Die Gaza Akten Wie stand Bundeskanzler Friedrich Merz zum Genozid in Gaza?

Name: Friedrich Merz

Partei: Christlich-Demokratische Union (CDU)

Wahlkreis: Hochsauerlandkreis

Funktion: Amtierender Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

Hat Friedrich Merz den Genozid in Gaza benannt?

Nein, diesbezüglich sind keine öffentlichen Äußerungen bekannt.

Hat sich Friedrich Merz zu Israel bekannt?

Ja, Friedrich Merz hat sich während des Genozids in Gaza mehrfach mit Israel solidarisiert:

• „Nun, nach den schrecklichen Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023, hat sich Deutschland erneut und klar fest an die Seite Israels gestellt.Israel hat das Recht und geradezu die Pflicht, seine Bürger und seine Existenz gegen diejenigen zu verteidigen, die dem demokratischen jüdischen Staat das Existenzrecht immer wieder absprechen.“ (bundesregierung.de, 07.12.2025)

• „Es gibt für uns keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche in Iran begonnen hat und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende dort getan hat. [über die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf den Iran]“ (x.com, 23.06.2025)
  
  Am gleichen Tag griff Israel mehrere zivile Orte in Gaza an. Mindestens 43 Menschen, darunter 20 humanitäre Helfer, wurden laut Al Jazeera getötet.

• „[Die] Integration müssen wir spätestens nach diesen zwei Wochen auch an ein klares Bekenntnis nicht nur zu unserem Grundgesetz binden, sondern auch an die feste Vereinbarung was Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland ist und […] an das Existenzrecht Israels.“ (zdfheute, 23.10.2023)
  
  Am gleichen Tag führte Israel mehr als 300 Luftangriffe in Gaza aus. Mehr als 400 Menschen wurden laut Al Jazeera durch israelische Luftangriffe getötet.

• „Für den Fall, dass er [Netanyahu] einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm auch zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist. Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“ (afp, 24.02.2025)
  
  Am darauffolgenden Tag berichtete Al Jazeera, dass mindestens drei Kinder aufgrund der Kälte und der unzureichenden Versorgung in Gaza erfroren sind.

• „Deutschland sollte keine Gaza-Flüchtlinge aufnehmen, das Antisemitismus-Problem würde sich verschärfen. Der Überfall auf Israel war die sadistischste Barbarei gegen jüdisches Leben seit Jahrzehnten. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung in Gaza unterstützt die Hamas.“ (x.com, 27.10.2023)

• „Alle Zahlungen an die palästinensischen Gebiete und Organisationen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Unser Maßstab muss dabei klar sein: Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, der darf kein deutsches Steuergeld bekommen!“ (x.com, 12.10.2023)
  
  Am gleichen Tag bombardierte Israel eine Geflüchtetenunterkunft in Dschabalia, Gaza. Mindestens 45 Menschen wurden nach Angaben von Al Jazeera getötet.

Wann äußerte sich Friedrich Merz über israelische Verbrechen?

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bisher nicht explizit den Begriff „Verbrechen“ oder „Kriegsverbrechen verwendet, Israel in seinem Vorgehen in Gaza dennoch kritisiert. Im WDR Europaforum äußerte er sich zum israelischen Vorgehen in Gaza wie folgt: „Das was die israelische Armee jetzt in Gaza macht, ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen.“ Im Juli 2025 bezeichnete er auf einer Pressekonferenz das Vorgehen außerdem als „nicht akzeptabel“.

Wann äußerte Friedrich Merz erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza? 

Friedrich Merz hat das Wort „Solidarität“ bisher nur für Israel verwendet. Eine Solidarisierung mit den leidenden Menschen in Gaza gab es bisher nicht. Merz hat sich dennoch mehrfach zur humanitären Lage in Gaza geäußert. In einer öffentlichen Erklärung heißt es:

• „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie muss einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatlicheInstitutionen. Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern.„

Was hat Friedrich Merz konkret bezüglich Gaza unternommen?

Friedrich Merz setzte als Bundeskanzler deutsche Rüstungsexporte nach Israel aus, mit der Begründung, diese könnten in Gaza zum Einsatz kommen: „Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.„

Zusammengefasst: Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich während des Genozids in Gaza mehrfach explizit mit Israel solidarisiert, seine uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen und Israels Recht auf Selbstverteidigung mehrfach betont. Bereits unmittelbar nach seiner Kanzlerwahl machte er unmissverständlich deutlich, dass der mit einem Haftbefehl gesuchte Kriegsverbrecher Benjamin Netanyahu als israelischer Ministerpräsident unbesorgt nach Deutschland reisen könne, ohne verhaftet zu werden. Damit widersetzte sich Friedrich Merz offen dem internationalen Völkerrecht und dem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs. Darüber hinaus hat Friedrich Merz mehrfach gefordert, die deutsche Staatsbürgerschaft an das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu koppeln und Verweigerer auszubürgern. Auch wenn sich Merz in vergangener Zeit vermehrt kritischer gegenüber Israel geäußert und die humanitäre Lage in Gaza angesprochen hat, hat er bisher nie von „Kriegsverbrechen“ oder einem „Genozid“ in Gaza gesprochen.

Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch der Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.