Wie stand Reiner Haseloff zum Genozid in Gaza?

Name: Reiner Haseloff

Partei: Christlich-Demokratische Union (CDU)

Mandat: kein Abgeordnetenmandat mehr (Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt bis Oktober 2026)

Funktion: Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (2011 bis 2026)

Hat Reiner Haseloff den Genozid in Gaza benannt?

Nein, es sind keine öffentlichen Äußerungen dazu bekannt.

Hat sich Reiner Haseloff zu Israel bekannt?

Ja, Reiner Haseloff hat sich wiederholt und deutlich zur Solidarität mit Israel bekannt:

„Geschichte verjährt nicht. Was geschehen ist, ist geschehen. Wir Deutsche müssen mit unserer Vergangenheit – mit dem, was war – sehr verantwortungsvoll umgehen. Unsere Geschichte muss uns Mahnung und Auftrag zugleich sein. In diesem Bewusstsein müssen die Beziehungen Deutschlands zu Israel gestaltet und von der Breite der Gesellschaft getragen werden.“ (26.05.2025, sachsen-anhalt.de)

Am gleichen Tag berichtete Al Jazeera, dass mindestens 81 Menschen bei israelischen Angriffen im illegal besetzten Gazastreifen getötet wurden.

„Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels. Uneingeschränkt und ohne jedes relativierende ‚Ja, aber“ (09.11.2023, mdr.de)

Ein israelischer Bombenangriff am gleichen Tag auf das Flüchtlingslager Dschabalija im Norden und auf das Viertel Sabra im Westen des Gazastreifens hat Dutzende Menschen getötet, wie Al Jazeera berichtet.

Wann äußerte sich Reiner Haseloff über israelische Verbrechen?

Reiner Haseloff hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.

Wann äußerte Reiner Haseloff erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?

Reiner Haseloff hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.

Was hat Reiner Haseloff konkret bezüglich Gaza unternommen?

Es sind keine konkreten Handlungen bekannt.

Zusammengefasst: Reiner Haseloff vertritt während des Genozids in Gaza eine strikte pro-israelische Linie. Er betont die historische Verantwortung Deutschlands und bezeichnet das Existenzrecht Israels als unverbrüchliche deutsche Staatsräson. Er hat sich bisher nicht zum Genozid in Gaza oder zu israelischen Kriegsverbrechen in Gaza geäußert.

Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.

Stand: Oktober 2026

Redaktion
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