Am Dienstag sprach die UN-Sonderbeauftragte für Palästina, Francesca Albanese in Berlin unter massiver Polizeipräsenz. Die Völkerrechtsexperten und UN-Vertreterin geht hart mit Deutschland ins Gericht. Nicht nur den Vorwurf der Genozid-Unterstützung untermauert sie juristisch, sie reflektiert bei ihrem Redebeitrag das Gefühl des Belagerungszustands durch den deutschen Staat.
Zuvor wurden mehrere Auftritte abgesagt oder erschwert. Ihre Veranstaltungen an der Ludwig-Maximilian-Universität München und an der Freien Universität Berlin mussten nach Druck durch die Israel-Lobby und Vertreter des deutschen Staats abgesagt werden. Auch am Dienstag hätte sie beinahe nicht sprechen können, als der Veranstaltungsort kurzfristig Drohanrufe aus der Politik erhielt und von der Polizei Berlin unter Druck gesetzt wurde. Auch der Ausweichort, die Redaktionsräume der Jungen Welt, wurden gegen ihren Willen von der Polizei besetzt. Ihre Rede konnte die UN-Expertin nur unter Aufsicht von Polizeibeamten in voller Montur vortragen.
Am Mittwoch, als die abgesagte Rede an der Freien Universität hätte stattfinden sollen, sprachen Francesca Albanese und der jüdische Forscher Eyal Weizman über Israels Völkerrechtsbrüche per Livestream. Die Polizei Berlin stürmte daraufhin die Universität im Versuch zu unterbinden, dass Studierende die Redebeiträge übertragen oder hören.
Albanese scherzte, die Universität könne das Wort „frei“ aus ihrem Namen streichen. Die UN-Sonderberichterstatterin sprach den Menschen in Deutschland aber Mut zu. Die Erwartungen der Anerkennung des Völkerrechts und des Endes der Unterstützung Israels, die Kritikerinnen und Kritiker gegenüber der deutschen Regierung äußern, seien „das Minimum“. Das Deutschland das tun müsste, gehe aus den Äußerungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) hervor. Man solle hoffnungsvoll bleiben und weitermachen.
Albanese appellierte an Deutschlands Justiz, sich stärker für die Einhaltung des internationalen Rechts auch in Deutschland einzusetzen. Deutschland habe sich stark zurückentwickelt und müsse den Vorwurf der Genozid-Unterstützung erst nehmen.
