Wie stand Bundesministerin Verena Hubertz zum Genozid in Gaza?

Name: Verena Hubertz

Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wahlkreis: Trier

Funktion: Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Hat Verena Hubertz den Genozid in Gaza benannt?

Nein, diesbezüglich sind keine öffentlichen Äußerungen bekannt.

Hat sich Verena Hubertz zu Israel bekannt?

Ja, Verena Hubertz hat sich mit Israel solidarisiert:

„Auf politischer Ebene tritt Deutschland geschlossen auf und sichert dem Staat Israel volle Solidarität zu. Als Reaktion auf die grauenhaften Ereignisse verurteilte der Bundestag letzte Woche die abscheulichen Angriffe der Hamas. Getragen wurde der Beschluss von allen Parteien des Bundestags. Das ist ein wichtiges Zeichen der uneingeschränkten Solidarität.“ (Facebookbeitrag, 16.10.2023)

Am selben Tag tötete Israel bei massiven Luftangriffen im Gazastreifen 138 Palästinenser, nach Angaben der UN. Die Anzahl der Gesamtopfer stieg damit auf 2.808 Menschen an. Die UN gibt außerdem an, dass Krankenhäuser in Gaza am Rande des Kollaps stehen und tausende Patienten somit gefährdet sind.

Wann äußerte Verena Hubertz erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?

„Wichtig bleibt aber auch der Blick auf die Situation der Menschen in den palästinensischen Gebieten. Denn der größte Teil der palästinensischen Zivilbevölkerung hat nichts mit dem Terror der Hamas zu tun. Menschen in Not muss geholfen werden. Besonders dramatisch ist auch, dass es sich bei fast der Hälfte der Betroffenen um Kinder handelt, wie UNICEF jetzt bekannt gab.“ (Facebookbeitrag, 16.10.2023)

Wann äußerte sich Verena Hubertz über israelische Verbrechen?

Diesbezüglich sind keine öffentlichen Äußerungen bekannt.

Was hat Verena Hubertz konkret bezüglich Gaza unternommen?

Es sind keine konkreten Handlungen bekannt.

Zusammengefasst: Verena Hubertz hat sich unmittelbar nach dem 07. Oktober mit Israel solidarisiert und ihre uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Gleichzeitig hat sie aber auch auf das Leid der Menschen in Gaza und die humanitäre Situation aufmerksam gemacht. Dennoch hat sie nicht den Genozid in Gaza benannt oder israelische Kriegsverbrechen kritisiert.

Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch der Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.

Tarek Baé
Gründer und Chefredakteur von Itidal. Berliner Patriot. Tarek Baé ist Journalist und Bestseller-Autor aus Berlin. 2021 gründete er die freie Medienplattform Itidal, arabisch für Gleichgewicht. Benannt hat er das Medium nach seiner Großmutter Itidal, von der er sagt, sie hätte mit ihrer Standhaftigkeit und gleichzeitigem Sanftmut ein lebendiges Beispiel des Gleichgewichts symbolisiert.
Er schaffte es mit seinen Kritiken und Recherchen auf die Feindeslisten des israelischen Militärs und der Terrorgruppe Daesch (IS).
“Ich schreibe für das große, inklusive Wir, zu dem jede und jeder gehören kann. Und ja, ich schreibe auch mindestens genauso leidenschaftlich gegen all jene, die dieses Wir angreifen.”
Alle Beiträge