Name: Dr. Johann Wadephul
Partei: Christlich-Demokratische Union (CDU)
Wahlkreis: Rendsburg-Eckernförde
Funktion: Bundesminister des Auswärtigen
Hat Johann Wadephul den Genozid in Gaza benannt?
Nein, diesbezüglich sind keine öffentlichen Äußerungen bekannt.
Hat sich Johann Wadephul zu Israel bekannt?
Ja, diese Person hat sich mehrfach mit Israel solidarisiert:
- „Das ist wieder ein „24.02.2022“. Für Deutschland gilt, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels für uns nicht verhandelbar sind. Dafür stehen wir jetzt ein.“ (x.com)
Israel fing bereits wenige Stunden nach dem Angriff der Hamas am 07. Oktober an, den gesamten Gazastreifen zu bombardieren. Nach Angaben von Al Jazeera wurden allein an diesem Tag mehrere hundert Menschen in Gaza durch israelische Angriffe getötet.
- „Israel kämpft um seine Existenz. Es könnte dennoch eine Chance für neue Partner in der Region sein. Wir müssen an der Seite Israels stehen, d.h., die Bundesregierung muss mit der EU eine Politik der Eindämmung gegen Iran formulieren.“ (x.com)
Am gleichen Tag wurden, nach Angaben von OCHA, mindestens 163 Palästinenser bei israelischen Luftangriffen in Gaza getötet und 251 Palästinenser verletzt.
- „Es ist absolut unvorstellbar, dass ein demokratisch gewählter Regierungschef des Staates Israel auf deutschem Boden mit staatlichem Zwang festgehalten wird. Die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson muss in der Praxis gelebt werden“ (x.com)
Am gleichen Tag wurden mindestens 91 Palästinenser bei israelischen Angriffen in Gaza getötet und 210 verletzt, so die UN.
Wann äußerte Johann Wadephul erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Johann Wadephul hat sich nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert. Dennoch machte er auf die humanitäre Lage in Gaza aufmerksam und äußerte sich besorgt über die Lage in Gaza:
- „Deshalb ist jetzt dringend ein Beginn ernsthafter Verhandlungen über einen Waffenstillstand erforderlich, mit dem Ziel, die Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von Hilfe für die Menschen in Gaza zu erreichen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist mittlerweile unerträglich.“ (auswaertiges-amt.de)
Wann äußerte sich Johann Wadephul über israelische Verbrechen?
Johann Wadephul hat keine konkreten israelischen Verbrechen benannt und sich nur mager dazu geäußert. Dennoch kritisierte er beispielsweise den israelischen Angriff auf Katar und sprach sich für einen Waffenlieferungsstopp aus.
- „Es wird geprüft, ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist. An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen.“ (reservistenverband.de)
- „Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Katars, sondern gefährdet auch unser aller Bemühungen zur Freilassung der Geiseln. Dieser Schlag ist inakzeptabel“ (spiegel.de)
Was hat Johann Wadephul konkret bezüglich Gaza unternommen?
Als Bundesminister des Auswärtigen reiste Johann Wadephul mehrfach in die Region, um an diplomatischen Treffen teilzunehmen. Er sprach sich mehrfach für eine Waffenruhe in Gaza aus. Das Auswärtige Amt gab an, Hilfslieferungen nach Gaza um 375 Millionen Euro aufgestockt zu haben.
Zusammenfassend: Johann Wadephul hat sich während des Genozids in Gaza als deutscher Außenminister besonders oft mit Israel solidarisiert. Er sprach sich mehrmals für ein bedingungsloses Existenz- und Verteidigungsrecht Israels aus und äußerte sich entsetzt über den Haftbefehl des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu. Dennoch äußerte er seine Sorgen über die humanitäre Lage in Gaza und unterstützte den Waffenexportstopp der Bundesregierung nach Israel.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch der Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
