Interne Dokumente der Senatskanzlei Berlin, die Itidal vorliegen, zeigen: Die israelische Beflaggung vor dem Roten Rathaus und anderen Regierungsgebäuden sollte auf unbestimmte Zeit und ohne Rücksicht auf das Geschehen in Gaza bestehen bleiben und Berlins Bürgermeister hat bezüglich der Beflaggung gelogen.
Im September 2024 erklärte Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU), warum in Berlin weiterhin vor Regierungsgebäuden die israelische Flagge gehisst würde. Zu diesem Zeitpunkt fielen bereits mindestens 41.000 Menschen in Gaza den israelischen Angriffen zum Opfer, darunter über 16.000 Kinder. Wegner behauptete, die Flagge Israels wehe solange, bis die letzte israelische Geisel frei sei. Palästinensische Geiseln erwähnte er nicht. Doch Wegner hat gelogen.
Itidal legt den Ablauf erstmals offen.
Nach dem Angriff der Hamas und anderer militanter Gruppen auf israelische Militärposten und israelische Siedlungen am 7. Oktober 2023 reagierte die Politik in Deutschland mit einem disziplinierten und disziplinierenden Gleichschritt der Betroffenheit und Loyalität zu Israel. Eine mit dem Verlauf vertraute Quelle gibt gegenüber Itidal an: Noch am selben Tag sei die israelische Botschaft mit einer Bitte an Berlin herangetreten: Es wäre „ein Zeichen der Solidarität”, wenn in Berlin die israelische Flagge wehen würde. 25 Telefonate seien geführt worden, damit die nötigen Flaggen für das Abgeordnetenhaus Berlin und das Rote Rathaus besorgt werden konnten, heißt es in einer internen Mail der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Itidal vorliegt.
Am 8. Oktober 2023 bereits hing vor dem Regierungssitz des Bürgermeisters Berlins, dem Roten Rathaus, die Flagge Israels. Die Genehmigung sollte später folgen. So heißt es in einer Mail des Staatssekretärs für Inneres, Christian Hochgrebe: „Ein formales Schreiben holen wir zeitnah nach”. Zuerst das Bekenntnis; und danach erst die Frage, ob das überhaupt geht.
Eine Prüfung fand keine statt. Es wurden keine Bedenken bezüglicher Israels durch den Internationalen Gerichtshof und die UN bestätigten Status als illegale Besatzungsmacht palästinensischer Gebiete, wie auch Gaza, in die Entscheidungsfindung mitaufgenommen.
Am 9. Oktober 2023 heißt es in einer internen Mitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Itidal vorliegt: „Zum Zeichen der Solidarität stimme ich nach § 4 Absatz 3 i. V. m. § 2 der Beflaggungsverordnung dem Setzen der Flagge des Staates Israel ab Sonntag, dem 8. Oktober 2023, und bis auf Weiteres für die Dienstsitze der Mitglieder des Senats sowie der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister einschließlich der nachgeordneten Bereiche zu.“
Bis auf Weiteres
In Berlin wurde an Regierungsgebäuden die Flagge Israels gehisst, ohne dass ein Ende dafür vorgesehen war. Und ohne dass es Bedingungen dafür gab. Dagegen kamen Bedenken innerhalb der Senatsstruktur auf. Doch Berlin ignorierte das. Ein Bedenken war, dass am 9. November normalerweise jährlich eine hoheitliche Beflaggung zum Jahrestag der Novemberrevolution und der Ausrufung der Republik, der Novemberpogrome und des Berliner Mauerfalls stattfindet. Gesetzt werden dann die hoheitlichen Flaggen, in der Regel die Bundesflagge, die Berliner Landesflagge und die Europaflagge an den offiziellen Masten. Dafür müsste die israelische Flagge weichen.
Am 2. November entschied der Chef der Senatskanzlei Berlin, Florian Graf, dass die Beflaggung so bleibt wie sie ist. In einer Mail, die Itidal vorliegt, wird aber – das erste mal – eine Bedingung formuliert: „Erneute Entscheidung, sobald zwingende Notwendigkeit besteht (z.B. wenn Staatsbesuch ansteht).” Kein Wort von „Geiseln”.
Gaza spielt keine Rolle
Regierungsgebäude sind kein Fahnenmast für politische Bekenntnisse, sondern der Amtssitz einer Verwaltung, die über Artikel 25 des Grundgesetz unmittelbar an das Völkerrecht gebunden ist. Mit Völkerrecht hat man es in Deutschlands Hauptstadt seit geraumer Zeit aber nicht so.
Am 26. Januar 2024 ordnete der Internationale Gerichtshof (IGH) bindende vorläufige Maßnahmen gegen Israel an und stellte fest, dass die Genozid-Klage Südafrikas gegen Israel „plausibel” ist. Die Flagge wehte weiter.
Am 28. März 2024 verschärfte der IGH seine Anordnungen aufgrund der Hungersnot in Gaza nochmal. Israel hat bis dahin keine der vorherigen Anordnungen befolgt. So oder so: Die Flagge wehte weiter.
Am 24. Mai 2024 ordnete der IGH den Stopp der Invasion Rafahs in Gaza an. Auch hieran hielt Israel sich nicht. Die Flagge wehte aber weiter.
Am 5. Juli 2024 schrieb Florian Hauer, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie internationale Beziehungen in der Berliner Senatskanzlei und seit 2026 zudem Chief Digital Officer des Landes in einer Mail, die Itidal vorliegt: „Wir behalten die bisherige Beflaggung bei, entsprechend der geltenden CdS-Entscheidung [Chef der Senatskanzlei] und der Beibehaltung der Israel-Beflaggung.”
Der 16. September 2024 ist ein Schlüsseldatum.
An dem Tag behauptet Kai Wegner erstmals, dass die Beflaggung mit israelischen Geiseln zu tun hätte. Bei einem Bürgerdialog in Steglitz-Zehlendorf sagte er: „Solange es noch Hoffnung gibt, dass auch nur eine dieser Geiseln zu ihrer Familie zurückkommt, so lange wird die israelische Flagge vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters hängen.“ Wie die Itidal vorliegenden Mails der Senatsverwaltung zeigen: Das war gelogen.
Am selben Tag auch leugnete er den Genozid in Gaza. Mit einem kalten: „Findet nicht statt, Punkt“.
Genau ein Jahr später, am 16. September 2025, stellte der Unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats fest, dass Israel in Gaza einen Genozid begeht. Die Flagge wehte weiter.
Die durchgezogene Lüge
Itidal hat die Senatskanzlei um Stellungnahme gebeten, ob es bei der Beflaggung mit der israelischen Flagge jemals Abwägungen bezüglich der Situation Gaza gab. Kurz: Ob in die Entscheidung miteinbezogen wurde, dass in Gaza ein Genozid stattfinden könnte. Die Senatskanzlei verneint und erklärt: „keine entsprechenden Akten” dazu zu haben.
Bürokratendeutsch für: Niemand kam auf die Idee, Gaza auch nur in einem Satz zu erwähnen. Die Akten, die Itidal vorliegen, weisen tatsächlich in keiner einzigen Seite eine Erwähnung Gazas auf.
Gaza war zu keinem Zeitpunkt ein Faktor bei der Beflaggung. Gaza hätte vollständig ausgelöscht werden können; von einer israelischen Atombombe vernichtet werden können; die Senatskanzlei sah in ihren Akten keine Grenzen vor.
Am 10. Oktober 2025 trat endlich eine Waffenruhe für Gaza in Kraft. Israel hielt sich laut internationalen Beobachtern durchgängig nicht daran. Zahlreiche palästinensische Geiseln werden laut der israelischen Menschenrechtsgruppe BTselem weiterhin in israelischen Folterlagern gefangengehalten.
Bis dahin wurde Berlin mehrmals international gerügt. UN-Sonderberichterstatter forderten Deutschland auf, die Kriminalisierung und Unterdrückung palästinasolidarischer Aktivitäten zu beenden, und sprachen von einem anhaltenden Muster aus Polizeigewalt, willkürlichen Festnahmen und kurzfristigen Protestverboten ohne belastbare Begründung. Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit rügte Protestverbote, exzessive Gewalt, Abschiebedrohungen und Hausdurchsuchungen bei Menschenrechtlern sowie die Gleichsetzung von Israelkritik mit Antisemitismus, und hielt fest, dass Deutschland mit dem pauschalen Verbot aller propalästinensischen Demonstrationen zu den härtesten Reaktionen weltweit gehörte. Amnesty International und Human Rights Watch dokumentierten willkürliche Festnahmen, unverhältnismäßige Gewalt und die Kriminalisierung von Parolen und Sprache.
Am 2. Dezember 2025 wurde die Flagge Israels nach zwei Jahren Genozid letztendlich abgehangen. beim Einholen der Flagge behauptete Bürgermeister Kai Wegner: „Ich habe immer gesagt, dass die Flagge Israels so lange vor dem Roten Rathaus in Berlin weht, solange noch eine Geisel von der Hamas gefangen gehalten wird.“ Palästinensische Geiseln erwähnte er nicht. Die Opfer in Gaza ebenso wenig.
In Berlins Regierung war über zwei Jahre lang niemandem mehr etwas zu peinlich.
Die Flagge Israels an Berliner Regierungsgebäuden wird das historische Bild der Ignoranz vor einem Genozid sein. Schlimmer noch: Die Bebilderung der Bedingungslosigkeit hinter der Unterstützung eines Regimes, das laut dem Internationalen Gerichtshof eine Apartheid ist und laut der UN-Untersuchungskommission einen Genozid begeht.
Bis auf Weiteres.
