Sanktionen, Waffenexporte, Antisemitismus und co. Berlin: Wie stehen die Parteien zu Palästina, Israel und Völkerrecht

Bundeskanzler Scholz (SPD) und Bundeskanzler Merz (CDU) kündigten beide an, den wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten israelischen Premierminister Netanyahu eventuell nach Deutschland einreisen zu lassen. So richtig riskiert haben es beide aber natürlich nicht. Die Debatte stellt Deutschlands Hauptstadt Berlin natürlich auch vor die Frage.

Die Unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat unmissverständlich und belegt festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid begeht. Alle nennenswerten Institutionen und Experten kommen zum gleichen Entschluss. In Berlin aber scheint das noch nicht ganz angekommen zu sein.

Ob man nun den Genozid benennt oder nicht, Israels Verbrechen in Gaza sind kein Geheimnis. Sie werden auch mit deutschen Waffen begangen.

Es gibt viele Formen der Sanktionen gegen Israel, die diskutiert werden. Wirtschaftssanktionen wie eine Aussetzung der EU-Assoziierungsabkommens, Sanktionen gegen extremistische Minister wie Ben Gvir und Smotrich, Sanktionen gegen Siedlungen. Für alles kann das Land Berlin im Bundesrat einstehen.

Für Kinder stellt der Genozid eine erschreckende Erfahrung dar. Auch sie haben die Verbrechen live auf ihren Smartphones miterlebt. Vielleicht hilft es, zumindest die Geschichte der israelischen Besatzung Palästinas im Unterricht kritisch zu behandeln.

Die Berliner Polizei unterhält Kooperationen mit der israelischen Polizei. Eben jene israelische Polizei ist laut Internationalem Gerichtshof für die Aufrechterhaltung einer Apartheid zuständig. Und sie wird vom extremistischen Minister Ben Gvir befehligt.

Ob die Berliner Polizei ihre Brutalität von der israelischen Polizei gelernt hat? So oder so: UN-Stellen, der Europarat und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International warnen dringlichst vor der massiven Polizeigewalt in Berlin bei der Niederschlagung israelkritischer Proteste.

Deutschland ist eines dieser Länder, in denen im Falle von Polizeiverbrechen die Polizei gegen die Polizei ermitteln soll. Bräuchte es eine unabhängige Überwachungsstelle?

In Berlin kriegt man aktuell Fördergelder nur, wenn man sich zur sogenannten IHRA-Definition von Antisemitismus bekennt. Das beinhaltet unter anderem quasi ein Bekenntnis zu Israel. Kritik an Israels Genozid und Apartheid kann in diesem Sinne als antisemitisch ausgelegt werden. Und plötzlich kriegt man im Kunst- und Kulturbereich oder bei der Sozialen Arbeit und Pädagogik keine Förderung mehr.

Nach dem 7. Oktober war Berlin von einer wilden Zeit geprägt. Keine Äußerung war zu dumm, um sie zu äußern.

Während Israelkritiker um Förderungen bangen müssen, erhalten extreme pro-israelische Lobbygruppen wie DIG und Elnet weiter Steuergelder vom Land Berlin. Keine einzige Partei hat sich dagegen positioniert.