Name: Alois Rainer
Partei: Christlich-Soziale Union (CSU)
Wahlkreis: Straubing
Funktion: Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Hat Alois Rainer den Genozid in Gaza benannt?
Nein, diesbezüglich sind keine öffentlichen Äußerungen bekannt.
Hat sich Alois Rainer zu Israel bekannt?
Ja, Alois Rainer hat sich mehrfach mit Israel solidarisiert:
- „Ich verurteile die brutalen Terrorangriffe der Hamas gegen Israel aufs Schärfste und unterstütze den Antrag meiner Fraktion im Deutschen Bundestag, Israel volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren.“ (10.10.2023, Facebook.com)
Am gleichen Tag wurden nach Angaben von OCHA mindestens 400 Palästinenser bei israelischen Angriffen in Gaza getötet.
- „Heute, am 7. Oktober 2025, jährt sich der Terroranschlag der Hamas auf Israel bereits zum zweiten Mal. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.“ (07.10.2025, Facebook.com)
Laut Al Jazeera wurden bereits in den ersten Stunden der israelischen Invasion von Gaza mehrere hundert Palästinenser durch israelische Bombardements getötet. - „Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels, dessen Existenzrecht und Sicherheit deutsche Staatsraison sind.“ (28.08.2025, abgeordnetenwatch.de)
Am gleichen Tag wurden über 60 Palästinenser, darunter 19 humanitäre Helfer, bei israelischen Angriffen in Gaza, nach Angaben von Al Jazeera getötet.
Wann äußerte Alois Rainer erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Alois Rainer hat sich bisher nicht konkret mit den Menschen in Gaza solidarisiert. Vor kurzem hat er sich jedoch kritisch über die Regierung Netanyahus geäußert und sich besorgt über die humanitäre Lage in Gaza gezeigt:
- „Das Aussetzen des Exports von in Gaza verwendbaren Rüstungsgütern wurde durch ein konsequentes Verfolgen der Nahostpolitik der Bundesregierung notwendig. Die Position der CDU/CSU hat sich nicht geändert, die Politik der israelischen Regierung hat sich massiv verschoben. […] Ich bin irritiert darüber, dass die israelische Regierung nach ihren mehrfachen Zusagen gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten die Versorgungslage in Gaza nicht entscheidend verbessert hat. Mich besorgt an den angekündigten Plänen zur Eroberung von Gaza-Stadt die mangelnde Differenzierung zwischen Hamas-Kombattanten als legitimen Zielen und der zu schützenden Zivilbevölkerung.“ (28.08.2025, abgeordnetenwacht.de)
Wann äußerte sich Alois Rainer über israelische Verbrechen?
Diesbezüglich sind keine öffentlichen Äußerungen bekannt.
Was hat Alois Rainer konkret bezüglich Gaza unternommen?
Diesbezüglich sind keine öffentlichen Äußerungen bekannt.
Zusammengefasst: Alois Rainer hat sich während des Genozids in Gaza mehrfach mit Israel solidarisiert und seine unverbrüchliche Unterstützung ausgedrückt. Nichtsdestotrotz äußerte er erst vor kurzem Kritik an dem Vorgehen der Regierung Netanyahu und zeigte sich besorgt über die humanitäre Lage in Gaza.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch der Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
