Name: Andreas Bovenschulte
Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wahlkreis: Bremen
Funktion: Bürgermeister von Bremen
Hat Andreas Bovenschulte den Genozid in Gaza benannt?
Nein, es sind keine öffentlichen Äußerungen dazu bekannt.
Hat sich Andreas Bovenschulte zu Israel bekannt?
Ja, Christian Lindner hat sich wiederholt und deutlich zur Solidarität mit Israel bekannt und die Sicherheit des Landes als Teil der deutschen Staatsräson unterstrichen:
- „Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter Israel und den Menschen in Israel.“ (09.10.2023, YouTube)
Am gleichen Tag bombardierte Israel über 200 Orte in Gaza. Die Anzahl der getöteten Palästinenser stieg laut Al Jazeera somit auf über 700. - „Wenn wir hier heute stehen, um des Jahrestags des 7. Oktobers zu gedenken, dann wissen wir, dass der Horror und die Gefahr noch nicht vorbei sind. Noch immer werden die verschleppten Menschen als Geiseln festgehalten. Noch immer fliegen täglich Raketen Richtung Israel, sowohl von Gaza aus als auch aus dem Libanon, aus dem Jemen und jetzt auch wieder aus dem Iran.“ (07.10.2024, bremen.de)
Innerhalb eines Jahres tötete Israel laut Al Jazeera mindesten 40.000 Menschen in Gaza, darunter 16.000 Kinder.
- „Mit der Hamas kann es keinen politischen Kompromiss geben, denn ihr zentrales Ziel ist die Zerstörung Israels. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich kann nicht in Frieden mit einem Nachbarn leben, dessen ganzes Sinnen und Trachten darauf gerichtet ist, mich zu beseitigen.“ (14.05.2024)
Am gleichen Tag wurden laut Al Jazeera dutzende Palästinenser bei einem israelischen Angriff in Gaza getötet.
Wann äußerte sich Andreas Bovenschulte über israelische Verbrechen?
Andreas Bovenschulte hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.
Wann äußerte Andreas Bovenschulte erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Andreas Bovenschulte hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.
Was hat Andreas Bovenschulte konkret bezüglich Gaza unternommen?
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat im August 2025 bezüglich des Gazastreifens politische Initiative zur humanitären Hilfe und der Aufnahme palästinensischer Kinder ergriffen, die jedoch auf Bundesebene gestoppt wurde. (butenunbinnen.de)
Zusammenfassend: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich während des Genozids in Gaza mehrfach mit Israel solidarisiert und seine Unterstützung bekundet. Zwar äußerte er sich besorgt über die humanitäre Lage in Gaza, solidarisierte sich jedoch nicht explizit mit den Menschen in Gaza. Seine Initiative zur Aufnahme palästinensischer Kinder im August 2025 wurde auf Bundesebene abgelehnt.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch der Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
