Name: Annalena Baerbock
Partei: Bündnis 90 / Die Grünen
Mandat: kein Abgeordnetenmandat (Bundestag bis Juni 2025)
Funktion: Bundesministerin des Auswärtigen (2021 bis 2025), Präsidentin der UN-Generalversammlung (2025 bis 2026)
Hat Annalena Baerbock den Genozid in Gaza benannt?
Nein, Annalena Baerbock hat den Krieg im illegal besetzten Gazastreifen nicht als Genozid bezeichnet.
Hat sich Annalena Baerbock zu Israel bekannt?
Ja, Annalena Baerbock hat sich während ihrer Funktion als Außenministerin mehrfach und ausdrücklich mit Israel solidarisiert:
- „Israel erlebt in diesen Tagen barbarischen Terror. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat jedes Recht, sich gegen diesen Terror im Rahmen des int. Rechts zu verteidigen. Deutschland steht unverbrüchlich an Israels Seite. Deshalb reise ich heute nach Israel.“ (13.10.2023, x.com)
Am gleichen Tag griff Israel laut Al Jazeera an drei Orten Fahrzeuge von Menschen an, die aus Gaza-Stadt flohen. Nach Angaben des Medienbüros in Gaza wurden dabei 70 Menschen getötet, die meisten Frauen und Kinder.
- „Heute vor 6 Monaten war ein schwarzer Tag. Die Terroristen der Hamas überfielen Israel. Sie misshandelten, vergewaltigten und ermordeten unschuldige Kinder, Frauen & Männer mit brutalster Gewalt – aus Hass auf Jüdinnen & Juden und aus Hass auf alle Menschen, die in Israel leben.“ (07.04.2024, x.com)
Am gleichen Tag wurden laut der Nachrichtenagentur Wafa, die Al Jazeera zitierte, sechs Zivilisten bei israelischen Luftangriffen auf ein Geschäftsgebäude südlich des Flüchtlingslagers Nuseirat im illegal besetzten Gazastreifen getötet.
- „Israel hat unsere volle Solidarität und kann sich auf uns verlassen. Wir vergessen auch die vielen Dutzend israelischen Geiseln nicht, die weiter in den Tunneln der Hamas gefangen gehalten werden. Sie müssen endlich freikommen.“ (16.04.2024, x.com)
Am gleichen Tag tötete die israelische Armee laut Al Jazeera bei einem Angriff auf ein Haus westlich von Rafah im illegal besetzten Gazastreifen vier Menschen, darunter ein Kind.
Wann äußerte sich Annalena Baerbock über israelische Verbrechen?
Als Außenministerin benannte Annalena Baerbock keine expliziten israelischen Verbrechen. Sie äußerte sich lediglich kritisch über das Vorgehen Israels in Gaza: „Israel muss sein militärisches Vorgehen in Gaza anpassen und mehr humanitäre Hilfe reinlassen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern. Die Wahrheit ist: der Krieg ist nicht gewonnen, wenn man die Aussicht auf Frieden dabei verliert.“ (08.12.2023, x.com)
Als Präsidentin der UN-Generalversammlung wurde sie deutlicher. Den Genozid benannte sie auch in diesem Amt nicht, die Besatzung und die Siedlungen im illegal besetzten Westjordanland bezeichnete sie aber als illegal:
- Bei der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk sagte sie: „the Israeli–Palestinian conflict cannot be resolved through permanent war, illegal occupation, forced displacement, or terror.“ (25.11.2025, un.org)
Bis zum 26. November 2025 zählte das Gesundheitsministerium in Gaza laut OCHA 69.785 getötete Palästinenser. Seit Beginn der Waffenruhe im Oktober 2025 waren 347 Menschen getötet worden.
- Bei der Gedenkveranstaltung der Vereinten Nationen zur Nakba sagte sie, die Lage im illegal besetzten Gazastreifen und im illegal besetzten Westjordanland nähere sich einem Bruchpunkt, „exacerbated by the conflict in Gaza, the expansion of illegal settlements in the West Bank, the increase in settler attacks against Palestinians, and the broader instability engulfing the Middle East.“ Und: „All in violation of international law, including applicable UN resolutions.“ (15.05.2026, un.org)
Im Jahr 2026 zählte OCHA bis Mitte Mai mehr als 800 Angriffe von Siedlern auf Palästinenser in über 220 Gemeinden im illegal besetzten Westjordanland, im Schnitt sechs pro Tag.
Wann äußerte Annalena Baerbock erstmals explizit Solidarität mit den Menschen in Gaza?
Als Außenministerin solidarisierte sich Annalena Baerbock nicht explizit mit den Menschen in Gaza. Sie äußerte sich zwar besorgt über die humanitäre Lage in Gaza, betonte zeitgleich aber das Verteidigungsrecht Israels: „Die Situation der Menschen in Gaza ist katastrophal. Hilfslieferungen kommen seit Tagen im Norden nicht mehr an. Zeitgleich wird Israel weiter angegriffen – aus Gaza durch Hamas, aus Jemen durch Huthis und aus Libanon durch Hisbollah. Israel hat das Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Zugleich kann es niemanden kalt lassen, wenn tausende Kinder in Gaza sterben oder allein überleben und Menschen an keinem Ort mehr Schutz finden.“ (08.12.2023, x.com)
Als Präsidentin der UN-Generalversammlung beschrieb sie das Leid der Menschen in Gaza deutlicher:
- In der Debatte der Generalversammlung zur Palästina-Frage sagte sie: „Two years of war in Gaza have left tens of thousands of civilians killed, including many women and children. Countless more have been injured, maimed, and traumatized for life. Communities are starving; civilian infrastructure is in ruins; almost the entire population is displaced.“ (02.12.2025, un.org)
Im November 2025 erhielten laut OCHA nur 65 Prozent der 2,1 Millionen Menschen, die in Gaza auf monatliche Nahrungsmittelhilfe angewiesen waren, Lebensmittelpakete.
- Bei der Gedenkveranstaltung zur Nakba forderte sie die Mitgliedstaaten auf, die Lage in Gaza nicht aus den Augen zu verlieren, „where the humanitarian situation remains catastrophic, access limited, and demand high. And where close to 800 Palestinians, including many children, have been killed since the announcement of the so-called ceasefire last October.“ Sie schloss sich dabei den Worten des Ausschussvorsitzenden an: „a ceasefire which does not mean peace but more killing, even of children, is not peace and is no ceasefire, it’s a continuation of fire.“ (15.05.2026, un.org)
Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober 2025 wurden laut OCHA bis Mitte Mai 2026 856 Palästinenser getötet und 2.463 verletzt. Die monatlichen Lebensmittelrationen deckten nur 75 Prozent des minimalen Kalorienbedarfs.
- Auf der Geberkonferenz für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sagte sie: „In recent years over three hundred and ninety-two UNRWA colleagues have been killed, among the most devastating losses of United Nations staff in any conflict in our history.“ (30.06.2026, un.org)
Am selben Tag drangen israelische Streitkräfte laut OCHA in das UNRWA-Ausbildungszentrum Kalandia im illegal besetzten Ost-Jerusalem ein und kündigten dessen Schließung an. Seit Beginn der Waffenruhe wurden im illegal besetzten Gazastreifen bis zum 30. Juni 2026 laut Gesundheitsministerium 1.053 Palästinenser getötet.
Was hat Annalena Baerbock konkret bezüglich Gaza unternommen?
Annalena Baerbocks Handlungen bezüglich des Genozids in Gaza beschränken sich größtenteils auf diplomatische Reisen und Bestrebungen. Laut Auswärtigem Amt wurde die deutsche Hilfe für die Palästinensischen Gebiete seit dem 7. Oktober 2023 um mehr als 375 Millionen Euro aufgestockt.
Zusammengefasst: Annalena Baerbock hat sich während ihrer Funktion als Außenministerin mehrfach und ausdrücklich mit Israel solidarisiert. Sie betonte immer wieder das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels. Als Außenministerin solidarisierte sie sich nicht explizit mit den Menschen in Gaza, äußerte sich aber mehrmals besorgt über die humanitäre Lage. Als Präsidentin der UN-Generalversammlung (2025 bis 2026) bezeichnete sie Besatzung und Siedlungen als illegal und beschrieb das Leid der Menschen in Gaza deutlicher. Den Genozid benannte sie auch in diesem Amt nicht.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof hielt das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord für „plausibel“ und ordnete vorläufige Maßnahmen gegen Israel an. Der IGH stellte in seinem Gutachten fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf.
Stand: Oktober 2026
