Frankreichs Präsident Emanuel Macron fordert ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Es geht explizit um Waffen, die Israel für seinen Krieg gegen Gaza verwendet. In dem vor einer Woche aufgezeichneten Interview mit France Inter betont Macron auch: „Frankreich liefert keine (Waffen).“
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu reagierte daraufhin heute mit einer direkten Ansprache gegen Macron, die auf den offiziellen Kanälen der Regierung veröffentlicht wurde. „Was für eine Schande. Israel wird gewinnen, mit oder ohne Ihre Unterstützung“, wettert Netanyahu in der Rede.
Macron warnte auch, dass der Libanon nicht zu einem weiteren Gaza werden dürfe. Israel dürfe „das libanesische Volk nicht opfern“.
Kontext: Der Libanon ist eine ehemalige Kolonie Frankreichs. Die Regierung in Paris setzt Wert auf Einfluss im Libanon und nahm zuletzt eine verstärkt kritische Stimme gegenüber Israel ein. Frankreich stimmte im Gegensatz zu Deutschland beispielsweise für eine sofortige Waffenruhe bei der UN-Generalversammlung. Frankreich blockierte im Gegensatz zu den USA Forderungen nach einer Waffenruhe in Gaza auch nicht im der UN-Sicherheitsrat.
Frankreich gehört zu den Ländern der EU, die mehrmals schon offen auch Israels Vorgehen in Gaza und im Libanon kritisierten. Deutschland, Österreich und Tschechien sind die Länder, die laut französischen Diplomatenkreisen Konsequenzen gegen Israels Regime durch die EU blockieren.
Israel wird vom Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshof Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die UN-Sonderermittlerin wirft Israel einen Genozid vor. die israelische Armee tötete allein in Gaza über 41.000 Menschen innerhalb eines Jahres, darunter 16.000 Kinder.
Warum Frankreichs Präsident Macron nun offen ein Ende der Waffenlieferungen an Israel fordert?
Nein, Macron ist natürlich nicht plötzlich Mandela geworden und Frankreich gibt nicht über Nacht kritikwürdige Positionen auf. Es ist Politik.
1. Frankreich ist lange schon etwas kritischer gegenüber Israels Verbrechen. Frankreich stimmte in der UN immer wieder für eine Waffenruhe.
2. Frankreich ist sein Einfluss in der ehemaligen Kolonie Libanon wichtig.
3. In Frankreich ist Israel unbeliebt, Solidarität mit Palästinensern weiterverbreitet. Die Regierung will heftigere Kritik vermeiden.
4. Frankreich wittert Deutschlands Unbeliebtheit und Schwäche. Während die Bundesregierung in der EU eine gemeinsame Position für Frieden blockiert, will Frankreich die Mehrheitsposition (für eine sofortige Waffenruhe) als alternative und vernünftige Führungsmacht in Europa verkörpern.
