Name: Kai Wegner
Partei: Christlich-Demokratische Union (CDU)
Wahlkreis: Berlin-Spandau
Funktion: Bürgermeister von Berlin
Hat Kai Wegner den Genozid in Gaza benannt?
Nein, es sind keine öffentlichen Äußerungen dazu bekannt.
Hat sich Kai Wegner zu Israel bekannt?
Ja, Kai Wegner hat sich wiederholt und deutlich zur Solidarität mit Israel bekannt und die Sicherheit des Landes als Teil der deutschen Staatsräson unterstrichen:
- „Israel verdient unsere volle Solidarität und Unterstützung. Der Terror ging von der Hamas aus, die am 7. 10.2023 Israel angegriffen und hunderte Menschen brutalst getötet oder verschleppt hat. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und auf den Schutz seiner Bevölkerung“ (11.08.2025, x.com)
Am gleichen Tag bombardierte Israel ein Pressezelt. Nach Angaben von Al Jazeera wurden mindestens 5 Journalisten getötet.
- „Der Terrorismus wird niemals siegen! Frieden und Freiheit sind stärker. Israel ist nicht allein. Berlin und die ganze freie Welt stehen fest und solidarisch an Israels Seite. Jetzt gilt: Besonnenheit, Entschlossenheit und Zusammenhalt!“ (07.10.2023, x.com)
Bereits am ersten Tag der israelischen Invasion in Gaza wurden laut Al Jazeera über 400 Menschen getötet und über 2.300 Menschen verletzt.
- „Wir stehen fest an der Seite Israels und seiner Bevölkerung. Der abscheuliche Angriff des Irans kann einen Flächenbrand in der Region auslösen. Israel hat jedes Recht, sich gegen Terroristen und das Regime, das sie steuert und bezahlt, zu wehren. Berlins Solidarität gilt Israel!“ (14.04.2024, x.com)
Am gleichen Tag wurden im Westjordanland nach Angaben von Al Jazeera 5 palästinensische Zivilsten von israelischen Soldaten und Siedlern getötet.
Wann äußerte sich Kai Wegner über israelische Verbrechen?
Kai Wegner hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert.
Wann äußerte Kai Wegner erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Kai Wegner hat sich bisher nicht explizit mit den Menschen in Gaza solidarisiert.
Was hat Kai Wegner konkret bezüglich Gaza unternommen?
Es sind keine konkreten Handlungen bekannt.
Zusammenfassend: Kai Wegner ist während des Genozids in Gaza durch seine einseitige Haltung und bedingungslose Unterstützung gegenüber Israel aufgefallen. Er hat sich bisher nicht zu israelischen Verbrechen in Gaza geäußert, hat mehrfach pro-palästinensische Demonstrationen dämonisiert und lehnt den Genozid-Begriff strikt ab.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch der Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.