Mindestens 60.000 Palästinenser wurden von Israel getötet, Gaza liegt in Trümmern, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Seit 22 Monaten läuft ein Völkermord, den Deutschland mit Waffenlieferungen und politischer Rückendeckung aktiv unterstützt. Für den Essener Stadtrat Ahmad Omeirat von der Essener Wählergemeinschaft LICHT ist klar: Essen darf nicht länger schweigen.
„Städtepartnerschaften beruhen auf gemeinsamen Werten. Angesichts der Zustimmung der Stadtspitze von Tel Aviv zum Genozid in Gaza beantragen wir, die Partnerschaft auszusetzen“, sagt Ahmad Omeirat, Ratsmitglied und Kandidat von LICHT für die Kommunalwahl 2025. Omeirat trat zuvor aus den Grünen aus. Shoan Vaisi, ebenfalls Kandidat, ergänzt: „Essen ist Teil von Mayors for Peace. Eine Partnerschaft mit einer Metropole eines Staates, dessen Regierung offen von Annexion und ethnischer Säuberung spricht und einen Genozid durchführt, widerspricht diesen Werten. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Bis der Genozid endet, muss sie pausieren.“ Vaisi trat zuvor von den Linken aus.
LICHT fordert zudem, dass aus Essen keine Waffen mehr nach Israel gehen. Das Rüstungsunternehmen ThyssenKrupp sitzt in Essen und lieferte Rüstungsgüter an Israel. LICHT fordert auch, dass Essen stattdessen eine Solidaritätspartnerschaft mit einer palästinensischen Kommune eingeht.
Andere Städte sind vorangegangen: Barcelona setzte im Mai 2025 ihre Partnerschaft mit Tel Aviv aus, bis Völkerrecht und Grundrechte des palästinensischen Volkes wiederhergestellt sind. Essen selbst legte 2022 die Partnerschaft mit der russischen Stadt Nischni Nowgorod aus Protest gegen Russlands Angriffskrieg auf Eis. „Es gibt keinen Grund, warum dies nicht längst auch gegenüber Tel Aviv geschehen ist“, so Vaisi.
Für Omeirat ist Tel Aviv nicht irgendeine Stadt, sondern der Ort, von dem aus der Völkermord in Gaza befohlen und organisiert wird. Eine Partnerschaft zu halten, sei politisch und moralisch untragbar.
Am 14. September findet in Essen die Kommunalwahl statt. LICHT will im Stadtrat weiterhin einen Unterschied „für echte Friedenspolitik, Menschenrechte und Gerechtigkeit“ machen.
