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Bürgermeister von Bremen seit 2019 Wie stand Andreas Bovenschulte zum Genozid in Gaza?

Itidal Von Itidal
01.10.2026
in Die Gaza Akten
15 Min. Lesezeit
Wie stand Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte zum Genozid in Gaza?

23.06.2024, Instagram

Name: Andreas Bovenschulte

Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Mandat: kein aktives Abgeordnetenmandat

Funktion: Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen (seit 2019)

Hat Andreas Bovenschulte den Genozid in Gaza benannt?

Wir konnten keine Äußerung finden, in der Andreas Bovenschulte das Vorgehen Israels in Gaza als Genozid oder Völkermord bezeichnete.

Hat sich Andreas Bovenschulte zu Israel bekannt?

Ja, Andreas Bovenschulte hat sich wiederholt und deutlich zur Solidarität mit Israel bekannt und die Sicherheit des Landes als Teil der deutschen Staatsräson unterstrichen:

  • „Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter Israel und den Menschen in Israel.“ (09.10.2023, Tag 3 des Genozids), laut YouTube.

    In der folgenden Nacht griff Israel nach Angaben der israelischen Armee mehr als 200 Orte im illegal besetzten Gazastreifen an. Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg laut Gesundheitsministerium in Gaza, wie Al Jazeera berichtete, auf 704.

  • „Wenn wir hier heute stehen, um des Jahrestags des 7. Oktobers zu gedenken, dann wissen wir, dass der Horror und die Gefahr noch nicht vorbei sind. Noch immer werden die verschleppten Menschen als Geiseln festgehalten. Noch immer fliegen täglich Raketen Richtung Israel, sowohl von Gaza aus als auch aus dem Libanon, aus dem Jemen und jetzt auch wieder aus dem Iran.“ (07.10.2024, Tag 367 des Genozids), laut bremen.de.

    Innerhalb eines Jahres tötete Israel laut Al Jazeera mindestens 41.870 Menschen im illegal besetzten Gazastreifen.

Am 9. Oktober 2023 (Tag 3 des Genozids) waren laut UN-Nothilfebüro OCHA unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Gaza bereits mindestens 687 Palästinenser im Gazastreifen durch israelische Angriffe getötet worden, seit dem 7. Oktober 2023, laut ochaopt.org.

Am 7. Oktober 2024 (Tag 367 des Genozids) wurden bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen mindestens 72 Palästinenser getötet, insgesamt waren es laut Gesundheitsministerium mehr als 41.909 seit dem 7. Oktober 2023, laut chronology.palestine-studies.org.

Am 9. Oktober 2023 (Tag 3 des Genozids) waren laut UN-Nothilfebüro OCHA unter Berufung auf das Gesundheitsministerium in Gaza bereits mindestens 687 Palästinenser im Gazastreifen durch israelische Angriffe getötet worden, seit dem 7. Oktober 2023, laut ochaopt.org.

Am 7. Oktober 2024 (Tag 367 des Genozids) wurden bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen mindestens 72 Palästinenser getötet, insgesamt waren es laut Gesundheitsministerium mehr als 41.909 seit dem 7. Oktober 2023, laut chronology.palestine-studies.org.

  • „Mit der Hamas kann es keinen politischen Kompromiss geben, denn ihr zentrales Ziel ist die Zerstörung Israels. Um es auf den Punkt zu bringen: Ich kann nicht in Frieden mit einem Nachbarn leben, dessen ganzes Sinnen und Trachten darauf gerichtet ist, mich zu beseitigen.“ (14.05.2024, Tag 221 des Genozids)

    Innerhalb von 24 Stunden wurden laut Al Jazeera mindestens 82 Palästinenser bei israelischen Angriffen im illegal besetzten Gazastreifen getötet.

Am gleichen Tag wurden laut Gesundheitsministerium im illegal von Israel besetzten Gazastreifen im illegal von Israel besetzten Gazastreifen binnen 24 Stunden mindestens 82 Palästinenser vom israelischen Militär getötet, insgesamt mindestens 35.173 seit dem 7. Oktober 2023, laut gulftoday.ae.

Am 20.08.2025 (Tag 684 des Genozids) sagte Andreas Bovenschulte:

Am gleichen Tag wurden laut Krankenhausquellen im Gazastreifen seit dem Morgengrauen 31 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet, laut alquds.com.

  • „Dem zunehmenden Antisemitismus und der Dämonisierung Israels müssen wir ebenso entgegentreten wie dem Schüren des Hasses gegen den Islam oder gegen Musliminnen und Muslime.“ (20.08.2025, Tag 684 des Genozids), laut Bremische Bürgerschaft.

    In den 24 Stunden bis zum Bericht dieses Tages meldete das Gesundheitsministerium in Gaza 58 weitere Tote durch israelische Angriffe. Insgesamt hatten israelische Angriffe im illegal besetzten Gazastreifen bis dahin laut dem Ministerium mindestens 62.122 Menschen getötet, darunter mindestens 19.000 Kinder.

Am 08.10.2025 (Tag 733 des Genozids) sagte Andreas Bovenschulte:

Am gleichen Tag wurden laut Gesundheitsministerium in Gaza binnen 24 Stunden mindestens 8 Palästinenser vom israelischen Militär getötet, laut democracynow.org.

  • „Wir haben als Senat auch an die Öffentlichkeit gerichtet eine Erklärung abgegeben, in der wir betonen, dass wir zum Schutz von Jüdinnen und Juden eintreten gegen jede Form antisemitischer Anfeindungen, Bedrohung oder Gewalttaten, und dass wir uns natürlich ganz klar zum Schutz von israelischen und jüdischen Einrichtungen oder Symbolen bekennen. Für den Senat steht außer Frage, dass wir alles daransetzen müssen, dass jüdisches Leben im Land Bremen sichtbar und sicher sein muss.“ (08.10.2025, Tag 733 des Genozids), laut Bremische Bürgerschaft.

    In den 24 Stunden bis zum Bericht dieses Tages meldete das Gesundheitsministerium in Gaza 10 weitere Tote durch israelische Angriffe. Insgesamt hatten israelische Angriffe im illegal besetzten Gazastreifen bis dahin laut dem Ministerium mindestens 67.183 Menschen getötet, darunter mindestens 20.179 Kinder.

Daneben sind folgende Verbindungen, Reisen und Veranstaltungen belegt:

  • Laut Redetext der Bremer Senatspressestelle sprach Bürgermeister Andreas Bovenschulte am 07.10.2024 (Tag 367 des Genozids) auf einer Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz zum Jahrestag des Hamas-Angriffs, bekräftigte die Solidarität mit Israel und der Partnerstadt Haifa und forderte die Freilassung der Geiseln, laut senatspressestelle.bremen.de.

    In den 24 Stunden bis zum Bericht dieses Tages meldete das Gesundheitsministerium in Gaza 39 weitere Tote durch israelische Angriffe. Insgesamt hatten israelische Angriffe im illegal besetzten Gazastreifen bis dahin laut dem Ministerium mindestens 41.909 Menschen getötet, darunter mindestens 16.927 Kinder.
  • Laut Pressemitteilung des Senats sprach Bovenschulte am 09.10.2023 (Tag 3 des Genozids) bei einer Solidaritätskundgebung vor dem Rathaus, am Rathaus wehte dabei die israelische Flagge. Wörtlich: „Alle demokratischen Parteien, der Senat, die Zivilgesellschaft, Bremen und Bremerhaven stehen hinter dem Existenzrecht Israels.“, laut Pressestelle des Senats Bremen.

    In den 24 Stunden bis zum Bericht dieses Tages meldete das Gesundheitsministerium in Gaza 190 weitere Tote durch israelische Angriffe. Insgesamt hatten israelische Angriffe im illegal besetzten Gazastreifen bis dahin laut dem Ministerium mindestens 560 Menschen getötet, darunter mindestens 91 Kinder.
  • Laut DIG zeichnete die Deutsch-Israelische Gesellschaft am 08.06.2024 (Tag 246 des Genozids) bei einem Empfang im Bremer Rathaus auf Einladung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte Lars Henrik Gass mit der Ernst-Cramer-Medaille aus, laut Deutsch-Israelische Gesellschaft.

    In den 24 Stunden bis zum Bericht dieses Tages meldete das Gesundheitsministerium in Gaza 70 weitere Tote durch israelische Angriffe. Insgesamt hatten israelische Angriffe im illegal besetzten Gazastreifen bis dahin laut dem Ministerium mindestens 36.801 Menschen getötet, darunter mindestens 15.517 Kinder.
  • Bovenschulte bekräftigte in seiner Rede auf dem Bremer Marktplatz die Solidarität mit Israel und sprach Israel das Recht zur Verteidigung gegen die Terrorangriffe zu. Wörtlich: „In dieser Situation gehört meine Solidarität, gehört unsere Solidarität ohne jedes Wenn und Aber Israel und den bedrohten Menschen. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Israel hat jedes Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen die Terrorangriffe zu verteidigen.“ (07.10.2024, Tag 367 des Genozids), laut Pressestelle des Senats Bremen.
  • Bovenschulte erklärte in derselben Rede, uneingeschränkte Solidarität mit Israel bedeute nicht, jede Entscheidung der israelischen Regierung richtig zu finden oder jedes Vorgehen des Militärs zu rechtfertigen. Wörtlich: „Meine Damen und Herren, ich brauche hier nicht extra zu betonen, dass uneingeschränkte Solidarität mit Israel nicht bedeutet, jede Entscheidung der aktuellen israelischen Regierung richtig zu finden. Es heißt auch nicht, jedes Vorgehen des israelischen Militärs zu rechtfertigen. Natürlich kann und darf auch die Politik Israels kritisiert werden.“ (07.10.2024, Tag 367 des Genozids), laut Pressestelle des Senats Bremen.
  • Bovenschulte äußerte sich in der Rede zur Zweistaatenlösung und zur gegenseitigen Sicherheit von Israelis und Palästinensern. Wörtlich: „Dauerhafte Sicherheit für die Israelis wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser gibt. Und auch der Umkehrschluss gilt: Dauerhafte Sicherheit für die Palästinenser wird nur möglich sein, wenn es dauerhafte Sicherheit für die Israelis gibt.“ (07.10.2024, Tag 367 des Genozids), laut Pressestelle des Senats Bremen.

Wann äußerte sich Andreas Bovenschulte über israelische Verbrechen?

Andreas Bovenschulte hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.

Am 20.08.2025 (Tag 684 des Genozids) sagte Andreas Bovenschulte:

  • „Meine Damen und Herren, die Entscheidung der Bundesregierung, des Bundeskanzlers, Waffenlieferungen zu stoppen als Reaktion auf völkerrechtswidriges Agieren der Regierung Netanjahu, finde ich richtig und hat meine Unterstützung.“ (20.08.2025, Tag 684 des Genozids), laut Bremische Bürgerschaft.

    In den 24 Stunden bis zum Bericht dieses Tages meldete das Gesundheitsministerium in Gaza 58 weitere Tote durch israelische Angriffe. Insgesamt hatten israelische Angriffe im illegal besetzten Gazastreifen bis dahin laut dem Ministerium mindestens 62.122 Menschen getötet, darunter mindestens 19.000 Kinder.

Wann äußerte Andreas Bovenschulte erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?

Andreas Bovenschulte hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.

Am 20.08.2025 (Tag 684 des Genozids) sagte Andreas Bovenschulte:

  • „Krieg und Terror verursachen unsägliches Leid und erschüttern uns in ihren furchtbaren Auswirkungen zutiefst. Das gilt auch für den Nahen Osten. Wie immer sind es die Schwächsten der Gesellschaft, die Kinder, die am meisten darunter leiden. Ich teile das, was hier heute schon vielfach gesagt wurde: Der humanitären Katastrophe in Gaza muss dringend ein Ende gesetzt werden. Die Menschen brauchen dringend einen Waffenstillstand.“ (20.08.2025, Tag 684 des Genozids), laut Bremische Bürgerschaft.

    In den 24 Stunden bis zum Bericht dieses Tages meldete das Gesundheitsministerium in Gaza 58 weitere Tote durch israelische Angriffe. Insgesamt hatten israelische Angriffe im illegal besetzten Gazastreifen bis dahin laut dem Ministerium mindestens 62.122 Menschen getötet, darunter mindestens 19.000 Kinder.

Was hat Andreas Bovenschulte konkret bezüglich Gaza unternommen?

Bremen forderte im August 2025 gemeinsam mit Städten wie Hannover und Kiel den Bund auf, die Aufnahme verletzter Kinder aus der Krisenregion zu ermöglichen. Das Bundesinnenministerium lehnte das ab (20.08.2025, Tag 684 des Genozids), laut butenunbinnen.de.

Am 20.08.2025 (Tag 684 des Genozids) sagte Andreas Bovenschulte:

  • „Ich halte es für vorstellbar, dass Bremen eine überschaubare Gruppe von Kindern aus der Krisenregion aufnimmt, um ihnen hier Schutz und Sicherheit zu geben. Das gilt sowohl für Kinder aus Israel als auch für Kinder aus Gaza. Es liegt nahe, unserer Partnerstadt Haifa anzubieten, einigen traumatisierten Kindern eine Erholungszeit bei uns zu ermöglichen. Um Kinder aus Gaza aufnehmen zu können, braucht Bremen dagegen genauso wie die anderen Städte, die diese Bereitschaft erklärt haben, die Unterstützung der Bundesregierung. Bremen stünde für eine solche begrenzte Aufnahme unter Federführung des Bundes im Verein mit anderen Städten bereit – im Wissen und im Bewusstsein, dass dies bedeute, dass wir uns im Falle von Gaza auf einen dauerhaften Aufenthalt der Kinder und im Zweifelsfall auch ihrer Familien einstellen müssten.“ (20.08.2025, Tag 684 des Genozids), laut Bremische Bürgerschaft.

    In den 24 Stunden bis zum Bericht dieses Tages meldete das Gesundheitsministerium in Gaza 58 weitere Tote durch israelische Angriffe. Insgesamt hatten israelische Angriffe im illegal besetzten Gazastreifen bis dahin laut dem Ministerium mindestens 62.122 Menschen getötet, darunter mindestens 19.000 Kinder.

Am 18. März 2026 (Tag 894 des Genozids) sagte Andreas Bovenschulte im Landtag: „Bevor ich auf das Thema des vorliegenden Antrags eingehe, möchte ich noch einmal betonen, mit welch großer Sorge ich auf die aktuelle Lage in Nahost schaue.“, laut Plenarprotokoll.

Am gleichen Tag wurden im illegal von Israel besetzten Gazastreifen nach Angaben des Gesundheitsministeriums drei Palästinenser durch israelisches Feuer getötet, 14 weitere wurden verletzt. Insgesamt wurden seit dem 7. Oktober 2023 mindestens 72.253 Menschen getötet, davon 677 seit der Waffenruhe im Oktober 2025, laut gazaunlocked.org.

Stimmung in der Bevölkerung: Laut einer Allensbach-Umfrage für die FAZ vom Juni 2025 sagten 73 Prozent der Befragten, am Vorwurf, Israels Vorgehen im illegal von Israel besetzten Gazastreifen sei ein Völkermord, sei etwas dran, nur 9 Prozent widersprachen. Laut der GIGA-Studie von Binzel und Richter mit Befragung im August 2025 halten nur 10 Prozent die „Staatsräson“ für richtig, 35 Prozent für falsch.

Die Auswertung berücksichtigte alle von uns gefundenen Äußerungen ab dem 7. Oktober 2023 über drei Jahre des Genozids in Gaza hinweg bis Oktober 2026.

Zusammengefasst: Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat sich während des Genozids in Gaza mehrfach mit Israel solidarisiert und seine Unterstützung bekundet. Mit den Menschen in Gaza solidarisierte er sich nicht explizit. Die Bremer Initiative zur Aufnahme verletzter Kinder aus der Krisenregion im August 2025 lehnte das Bundesinnenministerium ab.

Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.

Stand: Oktober 2026

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