Diesen Plan hat US-Präsident Trumps 🇺🇸 Schwiegersohn Jared Kushner beim Weltwirtschaftsforum in Davos präsentiert. Es ist ein Plan der Besatzung und Entmündigung. Der dezente weiße Rand um Gaza 🇵🇸 ist eine vorgesehene israelisch besetzte Pufferzone. Gaza soll seinen Grenzübergang nach Ägypten 🇪🇬 verlieren, Rafah soll gemeinsam mit Israel „trilateral“ verwaltet werden. Die Küste in lila wird „Tourismuszone“ genannt. Nur in gelben Flächen sollen Menschen leben. Die braunen Flächen kennzeichnen Industrie und Wirtschaft, wo einst Menschen wohnten; aktuell von Israel besetzt; und wo Israels Militär systematisch verbliebene Häuser sprengt. Das ist kein Plan für Gaza, das ist ein Plan für Israel 🇮🇱.
Legt man die Karte des „Masterplans“ über die aktuelle Karte Gazas, sieht man, dass laut den USA Israels gegenwärtige Besatzung fortbestehen soll. Dort, wo Israels Militär aktuell ist, sollen laut Plan größtenteils keine Palästinenser mehr wohnen.
Lediglich zwei Punkte des „Masterplans“ könnten eine positive Entwicklung darstellen. Der vorgesehene Hafen und der vorgesehene Flughafen. Beides gab es in Gaza bereits. Den Hafen von Gaza hat Israel während des zweijährigen Genozids zu über 90 % zerstört. Der Internationale Flughafen Yasser Arafat wurde bereits 2001 von Israel bombardiert und zerstört. Der neu vorgesehene Hafen und Flughafen befinden sich jedoch dezentral am äußersten Süden Gazas. Theoretisch würden Hafen und Flughafen bedeuten, dass Israels illegale Blockade Gazas zumindest gelockert werden muss. Israel beansprucht bislang für sich aber die Kontrolle über Gazas Küste, Gazas Luftraum, Gazas Infrastruktur und somit überhaupt auf Gazas Bewegungsfreiheit, Handel und das Leben an sich.
Immerhin wurde in Davos auch eine andere gute Nachricht verkündet: Der Grenzübergang Rafah zu Ägypten soll in einer Woche beidseitig geöffnet werden. Das gab der Vorsitzende der zukünftigen technokratischen Verwaltung Gazas, Ali Shaat per Videoschalte bekannt. Der Grenzübergang Rafah war auf Anweisung Israels bislang geschlossen. Israels Militär drohte mit Bombardierung jeder Bewegung über die Grenze, das bestätigten ägyptische Behörden gegenüber Medien. Es gibt einen weiteren Haken.
Israel will lediglich 50 Palästinensern pro Tag die Rückreise nach Gaza erlauben. Und 150 Palästinenser pro Tag dürften Gaza verlassen.
Das heißt technisch und rechnerisch: Wer Gaza verlässt, z.B. für medizinische Versorgung, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht oder nicht so einfach zurück nach Gaza. Drei mal mehr Palästinenser sollen Gaza verlassen als erreichen dürfen. Hinzu kommt: Allein in Ägypten befinden sich rund 150.000 Palästinenser aus Gaza. Ihre Rückkehr nach Gaza würde bei diesen Zahlen ganze 10 Jahre benötigen.
Jared Kushner warf die Zahl „30 Tage“ in den Raum. So lange sollten Kritiker warten. Danach würden sich die Erfolge der Friedensbemühungen zeigen, so Kushner. Was genau bis dahin passiert sein soll, ist unklar. Kushner ist kein offizieller Vertreter der US-Regierung. Er ist lediglich Schwiegersohn und Vertrauter Trumps.
Bis jetzt ist nicht bekannt, wann die Schutztruppen für Gaza dorthin gelassen werden. Und auch nicht, wer an ihnen beteiligt sei. Elementar für den Erfolg des Waffenstillstandsabkommens gilt die Beteiligung von Truppen der Türkei 🇹🇷 und Katars 🇶🇦, da die Hamas ihre Entwaffnung diesen beiden Staaten zusicherte. Israel lehnt deren Beteiligung aber strikt ab. Die USA ließen bislang offen, welche konkreten Zusagen es gäbe. Die US-Regierung soll eine Beteiligung der Türkei und Katars aber stark befürworten. Mit der Entsendung von Schutztruppen würde eine Waffenruhe erst vielversprechender werden. Und eigentlich sollte das mit Phase 2 des Waffenstillstandabkommens einhergehen.
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu konnte nicht nach Davos in die Schweiz zum Gipfel reisen. Aus Angst vor der Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza.
Am Rande des Gipfels verkündete Trump den Beginn des sogenannten Friedensrats. Er soll den Gaza-Deal beaufsichtigen. Kritiker sehen darin einen Versuch Trumps, eine Parallelorganisation zur UN aufzubauen, die auf Lebenszeit von ihm bestimmt wird. Dieser Organisation widmen wir uns in einem separaten Beitrag.
Laut UN-Resolution A/RES/77/247 und Gutachten des IGH von 2024 ist Israels Besatzung Gazas samt Blockade völkerrechtswidrig, muss sofort beendet und darf nicht anerkannt werden.
Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israels Führung und Israels Militär Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“.
