Wer Israel kritisiert oder sich mit Palästinensern solidarisiert, vor allem auch jüdische Stimmen, wird aus der Öffentlichkeit verdrängt, gecancelt, eingeschüchtert und ausgeladen.
Wir haben 11 Beispiele aus 10 Wochen gesammelt.
Dr. Sarah El Bulbeisi
München, 17. November
Am 17. November sagte die Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) einen Vortrag der palästinensischen Wissenschaftlerin Dr. Sarah El Bulbeisi ab, nachdem es eine massive mediale und politische Hetzkampagne gab. Die Veranstaltung unter dem Titel „Targeting of the Palestinian Academia” sollte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der palästinensischen Universitäten Birzeit und Al-Quds stattfinden und Israels Attacken auf die Wissenschaft thematisieren.
Shelly Steinberg
München, 27. Oktober
Der deutschen jüdischen Menschenrechtsaktivistin Shelly Steinberg, Mitglied der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe, Tochter der kürzlich verstorbenen Aktivistin Judith Bernstein, wurde am 27. Oktober bei der angeblich antirasstischen Veranstaltung von „München ist bunt” der Zutritt verweigert. Auch ihre Begleitung, die ebenfalls jüdische Aktivistin Suzanna Treumann durfte nicht rein. Die Veranstalter hätten ihnen aufgrund ihres Engagements für die Rechte von Palästinensern „Antisemitismus” vorgeworfen.
Ramsis Kilani
Berlin, 22. November
Der deutsch-palästinensische Aktivist Ramsi Kilani, dessen Vater in Gaza von Israels Militär getötet wurde, wurde am 22. November nach einer medialen Hetzjagd gegen sich offiziell aus der Partei Die Linke ausgeschlossen. Ohne dass er angehört wurde. Kilani forderte zuvor von seiner Partei eine kritischere Haltung zu Israels Verbrechen gegen Palästinenser. Der palästinafeindliche Flügel der Linken warf ihm „israelfeindliche Hetze” vor.
Udi Raz
Hannover, 3. Dezember
Dem Aktivisten Udi Raz, der aktuell sein Buch „Jew Despite Germany” (Jude trotz Deutschland) veröffentlicht hat, durfte zwei mal nicht an der Leibniz Universität Hannover (LUH) sprechen. Das Unirektoriat untersagte die Veranstaltung offiziell. Udi Raz gehört zu den bekanntesten jüdischen Aktivisten in Deutschland. Er setzt sich für ein freies Palästina und dafür ein,dass Juden nicht mit Israel gleichgesetzt werden.
Jason Stanley
Frankfurt, 9. November
Der US-amerikanische Philosoph Jason Stanlay, Nachfahre von Holocaust-Überlebenden, wurde am 9. November von der Bühne der Frankfurter Synagoge gejagt, weil er in seiner Rede bezüglich der Reichspogromnacht auf „innerjüdische Debatten” bezüglich Gaza hinwies. Dabei erwähnte er, dass Kritik an Israels Vorgehen nicht automatisch antisemitisch sei. Daraufhin sei er „angebrüllt” und vom Veranstalter aufgefordert worden, „aufzuhören.” Die Synagoge bestreitet den Vorfall.
Nam Duy Nguyen
Leipzig, 18. November
Am 18. November wollte das Palästina-Aktionsbündnis-Leipzig (PAL) dem Linken-Abgeordneten im Landtag von Sachsen, Nam Duy Ngyuen eine Liste mit 5.000 Unterschriften für ein Ende militärischer Lieferungen an den Staat Israel über den Flughafen Leipzig überreichen. Dafür reservierte Nguyen einen Raum der Linken-Fraktion. Die Partei aber verweigerte Nguyen und den Aktivisten den Zugang. Nguyen sei außerdem darum gebeten worden, die Aktivisten nicht zu treffen. Sie verlagerten die Übergabe in ein Café.
Chefket
Berlin, 7. Oktober
Der Musiker Chefket sollte am 7. Oktober in Berlin im Haus der Kulturen der Welt auftreten. Im Rahmen einer Veranstaltung von ZDF-Moderator Jan Böhmermann. Weil Chefket ein Palästina-Trikot trug, auf dem die Umrisse des historischen Palästinas abgebildet sind, gab es eine Kampagne gegen ihn, an der sich auch der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beteiligte. Jan Böhmermann sagte daraufhin den Auftritt des Rappers Chefket ab und schrieb, man nehme „den Einspruch, insbesondere von jüdischer Seite ernst”. Als Reaktion auf dieses Auftrittsverbot und aus Solidarität mit Chefket sagten alle Musikerinnen und Musiker ihre Auftritte ab. Böhmermann wurde zurückboykottiert.
Sophie von der Tann
Berlin, 23. Oktober
Die ARD Journalistin Sophie von der Tann wurde von offiziellen israelischen Stellen und pro-israelischen Lobbyisten in Deutschland mehrmals angegriffen. Im Oktober begann eine heftigere Kampagne, nachdem bekannt wurde, dass sie den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis erhält. Ihr wurde „Verharmlosung der Hamas” vorgeworfen, und „das Gesicht vom neu-deutschen Juden- und Israelhass” zu sein. Die ZDF-Journalistin Katrin Eigendorf fiel ihr daraufhin in den Rücken. Journalistinnen und Journalisten lobten zuvor Von der Tanns Fähigkeiten, auch palästinensische Quellen seriös zu nutzen und israelische Quelle, wie alle Quellen, kritisch zu hinterfragen. Das genügt bereits, um sie zu einem Feindbild zu verklären. Reporter ohne Grenzen solidarisierte sich mit ihr.
Dr. Tankred Stöbe
Potsdam, 29. November
In Potsdam-Babelsberg sollte im Thalia-Kino der Dokumentarfilm „Kill Zone: Inside Gaza” ausgestrahlt werden. In einer anschließenden Diskussion sollte der Träger des Bundesverdienstkreuz Dr. Tankred Stöbe von der NGO Ärzte Ohne Grenzen die humanitäre Lage in Gaza besprochen werden. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner (Linke), also eine staatliche Stelle, zwang das Kino daraufhin durch Druck zu seiner Absage. Die Veranstalter der Kinovorführung, das Netzwerk Potsdam for Palestine organisierte daraufhin eine Protestkundgebung gegen die Zensur. Der Film wurde in ein kleines Café in Potsdam verlagert. Das Thalia-Kino möchte nun statt des Films über Israels Verbrechen in Gaza eine große Veranstaltung gegen Antisemitismus organisieren.
Costantino Ciervo
Potsdam, 28. November
Der italienische Künstler Constantino Ciervo stellt seine Kunst „COMUNE – Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt” im Museum Fluxus+ in Potsdam aus. In den Kunstwerken sensibilisiert Ciervo für die Opfer des Holocausts und des Genozids in Gaza und stellt bildlich Parallelen zwischen ihnen her. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner (Linke) setzte daraufhin das Museum unter Druck, die Ausstellung abzusagen. Auch die Jüdische Gemeinde in Potsdam beteiligte sich an den Angriffen auf den Künstler. Weil Palästinenser als gleichwertige Opfer dargestellt werden, würde man damit „Terror verharmlosen” und „eine Täter-Opfer-Umkehr” betreiben. Das Museum ließ sich jedoch nicht einschüchtern und sagte die Ausstellung nicht ab. Trotz des staatlichen Zensurversuchs.
Emma Fourreau
Berlin, 18. November
Die französische EU-Abgeordnete Emma Fourreau von der französischen Linkspartei La France insoumise (LFI), eine Schwesternpartei von Die Linke, wollte gemeinsam mit Aktivisten der Gaza-Flotilla und anderen Stimmen im Karl-Liebknecht-Haus, also in der Geschäftsstelle der Linken, über Gaza sprechen. Das Haus sagte die Veranstaltung am selben Tag ab. Die Veranstalter von Berlin Insoumise sprechen von einer „umfassenden Unterdrückung von Stimmen, die sich gegen den Völkermord aussprechen“.
Einordnung von Itidal-Chefredakteur Tarek Baé
Wenn es in unserem Land so etwas wie Cancel Culture gibt, dann nirgends so deutlich wie bezüglich Israel. Wer Israel kritisiert oder sich solidarisch mit Palästinensern zeigt, geht nicht nur ein abstraktes Risiko ein. Man verliert Jobs, wie es etwa Nemi El-Hassan oder Matondo Castlo widerfahren ist. Man ist medialen Hetzkampagnen ausgesetzt und wird von israelischen Staatsinstitutionen angefeindet, wie aktuell Sophie von der Tann, oder zuvor Fabian Goldmann, Jakob Reimann, Hanno Hauenstein, Martin Gak, Stephan Hallmann, Tilo Jung, Melanie Schweizer, Sawsan Chebli, Amin Sharaf, Pia Scholz, Kristin Helberg oder auch ich. Die vielen anderen Namen aufzuzählen, ist beinahe unmöglich. Es ist ein System des Unmöglichmachens.
Diese Hetze und diese Zensur maßen sich dabei an, in irgendeiner Weise im Rahmen der deutschen Nachkriegsverantwortung zu stehen. Das ist eine Beleidigung der Opfer von Genoziden. Und mehr als nur geschichtsvergessen. Noch nie in der Geschichte Deutschlands seit 1945 wurden so viele Juden ausgegrenzt. Diesmal: Weil sie sich nicht in die Israeltreue zwingen lassen. Ein eklatanter Angriff auf die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und die Versammlungsfreiheit. Immer öfter beteiligen sich staatliche und halbstaatliche Stellen. Starke Solidarität ist selten. Und sie ist immer noch geringer, umso fremdgemachter man in Deutschland ist. Es ist nicht nur die Debattenkultur, die gefährdet ist. Die Grundheiheiten unserer Republik werden offen herausgefordert. Der Staat Israel und Israels verlängerter Arm in Deutschland müssen in die Schranken gewiesen werden. Zu aller erst, um Verbrechen gegen Palästinenser und die Leugnung dieser zu verhindern. Ferner eben auch, um das Grundgesetz zu verteidigen. Es zeigt sich aktuell, wer wirklich aus der Geschichte gelernt hat.
