Großbritannien hat am 17. November acht israelische Bau- und Immobilienfirmen sanktioniert, die an Siedlungen im illegal besetzten Westjordanland bauen. Betroffen sind unter anderem die Har Hevron Development Company, Hemdat Shomron und SAG Construction and Development. Ihre Vermögen werden eingefroren, Geschäftsführern drohen Berufsverbote als Direktoren. Zusätzlich sanktioniert London die Gruppe Tzav 9, deren Aktivisten Hilfskonvois nach Gaza blockieren.
Baufirmen für Siedlungen und Außenposten
Die Har Hevron Development Company liefert Infrastruktur und Wohneinheiten für Siedlungen und Außenposten im Süden des Westjordanlands. Hemdat Shomron entwickelt und vermarktet Wohnungen in Siedlungen wie Einav, Kfar Tapuach, Peduel, Ma’ale Efrayim, Mitzpe Yericho und Dolev, SAG Construction and Development baut Wohnhäuser und öffentliche Gebäude in Efrat, Shilo und Eli. Alle diese Siedlungen sind nach Völkerrecht illegal. Betroffen sind insgesamt acht Bau-, Immobilien- und Architekturfirmen. Welche Unternehmen mit Deutschland-Bezug auf der offiziellen Siedlungsliste der Vereinten Nationen stehen, hat Itidal in einem eigenen Beitrag aufgeschrieben.
„We will clamp down on you“
Außenminister Ed Miliband erklärte, Großbritannien wolle die Zweistaatenlösung schützen. Er forderte Unternehmen auf, sich nicht an Ausschreibungen zu beteiligen und nicht zu bauen, und warnte: „We will clamp down on you.“ Der Zeitpunkt hat Gewicht, denn die Sanktionen kamen kurz vor dem Ablauf der Fristen für Angebote zum Siedlungsprojekt E1. Kritiker sagen, E1 würde das Westjordanland vom besetzten Ostjerusalem abschneiden.
Verbot für Siedlungswaren geplant
Die Regierung arbeitet außerdem an Gesetzen, die Importe aus Siedlungen verbieten und Werbung für Siedlungsimmobilien untersagen sollen. Ein Importstopp war bereits am 8. September angekündigt worden. Die Sanktionen reihen sich in die wachsende Zahl europäischer Maßnahmen ein, über die Itidal zuletzt berichtete, etwa als Frankreich, Kanada und Großbritannien Israel mit Sanktionen drohten und als die EU die Prüfung des Handelsabkommens mit Israel beschloss. Wie sich der Siedlerterror vor Ort auswirkt, zeigt der Fall von Jericho, wo Siedler eine 72-jährige Frau erschossen.
Londons Kurswechsel seit September
Es sind die ersten Sanktionen seit der Wende, die Miliband am 8. September verkündete. Damals sprach die britische Regierung laut AP von ethnischer Säuberung durch Siedler, und Israel drohte mit der Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem. Im Oktober hatte London sein Menschenrechtssanktionsregime erweitert, sodass Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht weltweit geahndet werden können. Zugleich betont die Regierung, den Handel mit Israel innerhalb der Grenzen von vor 1967 weiter zu unterstützen. Mit einer neuen israelischen Regierung wolle London „produktiv“ zusammenarbeiten, erklärte Miliband, während Oppositionsführer Gadi Eisenkot nach der Wahl im vergangenen Monat versucht, eine Koalition zu bilden. Wie sich die Machtverhältnisse dort verschieben, hat Itidal im Beitrag über die Wahl in Israel eingeordnet.
Kontext: Israel hat das palästinensische Westjordanland 1967 erobert. Der Internationale Gerichtshof stellte 2024 in einem bindenden Rechtsgutachten fest, dass die Besatzung illegal ist, sofort enden muss und von niemandem anerkannt werden darf. Trotzdem baut Israel dort systematisch Siedlungen aus und siedelt radikale Zionisten an.





