US-Präsident Trump sagt wortwörtlich, Gaza werde den USA gehören. Und er sagt, er wolle „alle Palästinenser“ aus Gaza schaffen. Es wird ganz offen über ethnische Säuberung und Vertreibung gesprochen.
Die berechtigte Sorge: Wie realistisch ist es, dass die Palästinenser wirklich komplett aus Gaza vertrieben werden? Sehr unrealistisch. Das, was schon Israel nicht gelungen ist, wird auch den USA nicht gelingen.
Die gesamte Region reagiert geschlossen und klar. Die Regionalmächte Saudi-Arabien und die Türkei weisen jede Idee einer Vertreibung oder Besatzung Gazas zurück und fordern die Anerkennung des Staates Palästina (u.a. in Gaza). Jordanien lässt über Medien streuen, im Falle einer Vertreibung der Palästinenser für Krieg mit Israel bereit zu sein. Die Arabische Liga zeigt sich einig.
Doch die Sorge sollte nicht kleingeredet werden. Trump und Netanyahu sind eine Konstellation, die Frieden, Freiheit, Recht und Menschlichkeit gefährdet.
Die Frage der Fragen: Wer spricht da eigentlich? Sind das Trumps Pläne oder Netenyahus? Ohne jeden Zweifel: All das ist im Sinne Netanyahus. Er machte unmissverständlich klar, dass er Gaza vollständig zerstören will, er kündigte direkt zum Anfang des Vernichtungskriegs gegen Gaza „eine Insel aus Ruinen“ an.
Doch stückweise wirkt es so, als käme dieser Plan aus dem Trump-Lager. Das kann man natürlich auch bewusst so wirken lassen. Dafür, dass das aber tatsächlich ein Trump-Plan ist, sprechen die Äußerungen seines Schwiegersohns Jared Kushner vom Februar 2024. Er sagte damals bereits, Gazas „Strände“ wären „wertvoll“ und dass Israel die Palästinenser von dort vertreiben sollte.
Hier darf aber kein Missverständnis aufkommen: Trump hat diesen Plan nicht erfunden. Israel versuchte konstant, diese Situation zu schaffen und weltweit die Meinung dahingehend zu beeinflussen. Auch in Deutschland verbreiteten pro-israelische Lobbygruppen die Idee, Gaza zu entvölkern.
Was genau soll dieser „Plan“ sein?
Von einem Plan kann keine Rede sein. Trump prahlt gerne damit, wie gut er Dinge bauen könnte. Plötzlich will er den Wiederaufbau Gazas aber als unmöglich sehen. Es ist offensichtlich ein Geschenk an die zionistische Lobby. Auf einer Konferenz der pro-israelischen Lobbygruppe „Israeli American Council“ sagte Trump 2024, er habe seiner reichen israelischen Spenderin Miriam Adelson „die Golanhöhen gegeben“. In „weniger als 15 Minuten“. Die Golanhöhen sind laut UN illegal von Israel besetztes syrisches Gebiet. Trump erkannte während seiner Präsidentschaft Israels Souveränität der Golanhöhen an.
Trump versteckt die Vertreibung hinter vermeintlicher Empathie. Man könne dort nicht mehr leben, alles sei zerstört, erzählt Trump, während Netanyahu neben ihm perfide grinst. Trump will Gaza zu einer „Riviera“ machen, zu einem Strandparadies für „alle Menschen weltweit“ und „auch für Palästinenser“, die aber „woanders ein gutes Leben haben“ sollen. Das ist viel Geredet, um den Kernpunkt auszuschmücken: Vertreibung der Palästinenser.
Die Lösung
Gaza braucht keine ausgefeilten politischen Pläne. Es ist simpel. Die UN und Der Internationale Gerichtshof (IGH) sind unmissverständlich: Gaza gehört zum Staat Palästina. Das müssen Israel und die USA anerkennen. Sie sind es, die Palästinas Existenzrecht bedingungslos anerkennen müssen. Kein Wenn, kein Aber. Israels Interessen sind schlichtweg egal. Das Völkerrecht ist dahingehend eindeutig.
Der Wiederaufbau Gazas wurde bereits besprochen. Er beginnt in Phase 3 der Waffenruhe. Darauf haben sich alle Parteien geeinigt. Und das ist, was weltweit auch entsprechend begrüßt wird.
Trump behauptet, „alle“ würden seinen Plan „lieben.“ Kein einziges Land, bis auf Israel, hat sich wohlwollen geäußert. Im Gegenteil. Die gesamte Region plus Europa und dutzende andere Staaten zeigen sich drastisch kritisch.
Das wahre Problem
Die Waffenruhe in Gaza wurde von den USA,, Katar und Ägypten ausgehandelt. Und ihre Einhaltung wird von ihnen garantiert. Die USA haben sich mit ihren Verkündungen nun mindestens inoffiziell vom Deal zurückgezogen. Wenn sie Phase 3 derart abschreiben, geben die USA Israel ein überdeutliches grünes Licht dafür, den Genozid fortzusetzen.
Israel hat längst mit einem größere militärischen Überfall des illegal besetzten Westjordanlands begonnen. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass es auch im Westjordanland eine Eskalation geben wird, sollte der Vernichtungskrieg gegen Gaza fortgesetzt werden.
Und Trump deutete bereits an, dass das Teil der US-israelischen Strategie sein wird. Auf die Frage von Reportern, ob Trump Israels Annexion des illegal besetzten Westjordanlands anerkennen würde, sagte Trump kurz vor Ankunft Netanyahus, man werden diesbezüglich bald Nachrichten haben.
Zusammengefasst:
Wir erleben eine historische Aushöhlung des Rechts. Es begann spätestens mit Israels Genozid an den Palästinensern in Gaza. Die Konstellation aus Trump und Netanyahu wird Gaza, die Region und die gesamte Welt vor massive Herausforderungen stellen.
Alles geht miteinander einher. Israel will die internationalen Institutionen und die UN schwächen. Die USA ziehen sich nun als Beobachter aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück.
Israel hat sich juristisch den Ruf eines Schurkenstaats erarbeitet. Doch Israel kann sich nun – mehr als schon zuvor – darauf verlassen, dass die USA bei der Zerstörung der Legitimität des Völkerrechts helfen.
Schwierige Zeiten stehen bevor. Zeiten, in denen das Einstehen für Recht, Freiheit, Frieden und Menschlichkeit nur umso dringender wird.
