Wie stand Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zum Genozid in Gaza?

Name: Daniel Günther

Partei: Christlich-Demokratische Union (CDU)

Wahlkreis: Eckernförde

Funktion: Ministerpräsident von Schleswig-Holstein

Hat Daniel Günther den Genozid in Gaza benannt?

Nein, es sind keine öffentlichen Äußerungen dazu bekannt.

Hat sich Daniel Günther zu Israel bekannt?

Ja, Christian Lindner hat sich wiederholt und deutlich zur Solidarität mit Israel bekannt und die Sicherheit des Landes als Teil der deutschen Staatsräson unterstrichen:

„Die barbarischen, unmenschlichen Angriffe der Hamas und der Hisbollah auf die Menschen in Israel und den Krieg, den diese Terrororganisationen am Samstag begonnen haben, verurteilen wir auf das Schärfste“ (08.10.2023, zeit.de)

Am gleichen Tag wurden laut Al Jazeera mindestens 370 Menschen bei israelischen Angriffen in Gaza getötet.

„Die Terrororganisation Hamas greift Israel an. Die Nachrichten, Bilder und Videos, die uns erreicht haben, sind entsetzlich, abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen die unmenschliche Gewalt und den barbarischen Terrorismus der Hamas.“ (03.11.2023, cdu-sh.de)

Am gleichen Tag wurde nach Angaben von Al Jazeera Mohammed Abu Hatab, der Korrespondent von Palestine TV, und 10 Mitglieder seiner Familie bei einem israelischen Angriff auf seine Wohnung getötet.

Wann äußerte sich Daniel Günther über israelische Verbrechen?

Daniel Günther hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.

Wann äußerte Daniel Günther erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?

Daniel Günther hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.

Was hat Daniel Günther konkret bezüglich Gaza unternommen?

Es sind keine konkreten Handlungen bekannt.

Zusammenfassend: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich während des Genozids in Gaza mehrfach mit Israel solidarisiert. Bisher hat er sich nicht zu israelischen Kriegsverbrechen oder dem Genozid in Gaza geäußert. Daniel Günther hat sich außerdem nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.

Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch der Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.

Tarek Baé
Gründer und Chefredakteur von Itidal. Berliner Patriot. Tarek Baé ist Journalist und Bestseller-Autor aus Berlin. 2021 gründete er die freie Medienplattform Itidal, arabisch für Gleichgewicht. Benannt hat er das Medium nach seiner Großmutter Itidal, von der er sagt, sie hätte mit ihrer Standhaftigkeit und gleichzeitigem Sanftmut ein lebendiges Beispiel des Gleichgewichts symbolisiert.
Er schaffte es mit seinen Kritiken und Recherchen auf die Feindeslisten des israelischen Militärs und der Terrorgruppe Daesch (IS).
“Ich schreibe für das große, inklusive Wir, zu dem jede und jeder gehören kann. Und ja, ich schreibe auch mindestens genauso leidenschaftlich gegen all jene, die dieses Wir angreifen.”
Alle Beiträge