Name: Peter Tschentscher
Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Wahlkreis: Hamburg Landesliste
Funktion: Bürgermeister von Hamburg
Hat Peter Tschentscher den Genozid in Gaza benannt?
Nein, es sind keine öffentlichen Äußerungen dazu bekannt.
Hat sich Peter Tschentscher zu Israel bekannt?
Ja, Christian Lindner hat sich wiederholt und deutlich zur Solidarität mit Israel bekannt und die Sicherheit des Landes als Teil der deutschen Staatsräson unterstrichen:
- „Am Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel gedenken wir der Opfer und trauern mit ihren Familien, Angehörigen und Freunden. Der brutale Überfall der Hamas hat zu einer Eskalation der Gewalt in Nahost mit vielen weiteren Opfern und großem Leid in der gesamten Region geführt.“ (07.10.2024, x.com)
Bereits am ersten Tag der israelischen Invasion in Gaza wurden laut Al Jazeera über 400 Menschen getötet und über 2.300 Menschen verletzt.
- „Der Jahrestag der Pogrome steht unter dem Eindruck der terroristischen Angriffe der Hamas. Die Botschaft aus Hamburg & Deutschland lautet: Wir stehen fest an der Seite Israels. Antisemitismus und Anfeindungen gegen Israel werden in Deutschland nicht geduldet.“ (09.11.2023, x.com)
Am gleichen Tag bombardierte Israel die Dschabalia-Flüchtlingsunterkunft in Gaza. Laut Al Jazeera wurden dabei dutzende Menschen getötet.
- „Die Angriffe der Hamas auf Israel sind ein Verbrechen. Die Berichte über die Eskalation der Gewalt und die vielen Opfer des Terrors sind erschütternd. Die Menschen in Israel haben unseren Beistand und unsere Unterstützung.“ (07.10.2023, x.com)
Bereits am ersten Tag der israelischen Invasion in Gaza wurden laut Al Jazeera über 400 Menschen getötet und über 2.300 Menschen verletzt.
Wann äußerte sich Peter Tschentscher über israelische Verbrechen?
Peter Tschentscher hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.
Wann äußerte Peter Tschentscher erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Peter Tschentscher hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.
Was hat Peter Tschentscher konkret bezüglich Gaza unternommen?
Es sind keine konkreten Handlungen bekannt.
Zusammenfassend: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher vertrat während des Genozids in Gaza eine Linie der uneingeschränkten Solidarität mit Israel. Im Einklang mit der deutschen Staatsräson betont er bei offiziellen Anlässen, Gedenkveranstaltungen und Interviews stets das israelische Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terrorismus der Hamas. Begriffe wie Genozid oder Kriegsverbrechen in Bezug auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen lehnte er konsequent ab.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch der Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
