Die UN-Sonderermittlerin Francesca Albanese hat auf unseren Bericht über Baerbocks Rede reagiert und deutliche Worte in Richtung Bundesregierung gerichtet:
„Als unabhängige UN-Expertin bin ich zutiefst besorgt über die Haltung, die Deutschland gegenüber Israel/Palästina einnimmt, und über die gefährlichen Auswirkungen und Folgen, die das mit sich bringt. Ministerin Baerbock sollte aufgefordert werden, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und dann zu erklären, wie die Aussage „zivile Objekte verlieren ihren Schutzstatus“ die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und anderswo begeht. Wenn Deutschland sich dafür entscheidet, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der völkerrechtswidrige Verbrechen begeht, ist das eine politische Entscheidung, die aber auch juristische Auswirkungen hat. Möge Gerechtigkeit siegen, wo die Politik auf abscheuliche Weise versagt hat.“
Machen wir uns bewusst, was das heißt. Bei der UN sieht man Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte. Bei der UN wird an der Komptenz und an dem Rechtsverständnis der deutschen Außenministerin gezweifelt. Unser Land macht sich mit seinem fanatischen Israelkult international zum Negativbeispiel.
Kontext: In einer Rede vor dem Bundestag verteidigte Baerbock Israels Morde an palästinensischen Zivilisten. „Zivile Orte“ würden „ihren Schutzsstatus“ verlieren, weil „Terroristen das missbrauchen“. Das ist völkerrechtlich natürlich Unsinn. Der Internationale Strafgerichtshof wirft Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Aber Baerbock will die Verbrechen rechtfertigen. „Dafür steht Deutschland“, behauptet sie.
