Name: Boris Pistorius
Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Mandat: Mitglied des Bundestags (Direktmandat, Wahlkreis Stadt Hannover II)
Funktion: Bundesminister der Verteidigung (seit 2023)
Hat Boris Pistorius den Genozid in Gaza benannt?
Nein, diesbezüglich sind keine öffentlichen Äußerungen bekannt.
Hat sich Boris Pistorius zu Israel bekannt?
Ja, Boris Pistorius hat sich mehrfach mit Israel solidarisiert:
- „Das hat nichts mit einem Krieg zu tun, was die Hamas hier begonnen hat. Das ist ein terroristischer Anschlag.“ Bei seinem Besuch in Israel sicherte er laut dbwv.de Unterstützung im Kampf gegen die Hamas zu und erklärte, Deutschland sei auch zur Lieferung von Material bereit. (19.10.2023, dbwv.de)
Am Abend des gleichen Tages griff Israel das Gelände der griechisch-orthodoxen Kirche St. Porphyrius in Gaza-Stadt an, in der Christen und Muslime Schutz suchten. Laut Al Jazeera wurden mindestens acht Menschen getötet.
- „Daran besteht kein Zweifel, lieber Yoav [Gallant]: Was immer wir tun können, um euch zu unterstützen – auch mit materieller Hilfe –, das werden wir tun. […] Deutschland steht an der Seite Israels.“ (19.10.2023, Reuters.com)
Am gleichen Tag griff Israel laut OCHA die Umgebung von zwei Bäckereien an, vor denen Menschen für Brot anstanden. Dabei wurden in Gaza-Stadt 20 und im Flüchtlingslager Nuseirat fünf weitere Menschen getötet.
Wann äußerte sich Boris Pistorius über israelische Verbrechen?
Boris Pistorius hat sich bisher nicht über israelische Verbrechen geäußert.
Wann äußerte Boris Pistorius erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Boris Pistorius hat sich lange nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert. 2024 hieß es in einer Erklärung lediglich: „Gleichzeitig weiß ich auch, dass das Dilemma, vor dem die Israelis stehen, groß ist: das zu tun, was notwendig ist und wozu sie das Recht haben, und dabei zugleich nicht zuzulassen, dass das Leid der Zivilbevölkerung [in Gaza] übermäßig wird.“ (09.05.2024, yenisafak.com)
- „In Gaza fehlt es in diesen Tagen vor allem an Nahrung und Medikamenten. Für viele Menschen – auch für viele Kinder – geht es ums nackte Überleben.“ (01.08.2025, BMVg) Und weiter: „Meine Erwartungshaltung ist: Israel muss die umfassende humanitäre Versorgung der seit Monaten in Gaza akut leidenden Menschen sicherstellen.„
Laut OCHA waren bis zum 30. Juli 2025 154 Menschen in Gaza an Mangelernährung gestorben, darunter 89 Kinder. Das Ernährungsbewertungssystem IPC warnte, dass in Gaza die Bedingungen einer Hungersnot herrschen. Allein zwischen dem 23. und 30. Juli wurden 640 Palästinenser getötet.
Was hat Boris Pistorius konkret bezüglich Gaza unternommen?
Boris Pistorius autorisierte als Verteidigungsminister eine humanitäre Luftbrücke über Gaza. (14.03.2024, deutschland.de)
Nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts am 28. Juli 2025 ließ Pistorius die Luftwaffe erneut Hilfsgüter über Gaza abwerfen (BMVg). Insgesamt warfen Transportflugzeuge der Luftwaffe im August 2025 laut Bundesregierung 717 Paletten mit knapp 381 Tonnen Hilfsgütern ab, vor allem Nahrungsmittel und medizinische Güter (bundesregierung.de). Pistorius selbst sagte dazu: „Die Flüge können nur einen sehr kleinen Teil dazu beitragen, um den Betroffenen vor Ort das Allernötigste zur Verfügung zu stellen.„
Zusammengefasst: Boris Pistorius solidarisierte sich mehrfach mit Israel, indem er unter anderem dem inzwischen vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesuchten Yoav Gallant jede mögliche Unterstützung, auch mit Material, zusagte. Er hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen geäußert und sich lange nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
Stand: Oktober 2026
