Name: Thorsten Frei
Partei: Christlich-Demokratische Union (CDU)
Wahlkreis: Schwarzwald-Baar
Funktion: Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts
Hat Thorsten Frei den Genozid in Gaza benannt?
Nein, diesbezüglich sind keine öffentlichen Äußerungen bekannt.
Hat sich Thorsten Frei zu Israel bekannt?
Ja, Throsten Frei hat sich mehrfach mit Israel solidarisiert:
- „Der deutsche Pass muss am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses stehen. Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel abgeben.“ (x.com, 18.10.2023)
Am selben Tag tötete Israels Militär bei einem Angriff auf das Al Ahli Krankenhaus in Gaza laut Weltgesundheitsorganisation WHO 471 Menschen.
- „Die Bundesregierung sollte sich über den israelischen Regierungschef mit angemessenem Respekt äußern. Israel hat die einzige demokratisch gewählte Regierung in der Region. Netanjahu in einem Atemzug mit dem Chef der Terrororganisation Hamas zu nennen, ist absurd und unanständig.“ (x.com, 22.05.2024)
Am selben Tag tötete Israels Militär in Gaza 62 Menschen und verletzte 138 weitere, so OCHA. Die UN-Stelle OCHA berichtete über die Einschätzung der WHO, dass die Lage „mehr als katastrophal“ sei und dass das Kamal-Adwan-Krankenhaus nicht mehr funktionsfähig sei, während das Al-Awda-Krankenhaus weiterhin belagert werde.
- „Es darf überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass die Grundlinien der deutschen Israel-Politik unverändert bleiben. Deutschland unterstützt Israel weiter bei allem, was notwendig ist, seine Existenz und seine Sicherheit zu verteidigen.“ (Facebook-Beitrag, 09.08.2025)
Am selben Tag wurden in Gaza 39 Menschen von Israels Militär getötet. Allein 21 wurden getötet, als sie an einer Ausgabestellte für humanitäre Hilfe von Israels Militär beschossen wurden, so Reporter von Middle East Eye unter Berufung auf Kliniken.
Wann äußerte Thorsten Frei erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Diesbezüglich sind keine öffentlichen Äußerungen bekannt.
Wann äußerte sich Thorsten Frei über israelische Verbrechen?
Diesbezüglich sind keine öffentlichen Äußerungen bekannt.
Was hat Thorsten Frei konkret bezüglich Gaza unternommen?
Es sind keine konkreten Handlungen bekannt.
Zusammengefasst: Thorsten Frei hat während des israelischen Genozids an Palästinensern in Gaza Israel Unterstützung zugesprochen und sich nicht explizit mit den Opfern in Gaza solidarisiert oder den Genozid benannt.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch der Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
