Im Oktober 2024 stellte eine Studie der EU-Agentur für Grundrechte fest, dass 68 % der Muslime Deutschlands Diskriminierung ausgesetzt sind. Nur Österreich schneidet in dem Vergleich von 13 EU-Ländern noch schlechter ab. Studien zeigen immer wieder, dass rassistische Einstellungen überhaupt, insbesondere gegenüber Muslimen, Schwarzen und Sinti und Roma in Deutschland mehrheitstauglich sind. Wie wollen die Parteien also darauf reagieren?
Wir haben den Parteien Fragen gestellt und ihre Wahlprogramme ausgewertet
Wenn man in Deutschland seine Haare aus religiösen Gründen bedeckt, darf man nicht jeden Beruf ausüben. Es gibt ein Berufsverbot für bestimmte Musliminnen in hohen Beamtenberufen. Und auch private Unternehmen versuchen immer wieder sich auf vermeintliche “Neutralität” zu berufen. Als wären Musliminnen mit bedeckten Haaren nicht neutral. Nur wenige Parteien wollen diese Frauen zukünftig entsprechend ihrer Qualifikationen betrachten.
Islamfeindlichkeit oder antimuslimischer Rassismus ist ein brennendes Thema. Studien zeigen das große Problem in der Gesellschaft. Doch eine Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien ignoriert das Thema in seinem Programm.
Es gibt einen Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, warum nicht auch einen für Rassismus überhaupt? Das sieht nicht jede Partei so.
Noch weniger Parteien interessieren sich für einen Bundesbeauftragten gegen antimuslimischen Rassismus.
Im Jahr 2025 wird der 21. Bundestag gewählt. Immer noch steht im Grundgesetz der rassistische Begriff “Rasse”. Der Zentralrat der Juden hat jüngst verhindert, dass das geändert wird. Obwohl auch SPD, Grüne und FDP daran arbeiteten.
Zu den großen historischen Rassismusproblemen Deutschlands gehört Judenfeindlichkeit. Bzw. Antisemitismus. Ein Begriff, der die Idee beschreibt, dass Juden keine Deutschen, sondern als “Semiten”, per se Fremde wären. Noch heute werden (deutsche) Juden sprachlich und politisch mit einem anderen Land, nämlich Israel, zusammengefasst und in einem Satz genannt oder als Synonym für einander benannt.
Muslime sind die größte religiöse Minderheit im Land. Sie stellen rund 6-7 % der Bevölkerung Deutschlands. Wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen über Muslime sprechen? Katastrophal schlecht. Wenn Muslime existieren, dann hauptsächlich im Kontext Sicherheitsproblem. Bis auf Mera25 und Team Todenhöfer sprechen alle Parteien öfter über “Islamismus” als über Muslime.
Eines der großen Probleme hinter der Diskriminierung von Muslimen in Deutschland ist die fehlende Anerkennung. Moscheen sind einfach nur einzelne Vereine und Verbände von Moscheen haben kein politisches Gewicht. Muslime werden also im Vergleich zu anderen Religionsgemeinschaften staatlich ungleichbehandelt und benachteiligt.
Sinti und Roma gehörten zu den Opfern des Holocausts. Der Genozid an ihnen wird Porajmos genannt und sie wurden bis heute nicht entschädigt. Überhaupt interessieren sich nur wenige Parteien für sie programmatisch.
Wenn man Diskriminierung erfährt, kann man über Beratungsstellen Hilfe erhalten. Das ist nicht jeder Partei wichtig.
Wichtig: Das ist nicht der gesamte Wahlcheck. Das ist nur ein Aspekt. Jeden Tag werden neue Inhalte zu verschiedenenen Themen veröffentlicht. Alle bislang veröffentlichten Inhalte findet ihr auf itidal.de. Wenn ihr nichts verpassen wollt, kommt doch gern in unseren WhatsApp-Kanal.
Anmerkung: Nur CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, BSW, Freie Wähler, Volt, MLPD und Bündnis Deutschland sind deutschlandweit wählbar.
Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW wählbar. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer ist ausschließlich in Berlin und NRW wählbar. Die Tierschutzpartei ist überall außer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen wählbar. Die Partei ist überall außer in MV, dem Saarland und Thüringen zu wählen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen wählen. Die Partei dieBasis ist nur in BaWü, Bayern, Niedersachsen und in NRW wählbar. Die ÖDP ist nur in BaWü, Bayern und Rheinland-Pfalz wählbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen wählen.
Wir haben Bündnis Deutschland, MLPD, PdF, Bayernpartei, Bündnis C, BüSo, dieBasis, ÖDP, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verjüngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland wählbar sind, keine Wahlprogramme haben und/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo wählbar.
