Eine Gruppe von zwölf einflussreichen republikanischen US-Senatoren hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, in einem Brief gewarnt, keine Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und andere israelische Beamte zu erlassen. Andernfalls drohen sie ihm mit schweren Sanktionen. Der Brief wurde von prominenten Republikanern wie Tom Cotton, Marco Rubio und Ted Cruz unterzeichnet.
Die Senatoren sehen in einem solchen Vorgehen des IStGH eine Bedrohung der Souveränität sowohl Israels als auch der Vereinigten Staaten. Sie drohen, Khans Mitarbeiter und Verbündete zu sanktionieren und sie sowie ihre Familien aus den USA auszuschließen. Der Brief endet mit den Worten: “Sie sind gewarnt geworden.”
Demokratische Senatoren wie Chris Van Hollen kritisierten die Drohungen als unangebracht und verglichen sie mit Methoden der Mafia. Der IStGH hatte zuvor erklärt, dass Drohungen gegen seine Beamten eine Straftat darstellen könnten.
Weder Israel noch die USA sind Mitglieder des IStGH, aber die palästinensischen Gebiete wurden 2015 als Mitgliedsstaaten aufgenommen. Nach den Angriffen im Oktober 2023 hatte Khan angekündigt, dass das Gericht über mögliche Kriegsverbrechen sowohl der Hamas als auch der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen entscheiden werde.
Die republikanischen Senatoren berufen sich auf den American Service-Members’ Protection Act von 2002, der es dem US-Präsidenten erlaubt, alle notwendigen Mittel zu ergreifen, um US-Bürger und Verbündete vor dem IStGH zu schützen. Die Senatoren argumentieren, dass Haftbefehle gegen israelische Führer illegitim wären und die Doppelmoral des Gerichts aufzeigen würden.
Sollte Khan tatsächlich Haftbefehle gegen Netanjahu erlassen, wäre dies nicht das erste Mal, dass der IStGH einen umstrittenen Weltführer verfolgt. Im März 2023 erließ das Gericht einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen, woraufhin Russland Khan auf eine Fahndungsliste setzte.
Das Weiße Haus distanzierte sich von den Drohungen der Senatoren, betonte aber, dass es die laufende Untersuchung nicht unterstütze.
