Die Europäische Union hat beschlossen, offiziell eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel einzuleiten. Als erste Konsequenz für Israels Verbrechen gegen Zivilisten in Gaza. 17 der 27 Staaten stimmten dafür. Die Überprüfung soll beurteilen, inwieweit Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen aus dem Abkommen einhält.
„Aus den heutigen Gesprächen geht klar hervor, dass eine deutliche Mehrheit für eine Überprüfung von Artikel 2 unseres Assoziierungsabkommens mit Israel ist“, erklärte die EU-Vertreterin für Außenpolitik, Kaja Kallas, gegenüber Reportern in Brüssel. „Wir werden diese Überprüfung einleiten, und in der Zwischenzeit ist es an Israel, mehr humanitäre Hilfe freizugeben.“
Die Bundesregierung Deutschlands stellte sich gegen Konsequenzen, verlor aber die Diskussion und die Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
🟢 Ja-Stimmen (17 Länder): Österreich 🇦🇹, Belgien 🇧🇪, Dänemark 🇩🇰, Estland 🇪🇪, Finnland 🇫🇮, Frankreich 🇫🇷, Irland 🇮🇪, Luxemburg 🇱🇺, Malta 🇲🇹, Niederlande 🇳🇱, Polen 🇵🇱, Portugal 🇵🇹, Rumänien 🇷🇴, Slowakei 🇸🇰, Slowenien 🇸🇮, Spanien 🇪🇸, Schweden 🇸🇪
🔴 Nein-Stimmen (9 Länder): Bulgarien 🇧🇬, Kroatien 🇭🇷, Zypern 🇨🇾, Tschechische Republik 🇨🇿, Deutschland 🇩🇪, Griechenland 🇬🇷, Ungarn 🇭🇺, Italien 🇮🇹, Litauen 🇱🇹
🟡 Enthaltungen (1 Land): Lettland 🇱🇻
Israel blockiert seit März sämtliche humanitäre Hilfe für die belagerte und notleidende Bevölkerung Gazas. Ziel Israels ist, die Zivilbevölkerung auszuhungern und zur Vertreibung zu drängen. International wird die Kritik an Israel schärfer. Zuletzt drohten Großbritannien, Frankreich und Kanada konkret mit Sanktionen gegen Israel. Deutschland versucht weiterhin innerhalb der EU, Israel politisch und diplomatisch zu unterstützen.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Die UN-Sonderermittlerin Francesca Albanese spricht von Genozid in Gaza, der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel einen Genozid in Gaza vor, auch der Unabhängige UN-Untersuchungsausschuss belegt den Vorwurf des Genozids gegen Israel.
