Auf israelische Kosten wurden den deutschen Polizeivertretern neben Propaganda ebenfalls israelische Waffen vorgeführt, die in Gaza zum Einsatz kommen. Eine Itidal Recherche deckt auf, was Polizeibehörden nicht veröffentlichen wollten.
Auf geheimer Reise
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel ist seit November Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten in Deutschland. Anfang Dezember flog sie auf Einladung der israelischen Polizei Mitte Dezember nach Tel Aviv. Nicht allein. Aus allen 16 deutschen Bundesländern sollen Polizeivertretungen zu Gast in Israel gewesen sein. Das zeigen Itidal-Recherchen. Bezahlt wurden Aufenthalt und Verpflegung vom Staat Israel, gegen den aktuell vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren wegen Genozid läuft. Die Reisekosten hätte die Polizei aus der Polizeikasse, also aus Steuergeldern, finanziert, heißt es in einer Antwort auf eine Presseanfrage von Itidal.
Keine einzige Polizeidirektion kommunizierte ihre Reise nach Israel öffentlich. Laut israelischen Dokumenten seien auch Offizielle aus Bayern, Thüringen und NRW eingeladen gewesen. Lediglich das Bundeskriminalamt gab im Vorfeld auf eine Anfrage im Bundestag an, im Dezember eine Konferenz in Israel besuchen zu wollen. Für die Beantwortung einer Presseanfrage zum Besuch der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel ließ die Polizei Berlin drei Fristen verstreichen und antwortet erst sechs Tage später. Die Pressestelle der Polizei Berlin betont, die Kommunikation von Reisen sei nicht üblich. Reisen nach Polen, Schweden oder Spanien wurden hingegen durchaus kommunziert.
Vereint in Freiheit?
Als Israels Polizeichef, Daniel Levi, im Oktober Berlin besuchte, wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zu einer „Sicherheitskonferenz“ nach Israel eingeladen würde. Unter dem Titel „Multidisciplinary Emergency Management Commissioner’s Conference“ wolle man in Israel mit deutschen Partnern zusammenkommen, um gemeinsame Sicherheitsherausforderungen zu besprechen. Es soll um Drohnenabwehr gehen. Die rechte Regierung Israels bemüht sich um eine intensivere Kooperation mit deutschen Behörden. Eine Woche nach Daniel Levy Besuch in Berlin, besuchte Olaf Lindner, Präsident der Bundespolizeidirektion 11 (Spezialkräfte) eine Propagandaveranstaltung unter dem Motto „Antiterrorismus“ staatsnaher Akteure in Tel Aviv und behauptete, Israel und Deutschland seien durch Werte wie „Freiheit“ vereint. „Hamas-Propaganda“ würde tief in die deutsche Gesellschaft eindringen, so Lindner. Seine Theorie, wie, gibt er dem israelischen Publikum auch mit: „Durch soziale Medien und Demonstrationen“. Die Protestfreiheit als Gefahr? In Israel wird das deutsche Grundgesetz offenbar ausgeblendet. Nun folgten weitere Polizeivertreter.
Israelische Waffen für die deutsche Polizei
Von einer „Sicherheitskonferenz”, wie das Event sich offiziell präsentiert, kann keine Rede sein. Itidal liegen exklusiv Dokumente vor, die den Ablauf der Inszenierung zeigen sollen. Es ergibt sich eine Mischung aus Propaganda, Seminar und Verkaufsmesse für Waffen. Ein Programmpunkt lautet „Gefahren erkennen“, eine Präsentation. Ein anderer, „Hamas-Bedrohung in Deutschland“. In einem Redebeitrag werden die deutschen Polizeivertreter von israelischer Seite aufgefordert, strenger gegen Kritik an Israel in sozialen Medien vorzugehen. Um bloße Worte geht es aber nicht. Die richtigen Waffen zur Abwehr will Israel der deutschen Polizei auch direkt mitverkaufen. Dafür wurden zwölf israelische Waffenhersteller in die „Konferenz“ eingebunden, von denen vier der deutschen Delegation die Waffen im Einsatz vorführten. Die restlichen Hersteller waren mit Verkaufsständen vertreten. Der Ort der Zurschaustellung ist ebenfalls relevant: Das Verteidigungsministerium des Staates Israel.
Zehn der zwölf Waffenhersteller, darunter Skylock, Parazero oder IWI haben das israelische Militär nachweislich mit Produkten für den Einsatz in Gaza ausgestattet. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza vor. Neben Premierminister Netanyahu wurde auch das Verteidigungsministerium unter Minister a.D. Yoav Gallant belastet. Im dem Ministerium, von dem aus laut IStGH Verbrechen befehligt wurden, nehmen deutsche Polizeivertretungen an Propagandaveranstaltungen teil.
Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch der Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“.
Deutsche Polizeivertreter lassen sich israelische Waffen präsentieren, Dezember 2025
Erfüllungsgehilfe der Apartheid
Der Internationale Gerichtshof stellte in seinem Gutachten im Juli 2024 fest, dass Israels Besatzung palästinensischer Gebiete, inklusive Gaza, illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf. Der IGH stuft Israels Besatzung palästinensischer Gebiete in dem Gutachten explizit als Verbrechen der Apartheid ein. Für eben jene Besatzung ist auch Israels Polizeichef Daniel Levi zuständig, dessen Polizei bei der Sicherung illegaler israelischer Siedlungen dem Vorwurf der Apartheid unterliegt. Die politische Verantwortung trägt der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, der von nationalen internationalen Beobachtern. als Faschist einegstuft wird. Was kann die deutsche Polizei von solchen Akteuren lernen?
Die UN-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats wirft der israelischen Polizei vor, Demonstrationen mit „übermäßiger Gewalt“ zu behandeln. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) wirft Israels Polizei wegen Gewalt im von Israel besetzten Westjordanland „dreiste Tötung“ vor, die „offenbar eine außergerichtliche Hinrichtung“ gewesen sei, und verweist zugleich auf zunehmende Tötungen „ohne Rechenschaftspflicht“. Amnesty International spricht mit Blick auf das Vorgehen der israelischen Polizei gegen Palästinenser von einem ganzen „Katalog von Rechtsverletzungen“, darunter rechtswidrige Gewalt gegen Proteste, diskriminierende Massenfestnahmen sowie Misshandlungen von Festgenommenen bis hin zu Folter- und Misshandlung. Im Dezember überfiel die israelische Polizei im illegal von Israel besetzten Ost-Jerusalem die UNRWA-Zentrale und verstieß damit gegen die Unverletzlichkeit von UN-Geländen.
Hat Berlin bereits von den Falschen gelernt?
Die deutsche Polizei, insbesondere die Polizei Berlin, steht international massiv wegen ihrer Niederschlagung israelkritischer und pro-palästinensischer Proteste in der Kritik. Mehrere UN-Sonderberichterstatterinnen/UN-Expertinnen erklärten im. Oktober 2025, sie seien „alarmiert“ über ein anhaltendes Muster von Polizeigewalt und Unterdrückung palästinasolidarischer Aktivitäten in Deutschland; sie berichten von Verletzten durch Polizeigewalt, Dutzenden Festnahmen (teils wegen Slogans) sowie kurzfristigen Verboten ohne evidenzbasierte Begründung und kritisieren unzulässige inhaltsbezogene Einschränkungen politischer Proteste. Amnesty International kritisierte zudem für Berlin pauschale Protestverbote als menschenrechtlich problematische Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zusätzlich erhebt der UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) gegen Deutschland den Vorwurf von „rassistischen Kontrollen (Racial Profiling)“ sowie „übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung“ gegen Minderheiten und kritisiert das Fehlen einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle.
Gegen Israels Polizeichef Daniel „Danny“ Levi werden Vorwürfe vor allem über seine Rolle beim Umgang mit Demonstrationen erhoben: Times of Israel berichtet, er sei trotz „hunderter Beschwerden“ über sein Vorgehen bei Protesten zum Polizeichef ernannt worden. Die Jerusalem Post berichtet außerdem, dass NGOs seine Ernennung unter Verweis auf seinen Umgang mit Protesten angegriffen und eine Petition/Intervention betrieben hätten. Er ist der bevorzugte Mann des vom Internationalen Strafgerichtshofs per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrechers Netanyahu.
Völkerrecht? Nicht das einzige Problem hier
Wenn Polizeipräsidentinnen- und präsidenten nach Israel reisen, um mit der israelischen Polizei zusammenzuarbeiten, ist das bereits an sich problematisch genug. Die israelische Polizei ist laut Internationalem Gerichtshof (IGH) für die Aufrechterhaltung von Apartheid mitverantwortlich. Art. 1 der Genfer Abkommen fordert, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts „zu gewährleisten“. Experten interpretieren daraus eine Negativpflicht, sämtliche Bezüge zu vermeiden, die Völkerrechtsbrecher, wie es die israelische Polizei nachweislich ist, zu unterstützen. Und mit Besuchen und Kooperationen unterstützt man.
Aber auch der Umstand, dass sich die deutsche Polizei einen Aufhenthalt in Israel vom Staat Israel finanzieren lässt, um sich dann von israelischen Waffenproduzenten umgarnen zu lassen, könnte dienstrechtlich problematisch sein. Eine Bundes-Dienstvorschrift (BMVg) hält ausdrücklich fest, dass bei Einladungen zu mehrtägigen kostenlosen/verbilligten Seminaren schon der „Anschein der Empfänglichkeit“ zu vermeiden ist. Aber die Polizeipräsidien werden wohl kaum Verfahren gegen sich selbst einleiten.
