UN Sonderberichterstatterin erhebt schwere Vorwürfe: Deutschland verengt Meinungsfreiheit und kriminalisiert Pro Palästina Protest
Die UN Sonderberichterstatterin für das Recht auf freie Meinungsäußerung, Irene Khan, stellt Deutschland ein alarmierendes Zeugnis aus. In ihren „vorläufigen Beobachtungen“ nach einem offiziellen Besuch vom 26. Januar bis 6. Februar 2026 schreibt sie, die Meinungsfreiheit in Deutschland werde zu einem „schrumpfenden Raum“ und sei durch mehrere „negative Entwicklungen“ untergraben.
Khan beschreibt eine doppelte Eskalation. Einerseits hätten Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, antimuslimischer und antmigrantischer Hass sowie geschlechtsspezifische Hetze stark zugenommen und würden die Meinungsfreiheit „als Waffe“ einsetzen, um Minderheiten zu polarisieren, zu marginalisieren, einzuschüchtern und zu missbrauchen. Betroffene, darunter jüdische Studierende, Aktivistinnen und Aktivisten der Pro Palästina Solidarität sowie Kommunalpolitikerinnen, hätten ihr berichtet, Hassangriffe, häufig verstärkt durch soziale Medien, machten ihnen Angst, sich online oder offline zu äußern.
Andererseits, so Khan, reagiere der Staat zunehmend mit einem sicherheitsgetriebenen Kurs, der selbst Grundrechte beschädige. Sie kritisiert, dass Deutschland „immer stärker“ auf sicherheitsorientierte Mittel setze. Dazu zählt sie etwa einen ausgeweiteten Schutz von Amtsträgern vor öffentlicher Kritik, pauschale Verbote von Parolen im Zusammenhang mit Pro Palästina Protesten sowie die Überwachung von Organisationen auf „vagen, undefinierten“ Extremismusgründen. Diese Maßnahmen seien „nicht vereinbar mit internationalen Menschenrechtsstandards“. Sie erzeugten Rechtsunsicherheit darüber, was geschützte und was verbotene Rede sei, und förderten Stigmatisierung und Selbstzensur.
Besonders schwer wiegt Khans Befund zum Umgang der Behörden mit Palästina bezogenem Aktivismus seit den Hamas Angriffen auf Israel im Oktober 2023. Ihre Formulierung ist eindeutig: Pro Palästina Aktivismus sowie akademische und künstlerische Freiheit würden in Deutschland „unangemessen eingeschränkt“.
Die Sonderberichterstatterin listet konkrete Vorwürfe auf, die aus ihrer Sicht ein Muster ergeben: Einschränkungen und Verbote friedlicher Proteste, „willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen“, „exzessiver Einsatz von Gewalt“, Abschiebungsdrohungen gegen einzelne Personen sowie Razzien in Wohnungen von Aktivistinnen, Aktivisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern.
Khan stellt dabei auch die Darstellung der Bundesregierung infrage. Diese habe gegenüber den UN Sonderverfahren auf ihr Bekenntnis zu Meinungsfreiheit sowie Versammlungs und Vereinigungsfreiheit verwiesen und betont, nur eine kleine Zahl von Fällen sei tatsächlich beschränkt worden. Dem hält Khan entgegen: Die Gerichtsverfahren gingen „in die Tausende“. Zudem erhalte sie weiterhin Berichte, dass Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin und Köln festgenommen oder von der Polizei schikaniert würden.
Auch Kultur und Wissenschaft sieht Khan in Deutschland unter Druck. Sie spricht von „Dutzenden“ Konferenzen, Vorträgen, Konzerten und Kulturveranstaltungen in Solidarität mit Palästina, die abgesagt, verschoben oder beschränkt worden seien. Gleichzeitig seien Rednerinnen, Redner und Wissenschaftler aus Israel „verunglimpft“, ausgeladen oder ausgeschlossen worden, allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit. Das Ergebnis sei ein breiter Rückzug aus der öffentlichen Debatte: Journalistinnen und Journalisten, Akademikerinnen und Akademiker, Aktivistinnen und Aktivisten, Künstlerinnen und Künstler, Juristinnen und Juristen, Politikerinnen und Politiker sowie Beschäftigte im öffentlichen Dienst würden versuchen, sich „selbst zu zensieren“, besonders in sozialen Medien.
Khan beschreibt die gesellschaftliche Konsequenz als Abwärtsspirale: weniger öffentliche Beteiligung, schrumpfende Debatten in Wissenschaft und Kunst sowie ein allgemeines Klima von Misstrauen, Unsicherheit und Anspannung.
Für den Hochschulbereich verweist sie auf eine Studie von Forschenden der Freien Universität Berlin aus September 2025: Fast 85 Prozent der befragten deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hätten seit Oktober 2023 eine erhöhte Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit wahrgenommen. Insbesondere Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit berichteten demnach von Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft und davon, dass offene Debatten unter Kolleginnen und Kollegen kaum noch möglich seien. Khan zitiert zudem die Wahrnehmung, Universitäten würden zunehmend „versicherheitlicht“, also stärker von Sicherheitslogik und Präsenz von Strafverfolgungsbehörden geprägt, was Forschung und Ausdruck erheblich „abkühle“, also abschrecke.
Einen Kernpunkt ihrer Kritik bildet der Einsatz von Anti Terror Gesetzen. Es gebe „ernsthafte Besorgnis“ über die Anwendung solcher Gesetze, um Inhalte palästinensischer Interessenvertretung breit zu beschränken oder zu verbieten. Als Beispiel nennt Khan, dass Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen worden seien, weil sie eine Parole geäußert hätten, die Behörden der Hamas zuschreiben. Hamas ist in Deutschland als Terrororganisation eingestuft. Khan betont jedoch: Nicht nur werde diese Deutung der Parole von einigen Expertinnen und Experten bestritten, auch ein allgemeines Verbot oder eine Kriminalisierung allein für das Aussprechen einer Parole „unter allen Umständen“ sei unverhältnismäßig und „nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards“. Zusätzlich kritisiert sie widersprüchliche Gerichtsentscheidungen zur Rechtmäßigkeit solcher Verbote und erwartet bald weitere Leitlinien des Bundesgerichtshofs, die mehr Rechtssicherheit schaffen sollen.
Khan warnt außerdem vor Verwirrung darüber, welche Kritik an der israelischen Regierung geschützt oder verboten sei. Zwar betone die Bundesregierung, trotz besonderer Staatsräson gegenüber Israel gebe es Raum für politische Kritik. Gleichzeitig gebe es aber die Tendenz verschiedener lokaler und Landesbehörden, Kritik an Politik und Handlungen der israelischen Regierung, ein legitimer Teil der Meinungsfreiheit, mit Antisemitismus zu verwechseln oder zu vermengen.
Um den Konflikt zwischen Behörden und Betroffenen nicht weiter eskalieren zu lassen, schlägt Khan eine unabhängige Untersuchungskommission zur Tatsachenermittlung vor. Diese könne Vorwürfe prüfen, Sorgen adressieren und gute Praxis fördern, um Vertrauen und Rechtssicherheit wiederherzustellen.
