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Ministerpräsident von Schleswig-Holstein seit 2017 Wie stand Daniel Günther zum Genozid in Gaza?

Itidal Von Itidal
01.10.2026
in Die Gaza Akten
9 Min. Lesezeit
Wie stand Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zum Genozid in Gaza?

14.12.2025, Instagram

Name: Daniel Günther

Partei: Christlich-Demokratische Union (CDU)

Mandat: Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein (Direktmandat, Wahlkreis Eckernförde)

Funktion: Ministerpräsident von Schleswig-Holstein (seit 2017)

Hat Daniel Günther den Genozid in Gaza benannt?

Wir konnten keine Äußerung finden, in der Daniel Günther das Vorgehen Israels in Gaza als Genozid oder Völkermord bezeichnete.

Hat sich Daniel Günther zu Israel bekannt?

Ja, Daniel Günther hat sich wiederholt und deutlich zur Solidarität mit Israel bekannt und die Sicherheit des Landes als Teil der deutschen Staatsräson unterstrichen:

  • „Die barbarischen, unmenschlichen Angriffe der Hamas und der Hisbollah auf die Menschen in Israel und den Krieg, den diese Terrororganisationen am Samstag begonnen haben, verurteilen wir auf das Schärfste“ (08.10.2023, Tag 2 des Genozids), laut zeit.de.

    Bis zu diesem Tag wurden laut Gesundheitsministerium in Gaza, wie Al Jazeera berichtete, 370 Menschen bei israelischen Angriffen im illegal besetzten Gazastreifen getötet.

Am gleichen Tag waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, zitiert vom UN-Nothilfebüro OCHA, bereits mindestens 413 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden, etwa 2.300 weitere wurden verletzt, laut un.org.

  • „Die Terrororganisation Hamas greift Israel an. Die Nachrichten, Bilder und Videos, die uns erreicht haben, sind entsetzlich, abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen die unmenschliche Gewalt und den barbarischen Terrorismus der Hamas.“ (03.11.2023, Tag 28 des Genozids), laut cdu-sh.de.

    Am Vorabend wurden nach Angaben des Senders Palestine TV, über die Al Jazeera berichtete, dessen Korrespondent Mohammed Abu Hatab und 10 Mitglieder seiner Familie bei einem israelischen Luftangriff auf sein Haus im illegal besetzten Gazastreifen getötet.

Am gleichen Tag wurden laut UN-Nothilfebüro OCHA im illegal von Israel besetzten Gazastreifen binnen rund 26 Stunden (2. November mittags bis 3. November 14 Uhr) 196 Palästinenser getötet, insgesamt mindestens 9.257 seit dem 7. Oktober 2023, laut ochaopt.org.

Daneben ist folgende Verbindung belegt:

  • Ministerpräsident Daniel Günther verurteilte laut Landtagsmeldung gemeinsam mit Landtagspräsidentin Herbst die Angriffe der Hamas und der Hisbollah und kündigte engen Austausch mit den jüdischen Gemeinden an. Wörtlich: „Die barbarischen, unmenschlichen Angriffe der Hamas und der Hisbollah auf die Menschen in Israel und den Krieg, den diese Terrororganisationen am Samstag begonnen haben, verurteilen wir auf das Schärfste.“ (09.10.2023, Tag 3 des Genozids), laut Landtag Schleswig-Holstein.

    In den 24 Stunden bis zum Bericht dieses Tages meldete das Gesundheitsministerium in Gaza 190 weitere Tote durch israelische Angriffe. Insgesamt hatten israelische Angriffe im illegal besetzten Gazastreifen bis dahin laut dem Ministerium mindestens 560 Menschen getötet, darunter mindestens 91 Kinder.

Wann äußerte sich Daniel Günther über israelische Verbrechen?

Daniel Günther hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.

Wann äußerte Daniel Günther erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?

Daniel Günther hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.

Was hat Daniel Günther konkret bezüglich Gaza unternommen?

Wir konnten keine Reden, Anträge, Anfragen oder sonstigen Initiativen von Daniel Günther zu Gaza finden.

Am 11. Oktober 2023 (Tag 5 des Genozids) sagte Daniel Günther im Landtag: „Geschockt und mit großem Entsetzen blicken wir in diesen Tagen nach Israel.“ „Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, auch bei unseren schleswig-holsteinischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich derzeit noch in Israel aufhalten, bei allen, die Angehörige verloren haben oder um ihre Familie oder um Freundinnen und Freunde bangen.“, laut Plenarprotokoll.

Stimmung in der Bevölkerung: Laut einer Allensbach-Umfrage für die FAZ vom Juni 2025 sagten 73 Prozent der Befragten, am Vorwurf, Israels Vorgehen im illegal von Israel besetzten Gazastreifen sei ein Völkermord, sei etwas dran, nur 9 Prozent widersprachen. Laut der GIGA-Studie von Binzel und Richter mit Befragung im August 2025 halten nur 10 Prozent die „Staatsräson“ für richtig, 35 Prozent für falsch.

Die Auswertung berücksichtigte alle von uns gefundenen Äußerungen ab dem 7. Oktober 2023 über drei Jahre des Genozids in Gaza hinweg bis Oktober 2026.

25. Februar 2026 (Tag 873 des Genozids): Günther vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Antisemitismus nach Angriffen bei einer proisraelischen Demonstration in Kiel. „Spätestens seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erleben wir eine zunehmende Radikalisierung – auf der Straße, in sozialen Netzwerken, im Kultur- und Wissenschaftsbereich.“, laut juedische-allgemeine.de.

Am gleichen Tag wurden im illegal von Israel besetzten Gazastreifen nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens drei Palästinenser durch israelisches Feuer getötet, insgesamt mindestens 72.088 seit dem 7. Oktober 2023, davon 624 seit der Waffenruhe im Oktober 2025, laut gazaunlocked.org.

25. Februar 2026 (Tag 873 des Genozids): Beschlussvorschlag Schleswig-Holsteins für die MPK am 5. März 2026 (Tag 881 des Genozids). „In dem Beschluss wird der Bund aufgefordert, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen Israel als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einzuordnen.“, laut juedische-allgemeine.de.

Am gleichen Tag wurden im illegal von Israel besetzten Gazastreifen nach Angaben des Gesundheitsministeriums drei Palästinenser durch israelisches Feuer getötet. Insgesamt wurden seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 72.120 Menschen getötet, davon 636 seit der Waffenruhe im Oktober 2025, laut gazaunlocked.org.

25. Februar 2026 (Tag 873 des Genozids): Ankündigung der Bundesratsinitiative/MPK-Vorlage. „Wir bringen einen Beschlussvorschlag ein, mit dem die Länder Antisemitismus und Antiisraelismus in jeglicher Hinsicht klar verurteilen.“, laut juedische-allgemeine.de.

25. Februar 2026 (Tag 873 des Genozids): Gleicher Anlass, Forderung nach höheren Mindeststrafen für antisemitisch und antiisraelisch motivierte Taten. „Der Staat muss deutlich machen, dass er nicht bereit ist, diese Entwicklung hinzunehmen.“, laut juedische-allgemeine.de.

11. Oktober 2023 (Tag 5 des Genozids): „Die Hamas hat Israel den Krieg erklärt. Was wir dort gesehen haben, war ein Massaker an unschuldigen und wehrlosen Menschen. Diese Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen und blanker Terrorismus“, laut schleswig-holstein.de. Am gleichen Tag wurden laut UN-Nothilfebüro OCHA und Gesundheitsministerium im illegal von Israel besetzten Gazastreifen binnen rund 20 Stunden 270 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet, insgesamt mindestens 1.100 seit dem 7. Oktober 2023, laut ochaopt.org.

11. Oktober 2023 (Tag 5 des Genozids): „Wir stehen in diesen schweren Stunden mit unverbrüchlicher Solidarität, Freundschaft und Verbundenheit an der Seite Israels. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden dem israelischen Volk.“, laut schleswig-holstein.de. Am gleichen Tag wurden laut UN-Nothilfebüro OCHA und Gesundheitsministerium im illegal von Israel besetzten Gazastreifen binnen rund 20 Stunden 270 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet, insgesamt mindestens 1.100 seit dem 7. Oktober 2023, laut ochaopt.org.

11. Oktober 2023 (Tag 5 des Genozids): „Israel kann sich immer auf unseren Rückhalt verlassen. Das Existenzrecht und der Schutz Israels sind deutsche Staatsräson.“, laut schleswig-holstein.de. Am gleichen Tag wurden laut UN-Nothilfebüro OCHA und Gesundheitsministerium im illegal von Israel besetzten Gazastreifen binnen rund 20 Stunden 270 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet, insgesamt mindestens 1.100 seit dem 7. Oktober 2023, laut ochaopt.org.

11. Oktober 2023 (Tag 5 des Genozids): „Wir müssen uns viel stärker damit auseinandersetzen, wie wir gegen sogenannten importierten Judenhass vorgehen können. Schleswig-Holstein duldet keinen Antisemitismus. Weder von Menschen, die hier leben, noch von Menschen, die herkommen. Wir werden ihn mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen“, laut schleswig-holstein.de. Am gleichen Tag wurden laut UN-Nothilfebüro OCHA und Gesundheitsministerium im illegal von Israel besetzten Gazastreifen binnen rund 20 Stunden 270 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet, insgesamt mindestens 1.100 seit dem 7. Oktober 2023, laut ochaopt.org.

Zusammengefasst: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich während des Genozids in Gaza mehrfach mit Israel solidarisiert. Bisher hat er sich nicht zu israelischen Kriegsverbrechen oder dem Genozid in Gaza geäußert. Daniel Günther hat sich außerdem nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.

Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.

Stand: Oktober 2026

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