Name: Andreas Bovenschulte
Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Mandat: kein aktives Abgeordnetenmandat
Funktion: Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen (seit 2019)
Hat Andreas Bovenschulte den Genozid in Gaza benannt?
Nein, es sind keine öffentlichen Äußerungen dazu bekannt.
Hat sich Andreas Bovenschulte zu Israel bekannt?
Ja, Andreas Bovenschulte hat sich wiederholt und deutlich zur Solidarität mit Israel bekannt und die Sicherheit des Landes als Teil der deutschen Staatsräson unterstrichen:
- „Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter Israel und den Menschen in Israel.“ (09.10.2023, YouTube)
In der folgenden Nacht griff Israel nach Angaben der israelischen Armee mehr als 200 Orte im illegal besetzten Gazastreifen an. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg laut Gesundheitsministerium in Gaza, wie Al Jazeera berichtete, auf 704. - „Wenn wir hier heute stehen, um des Jahrestags des 7. Oktobers zu gedenken, dann wissen wir, dass der Horror und die Gefahr noch nicht vorbei sind. Noch immer werden die verschleppten Menschen als Geiseln festgehalten. Noch immer fliegen täglich Raketen Richtung Israel, sowohl von Gaza aus als auch aus dem Libanon, aus dem Jemen und jetzt auch wieder aus dem Iran.“ (07.10.2024, bremen.de)
Innerhalb eines Jahres tötete Israel laut Al Jazeera mindestens 41.870 Menschen im illegal besetzten Gazastreifen.
- „Mit der Hamas kann es keinen politischen Kompromiss geben, denn ihr zentrales Ziel ist die Zerstörung Israels. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich kann nicht in Frieden mit einem Nachbarn leben, dessen ganzes Sinnen und Trachten darauf gerichtet ist, mich zu beseitigen.“ (14.05.2024)
Innerhalb von 24 Stunden wurden laut Al Jazeera mindestens 82 Palästinenser bei israelischen Angriffen im illegal besetzten Gazastreifen getötet.
Wann äußerte sich Andreas Bovenschulte über israelische Verbrechen?
Andreas Bovenschulte hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.
Wann äußerte Andreas Bovenschulte erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Andreas Bovenschulte hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.
Was hat Andreas Bovenschulte konkret bezüglich Gaza unternommen?
Bremen forderte im August 2025 gemeinsam mit Städten wie Hannover und Kiel den Bund auf, die Aufnahme verletzter Kinder aus der Krisenregion zu ermöglichen. Das Bundesinnenministerium lehnte das ab. (20.08.2025, butenunbinnen.de)
Zusammengefasst: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich während des Genozids in Gaza mehrfach mit Israel solidarisiert und seine Unterstützung bekundet. Mit den Menschen in Gaza solidarisierte er sich nicht explizit. Die Bremer Initiative zur Aufnahme verletzter Kinder aus der Krisenregion im August 2025 lehnte das Bundesinnenministerium ab.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
Stand: Oktober 2026
