Name: Stephan Weil
Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Mandat: Mitglied des Niedersächsischen Landtags (Direktmandat, Wahlkreis Hannover-Buchholz)
Funktion: Ministerpräsident von Niedersachsen (2013 bis 2025)
Hat Stephan Weil den Genozid in Gaza benannt?
Nein, es sind keine öffentlichen Äußerungen dazu bekannt.
Hat sich Stephan Weil zu Israel bekannt?
Ja, Stephan Weil hat sich mit Israel solidarisiert:
- „Es sind grausame und furchtbare Tage, die die Menschen in Israel, aber auch die Menschen jüdischen Glaubens bei uns in Niedersachsen und weltweit erleben. Wir fühlen mit ihnen, wir leiden mit ihnen. Wir stehen an der Seite Israels, wir sind solidarisch mit den Jüdinnen und Juden bei uns in Niedersachsen. Und wir bekämpfen gemeinsam jeden Antisemitismus.“ (11.10.2023, stk.niedersachsen.de)
Bis zu diesem Tag wurden laut Gesundheitsministerium in Gaza mindestens 1.055 Menschen im illegal besetzten Gazastreifen getötet und 5.184 verletzt, so Al Jazeera. Israelische Angriffe hatten bis dahin mehr als 22.600 Wohneinheiten zerstört.
- „Seit dem letztem Samstag sehen, hören und lesen wir Nachrichten aus Israel die kaum auszuhalten sind. In der Regierungserklärung im niedersächsischen Landtag habe ich deswegen die Solidarität mit Israel und allen Jüdinnnen und Juden Niedersachsens zum Ausdruck gebracht.“ (12.10.2023, Instagram)
Bis zu diesem Tag wurden laut Al Jazeera seit dem 7. Oktober 11 Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bei israelischen Luftangriffen im illegal besetzten Gazastreifen getötet.
Wann äußerte sich Stephan Weil über israelische Verbrechen?
Stephan Weil hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.
Wann äußerte Stephan Weil erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Stephan Weil hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.
Was hat Stephan Weil konkret bezüglich Gaza unternommen?
Es sind keine konkreten Handlungen bekannt.
Zusammengefasst: Stephan Weil hat sich als niedersächsischer Ministerpräsident während seiner Amtszeit insgesamt wenig über den Genozid in Gaza geäußert. Während er sich nach dem 07. Oktober explizit mit Israel solidarisiert hat, hat er sich bisher nicht zu israelischen Kriegsverbrechen oder der humanitären Lage in Gaza geäußert.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
Stand: Oktober 2026
