Israels Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir hat auf seinem offiziellen Kanal erklärt, Vertreter der Trump-Partei würden Israels Bombardierung von Lebensmittel- und Hilfslagern in Gaza unterstützen. Damit gibt Ben-Gvir auch öffentlich zu, dass es sich um beabsichtigte Attacken handelt.
Die Äußerung ist juristisch relevant und könnte als weiteres Beweismittel dienen. Und auch die US-Regierung weiter belasten.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Die UN-Sonderermittlerin Francesca Albanese spricht von einem Genozid in Gaza, der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken wirft Israel ebenfalls einen Genozid in Gaza vor, auch der Unabhängige UN-Untersuchungsausschuss belegt den Vorwurf des Genozids gegen Israel. Dieser Auffassung folgen auch die Menschenrechtsgruppen Amnesty International und Human Rights Watch. Der Internationale Gerichtshof sieht den Vorwurf des Genozids gegen Israel als „plausibel“.
