Name: Michael Kretschmer
Partei: Christlich-Demokratische Union (CDU)
Wahlkreis: Görlitz
Funktion: Ministerpräsident von Sachsen
Hat Michael Kretschmer den Genozid in Gaza benannt?
Nein, es sind keine öffentlichen Äußerungen dazu bekannt.
Hat sich Michael Kretschmer zu Israel bekannt?
Ja, Michael Kretschmer hat sich wiederholt und deutlich zur Solidarität mit Israel bekannt:
- „Angriffe auf Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sind Angriffe auf unsere gesamte Gesellschaft und unsere Demokratie. Unsere Verfassung garantiert die Religionsfreiheit. Lassen wir es nicht zu, dass der Terror von Organisationen und Staaten im Nahen Osten, die das Existenzrecht Israels leugnen, zum Vorwand für Antisemitismus bei uns in Sachsen missbraucht wird“ (01.11.2023, sachsen.de)
Nach Angaben von Al Jazeera wurden am gleichen Tag 400 Menschen bei einem israelischen Angriff in Gaza getötet.
- „In voller Solidarität stehen wir an der Seite Israels. Gewalt und Terror dürfen niemals akzeptiert werden. Dieser Tag zeigt uns die dringende Notwendigkeit, den Terrorismus weltweit entschlossen zu bekämpfen, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten und darüber hinaus zu sichern.“ (07.10.2024, x.com)
Innerhalb eines Jahres tötete Israel laut Al Jazeera mindesten 40.000 Menschen in Gaza, darunter 16.000 Kinder.
- „Sachsen ist solidarisch mit Israel. Als Zeichen dessen wurden heute israelische Flaggen vor der Sächsischen Staatskanzlei gehisst. Wir sind in Gedanken bei den Opfern der Angriffe & ihren Familien.“ (10.10.2023, x.com)
Am Tag zuvor bombardierte Israel über 200 Orte in Gaza. Die Anzahl der getöteten Palästinenser stieg laut Al Jazeera somit auf über 700.
Wann äußerte sich Michael Kretschmer über israelische Verbrechen?
Michael Kretschmer hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.
Wann äußerte Michael Kretschmer erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Micheal Kretschmer äußerte im April 2024 erstmals Solidarität mit den Menschen in Gaza: „Bei Leid wie in Gaza kann und darf man nicht wegschauen. Solidarität, Nächstenliebe und humanitäre Hilfe für Menschen in Not sind für uns Sachsen wichtige Werte. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die aufgrund des Konflikts ihr Zuhause und ihr ganzes Hab und Gut verloren haben – ihr Schicksal liegt uns sehr am Herzen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern eine Hilfslieferung organisieren.“ (14.04.2024, sachsen.de)
Was hat Michael Kretschmer konkret bezüglich Gaza unternommen?
Michael Kretschmer übergab im April 2024 eine offizielle Spende des Landes Sachsen in Höhe von 110.000 Euro an das Deutsche Rote Kreuz Sachsen. Dieses Geld wurde zweckgebunden für die Beschaffung von Hilfsgütern wie Decken, Zelten und Hygienekits für Binnenflüchtlinge im Gazastreifen eingesetzt. (sachsen.de)
Zusammenfassend: Michael Kretschmer hat sich während des Genozids in Gaza mehrfach mit Israel solidarisiert und seine bedingungslose Unterstützung bekundet. Andererseits äußerte er sich besorgt über die humanitäre Lage in Gaza und solidarisierte sich mit den Menschen in Gaza. Im April 2024 übergab er eine Spende des Landes Sachsen in Höhe von 110.000 Euro an das Deutsche Rote Kreuz zur Unterstützung der humanitären Lage in Gaza.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch der Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
