Das Bundesinnenministerium, die Konrad Adenauer Stiftung und der Zentralrat der Juden sowie zahlreiche weitere deutsch-jüdische Organisationen treten gemeinsam mit Palästinenserhassern auf. Die zentrale Gedenkveranstaltung zum 7. Oktober in Berlin unterwirft sich israelischer Propaganda.
Die Redner auf der Bühne
Die Bühne wird unter anderem Ben Salomo geboten, einem radikalen anti-palästinensischen Propagandisten. Ben Salomo sagte, „Free Palestine“ sei das neue „Heil Hitler“, er bezeichnete die Kufiya als „terroristischen Dresscode“, nannte das UN-Hilfswerk in Gaza „Gebärmutter für Terror“ und forderte dessen Abschaffung. Die Hungersnot in Gaza nannte er „antisemitisches Lügenmärchen“.
Auch Israels Botschafter Ron Prosor bekommt eine Bühne. Prosor nennt „die Leute in Gaza“ pauschal „Barbaren“, er spricht auch von einem „Krebsgeschwür“. Palästinenser entmenschlicht er als „Tiere“. Er forderte „Vernichtung“ und kündigte bereits am 12. Oktober 2023 an, die Infrastruktur in Gaza zerstören zu wollen. Er drohte indirekt auch den Palästinensern im illegal besetzten Westjordanland und behauptete, „82 Prozent“ müsse man als Feinde betrachten. Palästinenser sieht er nicht als Opfer, er wirft ihnen lediglich „eine Kultur der Opferhaltung“ vor. Im Februar 2024 behauptete er: „Israel hat nie gezielt Zivilisten angegriffen“. Regelmäßig hetzt Ron Prosor gegen deutsche Juden oder gegen israelkritische Juden. So bezeichnete er den israelisch-amerikanischen Holocaustforscher Omer Bartov als „antisemitisch“, weil dieser Israel einen Genozid vorwirft.
Auch die Initiatorin Melody Sucharewicz fiel durch Genozidleugnung auf. Im Februar 2024 verglich sie Gaza in der Jerusalem Post mit Nazideutschland und behauptete für die Toten in Gaza trage „einer und einer alleine, und das ist die Hamas“ die Verantwortung.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte empathielos auf das Leid in Gaza. Im Oktober 2023 forderte er pauschal, „Zahlungen an die palästinensische Seite müssen sofort eingestellt werden“. Zu diesem Zeitpunkt hatte Israel bereits eine totale Blockade über Gaza verhängt.
Nora Friedman hingegen, Partnerin eines Opfers des 7. Oktobers, kritisierte die israelische Führung und machte auf „Zerstörung, Armut und Hunger in Gaza“ aufmerksam. Bis auf sie geht die Veranstaltung in eine klare Stoßrichtung: Leugnung israelischer Verbrechen und klare anti-palästinensische Haltung.
Kontext: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Führung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza erlassen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) definiert Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete als illegal und als Apartheid. Eine Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats und weitere UN-Stellen haben festgestellt, dass Israel in Gaza einen Genozid an Palästinensern begeht. Das bestätigen auch die Internationale Vereinigung der Völkermordforscher und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International. Der Internationale Gerichtshof sieht den Genozid-Vorwurf gegen Israel als „plausibel“. Die UN hat Israel auf die Liste der Staaten gesetzt, die nachweisbar Gewalt gegen Kinder und sexuelle Gewalt als Waffe einsetzen. Der Unabhängige Untersuchungsausschuss des UN-Menschenrechtsrats stellte außerdem fest, dass Israel gezielt Kinder tötet.
Wer die Gedenkveranstaltung zum 7. Oktober organisiert
Zu den Organisatoren gehören unter anderem die Lobbygruppen DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.), die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung, der Zentralrat der Juden, World Jewish Congress, Werte-Initiative, die Jüdische Gemeinde Berlin, Jüdische Gemeinde Chabad Berlin und Makkabi Deutschland. Beinahe alle Organisatoren werden mit Steuergeldern finanziert.
Gedenken zum 7. Oktober mit Radikalen?
Die Gedenkveranstaltung ist nichts für Menschen, die lediglich der zivilen Opfer des Hamas-Angriffs am 7. Oktober 2023 und der zivilen Opfer des israelischen Genozids in Gaza gedenken wollen. Deutschen Jüdinnen und Juden sowie allen anderen Menschen in Berlin wird durch diese Bühne ein Bekenntnis zu Israel mitsamt Hass gegenüber Palästinensern quasi aufgezwungen. Das hat mit Gedenken nichts zu tun, sondern ist Propaganda. Dass sich so viele jüdische Organisationen unkritisch daran beteiligen, zeigt erneut: Der Gleichsetzung von Israel und Juden wird politisch und gesellschaftlich kaum mehr etwas entgegengesetzt.
Über 8.000 palästinensische Zivilisten wurden in Gaza zwischen 1948 und 2023 von Israel getötet.
828 israelische Zivilisten, darunter 36 Kinder, wurden am 7. Oktober 2023 in Israel von Hamas und anderen Akteuren getötet.
Über 60.000 palästinensische Zivilisten, darunter über 21.000 Kinder, wurden ab dem 7. Oktober 2023 beim Genozid in Gaza von Israel getötet.
