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Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt 2011 bis 2026 Wie stand Reiner Haseloff zum Genozid in Gaza?

Itidal Von Itidal
01.10.2026
in Die Gaza Akten
6 Min. Lesezeit
Wie stand Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Genozid in Gaza?

Reiner Haseloff bei einer Podiumsdiskussion, 27.04.2026. Wikimedia Commons, 27.04.2026, Foto: Grunpfnul, Lizenz: CC BY-SA 4.0, URL: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:AC_SO_Rahmenprogramm_27._April_Reiner_Haseloff_II.jpg

Name: Reiner Haseloff

Partei: Christlich-Demokratische Union (CDU)

Mandat: kein Abgeordnetenmandat mehr (Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt bis Oktober 2026)

Funktion: Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (2011 bis 2026)

Hat Reiner Haseloff den Genozid in Gaza benannt?

Wir konnten keine Äußerung finden, in der Reiner Haseloff das Vorgehen Israels in Gaza als Genozid oder Völkermord bezeichnete.

Hat sich Reiner Haseloff zu Israel bekannt?

Ja, Reiner Haseloff hat sich wiederholt und deutlich zur Solidarität mit Israel bekannt:

  • „Geschichte verjährt nicht. Was geschehen ist, ist geschehen. Wir Deutsche müssen mit unserer Vergangenheit, mit dem, was war, sehr verantwortungsvoll umgehen. Unsere Geschichte muss uns Mahnung und Auftrag zugleich sein. In diesem Bewusstsein müssen die Beziehungen Deutschlands zu Israel gestaltet und von der Breite der Gesellschaft getragen werden.“ (26.05.2025, Tag 598 des Genozids), laut sachsen-anhalt.de.

    Am gleichen Tag berichtete Al Jazeera, dass mindestens 81 Menschen bei israelischen Angriffen im illegal besetzten Gazastreifen getötet wurden.
  • „Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels. Uneingeschränkt und ohne jedes relativierende ‚Ja, aber“ (09.11.2023, Tag 34 des Genozids), laut mdr.de.

    Ein israelischer Bombenangriff am gleichen Tag auf das Flüchtlingslager Dschabalija im Norden und auf das Viertel Sabra im Westen des Gazastreifens hat Dutzende Menschen getötet, wie Al Jazeera berichtet.

Wann äußerte sich Reiner Haseloff über israelische Verbrechen?

Reiner Haseloff hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.

Wann äußerte Reiner Haseloff erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?

Reiner Haseloff hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.

Was hat Reiner Haseloff konkret bezüglich Gaza unternommen?

Wir konnten keine Reden, Anträge, Anfragen oder sonstigen Initiativen von Reiner Haseloff zu Gaza finden.

Am 9. November 2023 (Tag 34 des Genozids) sagte Reiner Haseloff im Landtag: „Die Angriffe der Terrororganisation Hamas sind ein abscheulicher und barbarischer Akt.“ „Wir alle sind entsetzt über die jüngsten terroristischen Angriffe auf Israel.“, laut Plenarprotokoll.

Am 9. November 2023 (Tag 34 des Genozids) sagte Reiner Haseloff im Landtag: „Ich glaube, dass jeder sehen kann, dass das Handeln Israels in der jetzigen Abwehrsituation, in der sich das jüdische Volk und die israelischen Bürger befinden, dass dieses alles im Kontext auch der internationalen Beziehungen Israels als Demokratie im Nahen Osten erfolgt.“ „Ich bin mir sicher, dass das demokratische Israel mit dieser jetzt auch arbeitenden Regierung, die dort parteiübergreifend ihre Existenz versucht zu sichern, als Staat, der auch deswegen besteht, weil die deutsche Geschichte so, wie ich sie beschrieben habe, stattgefunden hat, dem Entscheiden, das dort notwendig ist, alle Prinzipien der Verhältnismäßigkeit zugrunde legen wird.“, laut Plenarprotokoll.

Stimmung in der Bevölkerung: Im ZDF-Politbarometer vom Mai 2025 hielten 80 Prozent der Befragten Israels militärisches Vorgehen im illegal von Israel besetzten Gazastreifen für nicht gerechtfertigt, 12 Prozent für gerechtfertigt.

Die Auswertung berücksichtigte alle von uns gefundenen Äußerungen ab dem 7. Oktober 2023 über drei Jahre des Genozids in Gaza hinweg bis Oktober 2026.

Rede im Bundesrat, 20. Oktober 2023 (Tag 14 des Genozids): „Wir stehen fest an der Seite Israels. Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden. Das ist genauso wie die Sicherheit des Staates Israel in Deutschland Staatsräson und gilt nicht nur für uns Deutsche, sondern für alle, ich wiederhole: alle Menschen die zu uns kommen. Ansonsten können sie nicht zu unserer Gesellschaft gehören.“, laut sachsen-anhalt.de. Am gleichen Tag wurden laut UN-Nothilfebüro OCHA im illegal von Israel besetzten Gazastreifen binnen 24 Stunden 352 Palästinenser getötet, insgesamt 4.137 seit Beginn der Feindseligkeiten am 7. Oktober 2023, laut ochaopt.org.

Interview mit der Welt, 23. Oktober 2023 (Tag 17 des Genozids): „Neben dem rechtsextremen Antisemitismus erleben wir gerade auch einen Judenhass, der eingewandert ist. Ich finde es unerträglich, was sich da gerade abspielt auf manchen Straßen und Plätzen.“, laut juedische-allgemeine.de. Am gleichen Tag wurden laut UN-Nothilfebüro OCHA im illegal von Israel besetzten Gazastreifen binnen 24 Stunden 436 Palästinenser getötet, insgesamt 5.087 seit dem 7. Oktober 2023, darunter mindestens 2.055 Kinder, laut ochaopt.org.

Regierungserklärung im Landtag, 9. November 2023 (Tag 34 des Genozids): „Israels Existenz ist bedroht, und auf deutschen Straßen wird das gefeiert. Das sind unerträgliche Bilder. Als freie und humane Gesellschaft dulden wir keine Sympathiebekundungen für Terroristen und deren Verbrechen sowie antisemitischen Parolen. Sie müssen strafrechtlich konsequent verfolgt werden. Hier kann es nicht bei Ankündigungen bleiben.“, laut sachsen-anhalt.de. Am gleichen Tag wurden laut Gesundheitsministerium in Gaza binnen 24 Stunden 243 Palästinenser im illegal besetzten Gazastreifen vom israelischen Militär getötet, insgesamt mindestens 10.818 seit dem 7. Oktober 2023, laut container.ochaopt.org.

Zusammengefasst: Reiner Haseloff vertritt während des Genozids in Gaza eine strikte pro-israelische Linie. Er betont die historische Verantwortung Deutschlands und bezeichnet das Existenzrecht Israels als unverbrüchliche deutsche Staatsräson. Er hat sich bisher nicht zum Genozid in Gaza oder zu israelischen Kriegsverbrechen in Gaza geäußert.

Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.

Stand: Oktober 2026

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