Der zentralamerikanische Staat Nicaragua hat Deutschlands Regierung offiziell gewarnt, dass Nicaragua Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof einreichen wird, wenn Deutschland weiter Waffen an Israel liefert, da „diese dazu benutzt worden sein könnten, um Verstöße gegen die Genozidkonvention zu erleichtern oder zu begehen”.
Wie viele deutsche Medien von der Warnung eines anderen Staates an unsere Regierung, vor dem IGH angeklagt zu werden, berichten? Gar kein einziges.
Die Pressemitteilung der Regierung Nicaraguas wurde bereits am 2. Februar veröffentlicht. In ihr werden auch die Regierungen Kanadas, der Niederlande und UKs verwarnt. Knapp zwei Wochen lang gelang es deutschen Medien das zu ignorieren.
Weil es irrelevant ist? Nein. Die Warnung, wegen Unterstützung eines Genozids angeklagt zu werden, ist ernst und überaus relevant. Nicaragua schloss sich mittlerweile offiziell Südafrikas Klage vor dem IGH an.
Deutsche Medien müssen sich erklären: Haben sie kollektiv einfach eine miserable Recherche oder verschweigen sie dieses Thema bewusst?
Unsere Bundesregierung kündigte an, als Drittpartei Israel vor dem IGH zu unterstützen. Der IGH hat Südafrikas Antrag angenommen und sieht mehrere Vorwürfe des Genozids als “plausibel” an.
Die Bundesrepublik Deutschland wird also nach jetzigem Stand Teil einer Verhandlung am Internationalen Gerichtshof, in der die Gegenseite Deutschland vorwirft, durch Waffenlieferungen genozidiale Verbrechen Israels zu unterstützen.
Und deutsche Medien tun einfach so, als wäre nichts.
