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Ministerpräsident von Niedersachsen 2013 bis 2025 Wie stand Stephan Weil zum Genozid in Gaza?

Itidal Von Itidal
01.10.2026
in Die Gaza Akten
7 Min. Lesezeit
Wie stand Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum Genozid in Gaza?

28.01.2024, instagram

Name: Stephan Weil

Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Mandat: Mitglied des Niedersächsischen Landtags (Direktmandat, Wahlkreis Hannover-Buchholz)

Funktion: Ministerpräsident von Niedersachsen (2013 bis 2025)

Hat Stephan Weil den Genozid in Gaza benannt?

Wir konnten keine Äußerung finden, in der Stephan Weil das Vorgehen Israels in Gaza als Genozid oder Völkermord bezeichnete.

Hat sich Stephan Weil zu Israel bekannt?

Ja, Stephan Weil hat sich mit Israel solidarisiert:

  • „Es sind grausame und furchtbare Tage, die die Menschen in Israel, aber auch die Menschen jüdischen Glaubens bei uns in Niedersachsen und weltweit erleben. Wir fühlen mit ihnen, wir leiden mit ihnen. Wir stehen an der Seite Israels, wir sind solidarisch mit den Jüdinnen und Juden bei uns in Niedersachsen. Und wir bekämpfen gemeinsam jeden Antisemitismus.“ (11.10.2023, Tag 5 des Genozids), laut stk.niedersachsen.de.

    Bis zu diesem Tag wurden laut Gesundheitsministerium in Gaza mindestens 1.055 Menschen im illegal besetzten Gazastreifen getötet und 5.184 verletzt, so Al Jazeera. Israelische Angriffe hatten bis dahin mehr als 22.600 Wohneinheiten zerstört.

Am gleichen Tag wurden laut UN-Nothilfebüro OCHA und Gesundheitsministerium im illegal von Israel besetzten Gazastreifen binnen rund 20 Stunden 270 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet, insgesamt mindestens 1.100 seit dem 7. Oktober 2023, laut ochaopt.org.

  • „Seit dem letztem Samstag sehen, hören und lesen wir Nachrichten aus Israel die kaum auszuhalten sind. In der Regierungserklärung im niedersächsischen Landtag habe ich deswegen die Solidarität mit Israel und allen Jüdinnnen und Juden Niedersachsens zum Ausdruck gebracht.“ (12.10.2023, Tag 6 des Genozids), laut Instagram.

    Bis zu diesem Tag wurden laut Al Jazeera seit dem 7. Oktober 11 Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bei israelischen Luftangriffen im illegal besetzten Gazastreifen getötet.

Am gleichen Tag wurden laut UN-Nothilfebüro OCHA und Gesundheitsministerium im illegal von Israel besetzten Gazastreifen binnen 24 Stunden 317 Palästinenser durch israelische Luft-, See- und Landangriffe getötet, insgesamt mindestens 1.417 seit dem 7. Oktober 2023, laut ochaopt.org.

Am 11.10.2023 (Tag 5 des Genozids) sagte Stephan Weil:

  • „Wir fühlen, wir leiden mit den Opfern dieses kalt kalkulierten Terrors.“ (11.10.2023, Tag 5 des Genozids), laut Regierungserklärung im Niedersächsischen Landtag.

    In den 24 Stunden bis zum Bericht dieses Tages meldete das Gesundheitsministerium in Gaza 200 weitere Tote durch israelische Angriffe. Insgesamt hatten israelische Angriffe im illegal besetzten Gazastreifen bis dahin laut dem Ministerium mindestens 1.100 Menschen getötet, darunter mindestens 398 Kinder.

Wann äußerte sich Stephan Weil über israelische Verbrechen?

Stephan Weil hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.

Wann äußerte Stephan Weil erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?

Stephan Weil hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.

Am 11.10.2023 (Tag 5 des Genozids) sagte Stephan Weil:

  • „Die Opfer im Gazastreifen sind auch Opfer der Hamas“ (11.10.2023, Tag 5 des Genozids), laut Regierungserklärung im Niedersächsischen Landtag.

    In den 24 Stunden bis zum Bericht dieses Tages meldete das Gesundheitsministerium in Gaza 200 weitere Tote durch israelische Angriffe. Insgesamt hatten israelische Angriffe im illegal besetzten Gazastreifen bis dahin laut dem Ministerium mindestens 1.100 Menschen getötet, darunter mindestens 398 Kinder.

Was hat Stephan Weil konkret bezüglich Gaza unternommen?

Wir konnten keine Reden, Anträge, Anfragen oder sonstigen Initiativen von Stephan Weil zu Gaza finden.

Am 11. Oktober 2023 (Tag 5 des Genozids) sagte Stephan Weil im Landtag: „Seit dem letzten Samstag sehen, hören und lesen wir Nachrichten aus Israel, die kaum auszuhalten sind.“ „Die Hamas hat Israel mit mehr als 3 000 Raketen angegriffen.“, laut Plenarprotokoll.

Stimmung in der Bevölkerung: Laut dem ARD-DeutschlandTREND vom März 2024 fanden 50 Prozent, Israels Vorgehen im illegal von Israel besetzten Gazastreifen gehe zu weit, 28 Prozent hielten es für angemessen.

Die Auswertung berücksichtigte alle von uns gefundenen Äußerungen ab dem 7. Oktober 2023 über drei Jahre des Genozids in Gaza hinweg bis Oktober 2026.

15. April 2024 (Tag 192 des Genozids): Wochenkolumne „Auge um Auge?!“ auf der eigenen Webseite nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel. „So wie der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober geradezu zwangsläufig eine massive militärische Antwort Israels zur Folge hatte, war in den letzten Tagen eine massive Reaktion des Iran erwartet worden. Deeskalation oder gar Schritte zum Frieden sind nicht Teil einer solchen Logik.“, laut stephan-weil.de.

15. April 2024 (Tag 192 des Genozids): Schluss derselben Kolumne, mit Bezug auf die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen. „Eine weitere Eskalation ist das letzte, was die Menschen im Nahen Osten brauchen. Anstelle einer Spirale von Gewalt muss es endlich gelingen, die Situation in dieser Region zuerst zu beruhigen und dann auf einen Frieden zuzusteuern, der diesen Namen verdient.“, laut stephan-weil.de.

20. Oktober 2023 (Tag 14 des Genozids): „Es geht jetzt darum, Solidarität mit Israel zu zeigen, respektvoll miteinander umzugehen und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen“, laut news38.de. Am gleichen Tag wurden laut UN-Nothilfebüro OCHA im illegal von Israel besetzten Gazastreifen binnen 24 Stunden 352 Palästinenser getötet, insgesamt 4.137 seit Beginn der Feindseligkeiten am 7. Oktober 2023, laut ochaopt.org.

Zusammengefasst: Stephan Weil hat sich als niedersächsischer Ministerpräsident während seiner Amtszeit insgesamt wenig über den Genozid in Gaza geäußert. Während er sich nach dem 07. Oktober explizit mit Israel solidarisiert hat, hat er sich bisher nicht zu israelischen Kriegsverbrechen oder der humanitären Lage in Gaza geäußert.

Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.

Stand: Oktober 2026

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