Wie stand Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum Genozid in Gaza?

Name: Stephan Weil

Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wahlkreis: Hannover-Buchholz

Funktion: Ministerpräsident von Niedersachsen

Hat Stephan Weil den Genozid in Gaza benannt?

Nein, es sind keine öffentlichen Äußerungen dazu bekannt.

Hat sich Stephan Weil zu Israel bekannt?

Ja, Stephan Weil hat sich mit Israel solidarisiert:

„Es sind grausame und furchtbare Tage, die die Menschen in Israel, aber auch die Menschen jüdischen Glaubens bei uns in Niedersachsen und weltweit erleben. Wir fühlen mit ihnen, wir leiden mit ihnen. Wir stehen an der Seite Israels, wir sind solidarisch mit den Jüdinnen und Juden bei uns in Niedersachsen. Und wir bekämpfen gemeinsam jeden Antisemitismus.“ (11.10.2023, stk.niedersachsen.de)

Am gleichen Tag wurden nach Angaben von Al Jazeera 45 Menschen durch einen israelischen Angriff in Gaza getötet.

„Seit dem letztem Samstag sehen, hören und lesen wir Nachrichten aus Israel die kaum auszuhalten sind. In der Regierungserklärung im niedersächsischen Landtag habe ich deswegen die Solidarität mit Israel und allen Jüdinnnen und Juden Niedersachsens zum Ausdruck gebracht.“ (12.10.2023, Instagram)

Am gleichen Tag wurden laut Al Jazeera 11 Mitarbeiter des palästinensischen Hilfswerks UNRWA bei einem israelischen Angriff getötet.

Wann äußerte sich Stephan Weil über israelische Verbrechen?

Stephan Weil hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.

Wann äußerte Stephan Weil erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?

Stephan Weil hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.

Was hat Stephan Weil konkret bezüglich Gaza unternommen?

Es sind keine konkreten Handlungen bekannt.

Zusammenfassend: Stephan Weil hat sich als niedersächsischer Ministerpräsident während seiner Amtszeit insgesamt wenig über den Genozid in Gaza geäußert. Während er sich nach dem 07. Oktober explizit mit Israel solidarisiert hat, hat er sich bisher nicht zu israelischen Kriegsverbrechen oder der humanitären Lage in Gaza geäußert.

Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch der Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.

Tarek Baé
Gründer und Chefredakteur von Itidal. Berliner Patriot. Tarek Baé ist Journalist und Bestseller-Autor aus Berlin. 2021 gründete er die freie Medienplattform Itidal, arabisch für Gleichgewicht. Benannt hat er das Medium nach seiner Großmutter Itidal, von der er sagt, sie hätte mit ihrer Standhaftigkeit und gleichzeitigem Sanftmut ein lebendiges Beispiel des Gleichgewichts symbolisiert.
Er schaffte es mit seinen Kritiken und Recherchen auf die Feindeslisten des israelischen Militärs und der Terrorgruppe Daesch (IS).
“Ich schreibe für das große, inklusive Wir, zu dem jede und jeder gehören kann. Und ja, ich schreibe auch mindestens genauso leidenschaftlich gegen all jene, die dieses Wir angreifen.”
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