Wie stand Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Genozid in Gaza?

Name: Manuela Schwesig

Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wahlkreis: Schwerin

Funktion: Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Hat Manuela Schwesig den Genozid in Gaza benannt?

Nein, es sind keine öffentlichen Äußerungen dazu bekannt.

Hat sich Manuela Schwesig zu Israel bekannt?

Ja, Manuela Schwesig hat sich wiederholt und deutlich zur Solidarität mit Israel bekannt:

„Alle Länder im Bundesrat haben gestern klar ihre Solidarität mit Israel gezeigt. Wir verurteilen den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel und sind in Gedanken bei Opfern & ihren Angehörigen. Niemand darf das Existenzrecht Israels in Frage stellen.“ (21.10.2023, x.com)

Am gleichen Tag bombardierte Israel eine Kirche in Gaza. Nach Angaben von AA wurden mindestens 16 Menschen getötet.

„Gemeinsam mit unserem Landesrabbiner und Vertreterinnen & Vertretern der jüdischen Gemeinden MV gedenken wir den Opfern des Terrorangriffs der Hamas auf Israel. Wir verurteilen den brutalen Angriff auf Israel auf das Schärfste. Wir sind in Gedanken bei Opfern & Angehörigen.“ (12.10.2023, x.com)

Am gleichen Tag wurden laut Al Jazeera 11 Mitarbeiter des palästinensischen Hilfswerks UNRWA von Israel getötet.

„Die schrecklichen Nachrichten und Bilder aus Israel erschüttern mich. Ich verurteile die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Israel gilt unsere Solidarität. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Menschen in Israel.“ (07.10.2023, x.com)

Bereits am ersten Tag der israelischen Invasion in Gaza wurden laut Al Jazeera über 400 Menschen getötet und über 2.300 Menschen verletzt.

Wann äußerte sich Manuela Schwesig über israelische Verbrechen?

Manuela Schwesig hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.

Wann äußerte Manuela Schwesig erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?

Manuela Schwesig hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.

Was hat Manuela Schwesig konkret bezüglich Gaza unternommen?

Es sind keine konkreten Handlungen bekannt.

Zusammenfassend: Manuela Schwesig hat sich während des Genozids in Gaza mehrfach mit Israel solidarisiert und eine Bekenntnispflicht mit Israel gefordert. Sie hat sich bisher nicht zum Genozid oder israelischen Kriegsverbrechen in Gaza geäußert. Auch hat sie sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.

Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch der Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.

Tarek Baé
Gründer und Chefredakteur von Itidal. Berliner Patriot. Tarek Baé ist Journalist und Bestseller-Autor aus Berlin. 2021 gründete er die freie Medienplattform Itidal, arabisch für Gleichgewicht. Benannt hat er das Medium nach seiner Großmutter Itidal, von der er sagt, sie hätte mit ihrer Standhaftigkeit und gleichzeitigem Sanftmut ein lebendiges Beispiel des Gleichgewichts symbolisiert.
Er schaffte es mit seinen Kritiken und Recherchen auf die Feindeslisten des israelischen Militärs und der Terrorgruppe Daesch (IS).
“Ich schreibe für das große, inklusive Wir, zu dem jede und jeder gehören kann. Und ja, ich schreibe auch mindestens genauso leidenschaftlich gegen all jene, die dieses Wir angreifen.”
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