Der Itidal-Wahlcheck für die Bundestagswahl 2025 zu den Themen Palästina, Rassismus, Muslime in Europa, Wirtschaft, Soziales und Migration gibt einen Überblick über die Positionen der Parteien und Kandidierenden.
Wahlcheck Steuern
Alle Parteien versprechen Entlastungen. In Form von Steuerentlastungen. Doch für wen und wie viel unterscheidet sich teilweise erheblich. Und wer hat diese Versprechungen überhaupt durchgerechnet und kann sie wirklich gegenfinanzieren?
Die SPD verspricht allen Einkommensgruppen, außer bei über 250.000 € im Jahr Einkommen, relativ gleichmäßige Entlastungen. Das schließt auch untere Einkommensgruppen ein. Beispiel: 3,1 % Entlastung bei 20-30.000 € Einkommen.
Die Grünen legen ihren Fokus eher auf die Mittelschicht und wollen ebenfalls höhere Einkommen stärker in die Pflicht nehmen. Beispiel: 3,6 % Entlastung bei 30-40.000 € Einkommen.
Beim BSW verhält es sich ähnlich zu den Grünen. Mehr Geld in der Mittelschicht. Ca. 3 %, wenn man zwischen 20.000 und 80.000 im Jahr verdient. Und weniger Geld bei hohem Einkommen, auch ab 250.000 € im Jahr.
Die Linke setzt ihren Fokus deutlich auf niedriges Einkommen. Hier beginnt die versprochene Entlastung bei Einkommen unter 10.000 Euro im Jahr bei 29 %. In der Mittelschicht bei 30-40.000 € bei 6,4 %. Ab 150.000 € Einkommen im Jahr will die Linke mehr abziehen.
Die CDU/CSU überspringt untere Einkommen und die gemäßigte Mittelschicht mit größeren Versprechungen und verspricht höheren Einkommen größere Entlastung. Wer bis zu 20.000 € im Jahr verdient, soll 0,1 % entlastet werden. Wer über 250.000 € verdient, soll 5,1% entlastet werden. Dazwischen steigt die Entlastung, je höher das Einkommen ist.
Wie auch die CDU will die FDP vor allem höhere Einkommen großzügig Entlasten. Die FDP würde bei niedrigeren Einkommen aber sogar weniger Geld bedeuten.
Bei der AfD verhält es sich ähnlich zur CDU/CSU.
Wer mit wenig auskam, soll laut Linke, BSW, SPD, Grüne und CDU etwas mehr haben. FDP und AfD würden mehr abverlangen.
Wer viel einnimmt, würde von Linken stärker in die Pflicht genommen werden, aber bei CDU, FDP und AfD erkennbar mehr erhalten.
Das Zentrum für Europäische Wirtschafsforschung (ZEW) hat für die Süddeutsche Zeitung berechnet, wessen Wahlversprechen finanziert werde können. Es lässt sich ein klares Links-Rechts-Gefälle erkennen.
Kleinere Parteien schafften es nicht in die Berechnungen. Da lohnt sich ein Blick in Wahlrpogramme, sofern diese etwas Konkretes benennen.
Anmerkung: Nur CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, Die Linke, BSW, Freie Wähler, Volt, MLPD und Bündnis Deutschland sind deutschlandweit wählbar.
Mera25 ist lediglich in Berlin, Bremen und NRW wählbar. Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer ist ausschließlich in Berlin und NRW wählbar. Die Tierschutzpartei ist überall außer in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen wählbar. Die Partei ist überall außer in MV, dem Saarland und Thüringen zu wählen. Die Piraten kann man nur in Niedersachsen, im Saarland und in Sachsen wählen. Die Partei dieBasis ist nur in BaWü, Bayern, Niedersachsen und in NRW wählbar. Die ÖDP ist nur in BaWü, Bayern und Rheinland-Pfalz wählbar. Und die PdH kann man nur in Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen wählen.
Wir haben Bündnis Deutschland, PdF, Bayernpartei, Bündnis C, BüSo, Menschliche Welt, SGP, SSW, Verjüngungsforschung und WerteUnion nicht in die Wertung mitaufgenommen, weil die Parteien entweder nur in einem Bundesland wählbar sind, keine Wahlprogramme haben und/oder auf unsere Anfrage nicht reagiert haben. Die Partei DAVA wurde zwar zur Bundestagswahl zugelassen, konnte aber in keinem einzigen Bundesland eine Liste aufstellen, ist also nirgendwo wählbar.
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