Wir haben ausgewertet, wie viele der Abgeordneten im Bundestag sich deutlich kritisch gegenüber Israel (bzw. Israels Verbrechen und der Lage in Gaza) geäußert haben. Nur 39 der insgesamt 733 Abgeordneten des Bundestags äußerten sich kritisch gegenüber Israel. Das sind gerade einmal 5,3 % des Bundestags. Obwohl laut repräsenativen Umfragen weit über der Hälfte der Bevölkerung eine deutlich kritischere Haltung gegenüber Israel verlangt. Eine repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Yougov zeigte im April 2024, dass 53 % der Deutschen, denen der Genozid-Vorwurf gegen Israel bekannt ist, dem Vorwurf zustimmen. Über die Hälfte der Befragten fordert ein Ende der Waffenlieferungen an Israel.
Im Bundestag sind die Parteien mit brisanter Mehrheit ignorant gegenüber dieser Haltung in der Bevölkerung. Die Unionsparteien CDU und CSU ignorieren das Leid der Palästinenser in Gaza gänzlich. Kein einziger Abgeordneter der CDU/CSU äußerte sich deutlich kritisch gegenüber Israel. Auch bei den Grünen und FDP fehlt es an Kritik an Israel. Geht diese Ignoranz mit allgemeinem Schweigen bezüglich Nahost einher? Nein. Die Parteien und viele der Abgeordneten äußern sich durchaus kritisch gegenüber der Hamas oder der Hisbollah. Sie äußern zudem mehrheitlich Solidarität mit Israel. Dieses fehlende Interesse an Menschenrechten für Palästinenser und Benennung israelischer Verbrechen teilen sich CDU, Grüne und FDP mit der rechtsextremen AfD. Auch sie hat keine Abgeordneten, die sich klar kritisch gegenüber Israel äußern.
Lediglich bei SPD, Linke und BSW finden sich kritische Stimmen gegenüber Israels Verbrechen. Bei der SPD fallen etwa Isabel Cademartori aus Mannheim, Sanae Abdi aus Köln und Ayadan Özoğuz durch Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts auf. Bei den Linken sind Nicole Goehlke aus München oder Bernd Riexinger aus Stuttgart. Nur beim BSW, der über 10 Abgeordnete verfügt, äußerte sich die Mehrheit kritisch, z.B. Klaus Ernst aus Schweinfurt oder Amira Mohamed Ali aus Oldenburg.
Die Brandmauer im Bundestag gegen die AfD ist bereits gefallen. Die Brandmauer gegen die Anerkennung Palästinas und das Leid der Palästinenser hält aber dicht. Gemeinsam mit AfD bilden CDU/CSU, Grüne und FDP eine Mehrheit der totalen Ignoranz.
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Anmerkung: Nur CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, BSW, Freie Wähler, Volt, MLPD und Bündnis Deutschland sind deutschlandweit wählbar.
Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW wählbar. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer ist ausschließlich in Berlin und NRW wählbar. Die Tierschutzpartei ist überall außer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen wählbar. Die Partei ist überall außer in MV, dem Saarland und Thüringen zu wählen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen wählen. Die Partei dieBasis ist nur in BaWü, Bayern, Niedersachsen und in NRW wählbar. Die ÖDP ist nur in BaWü, Bayern und Rheinland-Pfalz wählbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen wählen.
Wir haben Bündnis Deutschland, PdF, Bayernpartei, Bündnis C, BüSo, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verjüngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland wählbar sind, keine Wahlprogramme haben und/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo wählbar.
