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Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nIn Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nDie Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nWir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nDiese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nIn einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nBesonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nDieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nIn Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nEin historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
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Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
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Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nAussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
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\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nIsrael ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nAber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nShaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nIn der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nAls Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nTal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nIsrael argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nIch habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nDeutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\n<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nEs ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\n<\/p>\n\n\n\n
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nAuf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den V\u00f6lkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollst\u00e4ndig ges\u00fchnt. Angesichts der Unf\u00e4higkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, bringt Pr\u00e4sident Geingob seine tiefe Besorgnis \u00fcber die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage S\u00fcdafrikas vor dem IGH zur\u00fcckgewiesen hat, wonach Israel einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza begeht. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
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Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den V\u00f6lkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollst\u00e4ndig ges\u00fchnt. Angesichts der Unf\u00e4higkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, bringt Pr\u00e4sident Geingob seine tiefe Besorgnis \u00fcber die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage S\u00fcdafrikas vor dem IGH zur\u00fcckgewiesen hat, wonach Israel einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza begeht. <\/p>\n\n\n\n
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Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nNamibia lehnt Deutschlands Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den V\u00f6lkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollst\u00e4ndig ges\u00fchnt. Angesichts der Unf\u00e4higkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, bringt Pr\u00e4sident Geingob seine tiefe Besorgnis \u00fcber die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage S\u00fcdafrikas vor dem IGH zur\u00fcckgewiesen hat, wonach Israel einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza begeht. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nEuch, meinen deutschen Lesern, sende ich meine Liebe und Dankbarkeit. Vielleicht muss mein Hase, genau wie der von D\u00fcrer, f\u00fcr einige Zeit verschwinden, um vor Korrosion gesch\u00fctzt zu werden, aber ich hoffe, dass er trotzdem bei euch bleibt, als Erinnerung daran, dass Menschen immer zuerst als Menschen gesehen werden sollten, unabh\u00e4ngig von ihrem Namen, ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder ihrer Religion. Danke.\"<\/p>\n","post_title":"Wegen Gaza: Schriftstellerin Lana Basta\u0161i\u0107 k\u00fcndigt Zusammenarbeit mit S. Fischer Verlag","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"wegen-gaza-schriftstellerin-lana-bastasic-kundigt-zusammenarbeit-mit-s-fischer-verlag","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-15 15:25:41","post_modified_gmt":"2024-01-15 15:25:41","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3945","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3971,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 19:06:26","post_date_gmt":"2024-01-13 19:06:26","post_content":"\n
Namibia lehnt Deutschlands Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den V\u00f6lkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollst\u00e4ndig ges\u00fchnt. Angesichts der Unf\u00e4higkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, bringt Pr\u00e4sident Geingob seine tiefe Besorgnis \u00fcber die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage S\u00fcdafrikas vor dem IGH zur\u00fcckgewiesen hat, wonach Israel einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza begeht. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nAuch wenn diese Entscheidung schwerwiegende finanzielle Auswirkungen haben wird und ich immer noch nicht wei\u00df, was mit meinen B\u00fcchern in Deutschland geschehen wird, kann ich nicht guten Gewissens weiterhin von einem Verlag verlegt werden, der die deutschen Juden so eklatant im Stich l\u00e4sst, w\u00e4hrend er behauptet, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, einem Verlag, der so eifrig darauf bedacht war, auf Kosten jedes einzelnen muslimischen Einwanderers in diesem Land politisch zu punkten und ihn unsicher zu machen und abzuschieben.<\/p>\n\n\n\n
Euch, meinen deutschen Lesern, sende ich meine Liebe und Dankbarkeit. Vielleicht muss mein Hase, genau wie der von D\u00fcrer, f\u00fcr einige Zeit verschwinden, um vor Korrosion gesch\u00fctzt zu werden, aber ich hoffe, dass er trotzdem bei euch bleibt, als Erinnerung daran, dass Menschen immer zuerst als Menschen gesehen werden sollten, unabh\u00e4ngig von ihrem Namen, ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder ihrer Religion. Danke.\"<\/p>\n","post_title":"Wegen Gaza: Schriftstellerin Lana Basta\u0161i\u0107 k\u00fcndigt Zusammenarbeit mit S. Fischer Verlag","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"wegen-gaza-schriftstellerin-lana-bastasic-kundigt-zusammenarbeit-mit-s-fischer-verlag","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-15 15:25:41","post_modified_gmt":"2024-01-15 15:25:41","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3945","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3971,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 19:06:26","post_date_gmt":"2024-01-13 19:06:26","post_content":"\n
Namibia lehnt Deutschlands Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den V\u00f6lkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollst\u00e4ndig ges\u00fchnt. Angesichts der Unf\u00e4higkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, bringt Pr\u00e4sident Geingob seine tiefe Besorgnis \u00fcber die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage S\u00fcdafrikas vor dem IGH zur\u00fcckgewiesen hat, wonach Israel einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza begeht. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nIn den vergangenen zwei Monaten wurden zahlreiche j\u00fcdische K\u00fcnstler, Schriftsteller und Wissenschaftler in Deutschland zum Schweigen gebracht.
Einige haben ihre Arbeit verloren, andere wurden \u00f6ffentlich verunglimpft, wieder andere mussten es ertragen, dass Nachfahren von tats\u00e4chlichen Nazis sie im Wesentlichen als schlechte Juden bezeichneten. S. Fischer hat bei seinen Versuchen, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, offensichtlich versagt, wenn es um diese F\u00e4lle geht.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn diese Entscheidung schwerwiegende finanzielle Auswirkungen haben wird und ich immer noch nicht wei\u00df, was mit meinen B\u00fcchern in Deutschland geschehen wird, kann ich nicht guten Gewissens weiterhin von einem Verlag verlegt werden, der die deutschen Juden so eklatant im Stich l\u00e4sst, w\u00e4hrend er behauptet, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, einem Verlag, der so eifrig darauf bedacht war, auf Kosten jedes einzelnen muslimischen Einwanderers in diesem Land politisch zu punkten und ihn unsicher zu machen und abzuschieben.<\/p>\n\n\n\n
Euch, meinen deutschen Lesern, sende ich meine Liebe und Dankbarkeit. Vielleicht muss mein Hase, genau wie der von D\u00fcrer, f\u00fcr einige Zeit verschwinden, um vor Korrosion gesch\u00fctzt zu werden, aber ich hoffe, dass er trotzdem bei euch bleibt, als Erinnerung daran, dass Menschen immer zuerst als Menschen gesehen werden sollten, unabh\u00e4ngig von ihrem Namen, ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder ihrer Religion. Danke.\"<\/p>\n","post_title":"Wegen Gaza: Schriftstellerin Lana Basta\u0161i\u0107 k\u00fcndigt Zusammenarbeit mit S. Fischer Verlag","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"wegen-gaza-schriftstellerin-lana-bastasic-kundigt-zusammenarbeit-mit-s-fischer-verlag","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-15 15:25:41","post_modified_gmt":"2024-01-15 15:25:41","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3945","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3971,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 19:06:26","post_date_gmt":"2024-01-13 19:06:26","post_content":"\n
Namibia lehnt Deutschlands Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den V\u00f6lkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollst\u00e4ndig ges\u00fchnt. Angesichts der Unf\u00e4higkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, bringt Pr\u00e4sident Geingob seine tiefe Besorgnis \u00fcber die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage S\u00fcdafrikas vor dem IGH zur\u00fcckgewiesen hat, wonach Israel einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza begeht. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nW\u00e4hrend ich es f\u00fcr notwendig und lobenswert halte, sich dem Kampf gegen Antisemitismus zu widmen, finde ich diese Aussage moralisch fragw\u00fcrdig, politisch unverantwortlich und intellektuell faul. Sie ist moralisch fragw\u00fcrdig, weil sie blind und taub gegen\u00fcber dem Leid des pal\u00e4stinensischen Volkes in derselben Region zu sein scheint. Sie ist politisch unverantwortlich, weil sie nur \u00d6l ins Feuer gie\u00dft, indem sie jeden einzelnen Juden mit der gegenw\u00e4rtigen Regierung Israels gleichsetzt und so die Welt f\u00fcr die Menschen, die sie zu sch\u00fctzen vorgibt, noch gef\u00e4hrlicher macht. Und schlie\u00dflich ist sie intellektuell faul, weil sie den Antisemitismus bequem in den Nahen Osten delegiert, w\u00e4hrend sie ihn in ihrer eigenen Heimat, in den politischen und kulturellen Strukturen des deutschen Staates selbst, nicht sieht.<\/p>\n\n\n\n
In den vergangenen zwei Monaten wurden zahlreiche j\u00fcdische K\u00fcnstler, Schriftsteller und Wissenschaftler in Deutschland zum Schweigen gebracht.
Einige haben ihre Arbeit verloren, andere wurden \u00f6ffentlich verunglimpft, wieder andere mussten es ertragen, dass Nachfahren von tats\u00e4chlichen Nazis sie im Wesentlichen als schlechte Juden bezeichneten. S. Fischer hat bei seinen Versuchen, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, offensichtlich versagt, wenn es um diese F\u00e4lle geht.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn diese Entscheidung schwerwiegende finanzielle Auswirkungen haben wird und ich immer noch nicht wei\u00df, was mit meinen B\u00fcchern in Deutschland geschehen wird, kann ich nicht guten Gewissens weiterhin von einem Verlag verlegt werden, der die deutschen Juden so eklatant im Stich l\u00e4sst, w\u00e4hrend er behauptet, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, einem Verlag, der so eifrig darauf bedacht war, auf Kosten jedes einzelnen muslimischen Einwanderers in diesem Land politisch zu punkten und ihn unsicher zu machen und abzuschieben.<\/p>\n\n\n\n
Euch, meinen deutschen Lesern, sende ich meine Liebe und Dankbarkeit. Vielleicht muss mein Hase, genau wie der von D\u00fcrer, f\u00fcr einige Zeit verschwinden, um vor Korrosion gesch\u00fctzt zu werden, aber ich hoffe, dass er trotzdem bei euch bleibt, als Erinnerung daran, dass Menschen immer zuerst als Menschen gesehen werden sollten, unabh\u00e4ngig von ihrem Namen, ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder ihrer Religion. Danke.\"<\/p>\n","post_title":"Wegen Gaza: Schriftstellerin Lana Basta\u0161i\u0107 k\u00fcndigt Zusammenarbeit mit S. Fischer Verlag","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"wegen-gaza-schriftstellerin-lana-bastasic-kundigt-zusammenarbeit-mit-s-fischer-verlag","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-15 15:25:41","post_modified_gmt":"2024-01-15 15:25:41","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3945","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3971,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 19:06:26","post_date_gmt":"2024-01-13 19:06:26","post_content":"\n
Namibia lehnt Deutschlands Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den V\u00f6lkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollst\u00e4ndig ges\u00fchnt. Angesichts der Unf\u00e4higkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, bringt Pr\u00e4sident Geingob seine tiefe Besorgnis \u00fcber die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage S\u00fcdafrikas vor dem IGH zur\u00fcckgewiesen hat, wonach Israel einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza begeht. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nDas erste, was Sie auf ihrer Webseite lesen k\u00f6nnen, ist die folgende Erkl\u00e4rung (Google-\u00dcbersetzung hier):
'Der S. Fischer Verlag, 1886 von Samuel Fischer gegr\u00fcndet und 1936 von den Nationalsozialisten ins Exil getrieben, stellt sich der Verantwortung, die sich aus diesem Erbe ergibt. Wir setzen uns journalistisch mit den Taten des Nationalsozialismus auseinander und m\u00f6chten mit unseren B\u00fcchern \u00fcber die Kontinuit\u00e4ten des Antisemitismus aufkl\u00e4ren. Wir wenden uns gegen das neue antisemitische und rassistische Denken und Handeln. Dies gilt nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in besonderer Weise.'<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend ich es f\u00fcr notwendig und lobenswert halte, sich dem Kampf gegen Antisemitismus zu widmen, finde ich diese Aussage moralisch fragw\u00fcrdig, politisch unverantwortlich und intellektuell faul. Sie ist moralisch fragw\u00fcrdig, weil sie blind und taub gegen\u00fcber dem Leid des pal\u00e4stinensischen Volkes in derselben Region zu sein scheint. Sie ist politisch unverantwortlich, weil sie nur \u00d6l ins Feuer gie\u00dft, indem sie jeden einzelnen Juden mit der gegenw\u00e4rtigen Regierung Israels gleichsetzt und so die Welt f\u00fcr die Menschen, die sie zu sch\u00fctzen vorgibt, noch gef\u00e4hrlicher macht. Und schlie\u00dflich ist sie intellektuell faul, weil sie den Antisemitismus bequem in den Nahen Osten delegiert, w\u00e4hrend sie ihn in ihrer eigenen Heimat, in den politischen und kulturellen Strukturen des deutschen Staates selbst, nicht sieht.<\/p>\n\n\n\n
In den vergangenen zwei Monaten wurden zahlreiche j\u00fcdische K\u00fcnstler, Schriftsteller und Wissenschaftler in Deutschland zum Schweigen gebracht.
Einige haben ihre Arbeit verloren, andere wurden \u00f6ffentlich verunglimpft, wieder andere mussten es ertragen, dass Nachfahren von tats\u00e4chlichen Nazis sie im Wesentlichen als schlechte Juden bezeichneten. S. Fischer hat bei seinen Versuchen, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, offensichtlich versagt, wenn es um diese F\u00e4lle geht.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn diese Entscheidung schwerwiegende finanzielle Auswirkungen haben wird und ich immer noch nicht wei\u00df, was mit meinen B\u00fcchern in Deutschland geschehen wird, kann ich nicht guten Gewissens weiterhin von einem Verlag verlegt werden, der die deutschen Juden so eklatant im Stich l\u00e4sst, w\u00e4hrend er behauptet, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, einem Verlag, der so eifrig darauf bedacht war, auf Kosten jedes einzelnen muslimischen Einwanderers in diesem Land politisch zu punkten und ihn unsicher zu machen und abzuschieben.<\/p>\n\n\n\n
Euch, meinen deutschen Lesern, sende ich meine Liebe und Dankbarkeit. Vielleicht muss mein Hase, genau wie der von D\u00fcrer, f\u00fcr einige Zeit verschwinden, um vor Korrosion gesch\u00fctzt zu werden, aber ich hoffe, dass er trotzdem bei euch bleibt, als Erinnerung daran, dass Menschen immer zuerst als Menschen gesehen werden sollten, unabh\u00e4ngig von ihrem Namen, ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder ihrer Religion. Danke.\"<\/p>\n","post_title":"Wegen Gaza: Schriftstellerin Lana Basta\u0161i\u0107 k\u00fcndigt Zusammenarbeit mit S. Fischer Verlag","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"wegen-gaza-schriftstellerin-lana-bastasic-kundigt-zusammenarbeit-mit-s-fischer-verlag","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-15 15:25:41","post_modified_gmt":"2024-01-15 15:25:41","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3945","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3971,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 19:06:26","post_date_gmt":"2024-01-13 19:06:26","post_content":"\n
Namibia lehnt Deutschlands Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den V\u00f6lkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollst\u00e4ndig ges\u00fchnt. Angesichts der Unf\u00e4higkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, bringt Pr\u00e4sident Geingob seine tiefe Besorgnis \u00fcber die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage S\u00fcdafrikas vor dem IGH zur\u00fcckgewiesen hat, wonach Israel einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza begeht. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nIn Anbetracht des globalen politischen Kontextes, in dem wir uns derzeit befinden, halte ich es jedoch f\u00fcr meine moralische und ethische Pflicht, meine Vertr\u00e4ge mit S. Fischer zu k\u00fcndigen. Nicht nur, dass mein Verlag es vers\u00e4umt hat, sich zu dem andauernden V\u00f6lkermord in Gaza zu \u00e4u\u00dfern, er hat auch zu der systemischen und systematischen Zensur in Deutschland in den letzten zwei Monaten geschwiegen.<\/p>\n\n\n\n
Das erste, was Sie auf ihrer Webseite lesen k\u00f6nnen, ist die folgende Erkl\u00e4rung (Google-\u00dcbersetzung hier):
'Der S. Fischer Verlag, 1886 von Samuel Fischer gegr\u00fcndet und 1936 von den Nationalsozialisten ins Exil getrieben, stellt sich der Verantwortung, die sich aus diesem Erbe ergibt. Wir setzen uns journalistisch mit den Taten des Nationalsozialismus auseinander und m\u00f6chten mit unseren B\u00fcchern \u00fcber die Kontinuit\u00e4ten des Antisemitismus aufkl\u00e4ren. Wir wenden uns gegen das neue antisemitische und rassistische Denken und Handeln. Dies gilt nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in besonderer Weise.'<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend ich es f\u00fcr notwendig und lobenswert halte, sich dem Kampf gegen Antisemitismus zu widmen, finde ich diese Aussage moralisch fragw\u00fcrdig, politisch unverantwortlich und intellektuell faul. Sie ist moralisch fragw\u00fcrdig, weil sie blind und taub gegen\u00fcber dem Leid des pal\u00e4stinensischen Volkes in derselben Region zu sein scheint. Sie ist politisch unverantwortlich, weil sie nur \u00d6l ins Feuer gie\u00dft, indem sie jeden einzelnen Juden mit der gegenw\u00e4rtigen Regierung Israels gleichsetzt und so die Welt f\u00fcr die Menschen, die sie zu sch\u00fctzen vorgibt, noch gef\u00e4hrlicher macht. Und schlie\u00dflich ist sie intellektuell faul, weil sie den Antisemitismus bequem in den Nahen Osten delegiert, w\u00e4hrend sie ihn in ihrer eigenen Heimat, in den politischen und kulturellen Strukturen des deutschen Staates selbst, nicht sieht.<\/p>\n\n\n\n
In den vergangenen zwei Monaten wurden zahlreiche j\u00fcdische K\u00fcnstler, Schriftsteller und Wissenschaftler in Deutschland zum Schweigen gebracht.
Einige haben ihre Arbeit verloren, andere wurden \u00f6ffentlich verunglimpft, wieder andere mussten es ertragen, dass Nachfahren von tats\u00e4chlichen Nazis sie im Wesentlichen als schlechte Juden bezeichneten. S. Fischer hat bei seinen Versuchen, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, offensichtlich versagt, wenn es um diese F\u00e4lle geht.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn diese Entscheidung schwerwiegende finanzielle Auswirkungen haben wird und ich immer noch nicht wei\u00df, was mit meinen B\u00fcchern in Deutschland geschehen wird, kann ich nicht guten Gewissens weiterhin von einem Verlag verlegt werden, der die deutschen Juden so eklatant im Stich l\u00e4sst, w\u00e4hrend er behauptet, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, einem Verlag, der so eifrig darauf bedacht war, auf Kosten jedes einzelnen muslimischen Einwanderers in diesem Land politisch zu punkten und ihn unsicher zu machen und abzuschieben.<\/p>\n\n\n\n
Euch, meinen deutschen Lesern, sende ich meine Liebe und Dankbarkeit. Vielleicht muss mein Hase, genau wie der von D\u00fcrer, f\u00fcr einige Zeit verschwinden, um vor Korrosion gesch\u00fctzt zu werden, aber ich hoffe, dass er trotzdem bei euch bleibt, als Erinnerung daran, dass Menschen immer zuerst als Menschen gesehen werden sollten, unabh\u00e4ngig von ihrem Namen, ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder ihrer Religion. Danke.\"<\/p>\n","post_title":"Wegen Gaza: Schriftstellerin Lana Basta\u0161i\u0107 k\u00fcndigt Zusammenarbeit mit S. Fischer Verlag","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"wegen-gaza-schriftstellerin-lana-bastasic-kundigt-zusammenarbeit-mit-s-fischer-verlag","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-15 15:25:41","post_modified_gmt":"2024-01-15 15:25:41","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3945","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3971,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 19:06:26","post_date_gmt":"2024-01-13 19:06:26","post_content":"\n
Namibia lehnt Deutschlands Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den V\u00f6lkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollst\u00e4ndig ges\u00fchnt. Angesichts der Unf\u00e4higkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, bringt Pr\u00e4sident Geingob seine tiefe Besorgnis \u00fcber die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage S\u00fcdafrikas vor dem IGH zur\u00fcckgewiesen hat, wonach Israel einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza begeht. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nMein Roman wurde zwar in mehr als 20 Sprachen \u00fcbersetzt, aber die deutsche \u00dcbersetzung hat mir die meisten Chancen er\u00f6ffnet, darunter zahlreiche Lesungen, Festivals und Schreibstipendien. Der Beruf des Schriftstellers ist ein sehr unsicherer Beruf, und ich hatte das Gl\u00fcck, so viele Veranstaltungen zu haben, dass ich f\u00fcr dieses Jahr eine betr\u00e4chtliche Summe Geld sparen konnte.<\/p>\n\n\n\n
In Anbetracht des globalen politischen Kontextes, in dem wir uns derzeit befinden, halte ich es jedoch f\u00fcr meine moralische und ethische Pflicht, meine Vertr\u00e4ge mit S. Fischer zu k\u00fcndigen. Nicht nur, dass mein Verlag es vers\u00e4umt hat, sich zu dem andauernden V\u00f6lkermord in Gaza zu \u00e4u\u00dfern, er hat auch zu der systemischen und systematischen Zensur in Deutschland in den letzten zwei Monaten geschwiegen.<\/p>\n\n\n\n
Das erste, was Sie auf ihrer Webseite lesen k\u00f6nnen, ist die folgende Erkl\u00e4rung (Google-\u00dcbersetzung hier):
'Der S. Fischer Verlag, 1886 von Samuel Fischer gegr\u00fcndet und 1936 von den Nationalsozialisten ins Exil getrieben, stellt sich der Verantwortung, die sich aus diesem Erbe ergibt. Wir setzen uns journalistisch mit den Taten des Nationalsozialismus auseinander und m\u00f6chten mit unseren B\u00fcchern \u00fcber die Kontinuit\u00e4ten des Antisemitismus aufkl\u00e4ren. Wir wenden uns gegen das neue antisemitische und rassistische Denken und Handeln. Dies gilt nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in besonderer Weise.'<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend ich es f\u00fcr notwendig und lobenswert halte, sich dem Kampf gegen Antisemitismus zu widmen, finde ich diese Aussage moralisch fragw\u00fcrdig, politisch unverantwortlich und intellektuell faul. Sie ist moralisch fragw\u00fcrdig, weil sie blind und taub gegen\u00fcber dem Leid des pal\u00e4stinensischen Volkes in derselben Region zu sein scheint. Sie ist politisch unverantwortlich, weil sie nur \u00d6l ins Feuer gie\u00dft, indem sie jeden einzelnen Juden mit der gegenw\u00e4rtigen Regierung Israels gleichsetzt und so die Welt f\u00fcr die Menschen, die sie zu sch\u00fctzen vorgibt, noch gef\u00e4hrlicher macht. Und schlie\u00dflich ist sie intellektuell faul, weil sie den Antisemitismus bequem in den Nahen Osten delegiert, w\u00e4hrend sie ihn in ihrer eigenen Heimat, in den politischen und kulturellen Strukturen des deutschen Staates selbst, nicht sieht.<\/p>\n\n\n\n
In den vergangenen zwei Monaten wurden zahlreiche j\u00fcdische K\u00fcnstler, Schriftsteller und Wissenschaftler in Deutschland zum Schweigen gebracht.
Einige haben ihre Arbeit verloren, andere wurden \u00f6ffentlich verunglimpft, wieder andere mussten es ertragen, dass Nachfahren von tats\u00e4chlichen Nazis sie im Wesentlichen als schlechte Juden bezeichneten. S. Fischer hat bei seinen Versuchen, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, offensichtlich versagt, wenn es um diese F\u00e4lle geht.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn diese Entscheidung schwerwiegende finanzielle Auswirkungen haben wird und ich immer noch nicht wei\u00df, was mit meinen B\u00fcchern in Deutschland geschehen wird, kann ich nicht guten Gewissens weiterhin von einem Verlag verlegt werden, der die deutschen Juden so eklatant im Stich l\u00e4sst, w\u00e4hrend er behauptet, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, einem Verlag, der so eifrig darauf bedacht war, auf Kosten jedes einzelnen muslimischen Einwanderers in diesem Land politisch zu punkten und ihn unsicher zu machen und abzuschieben.<\/p>\n\n\n\n
Euch, meinen deutschen Lesern, sende ich meine Liebe und Dankbarkeit. Vielleicht muss mein Hase, genau wie der von D\u00fcrer, f\u00fcr einige Zeit verschwinden, um vor Korrosion gesch\u00fctzt zu werden, aber ich hoffe, dass er trotzdem bei euch bleibt, als Erinnerung daran, dass Menschen immer zuerst als Menschen gesehen werden sollten, unabh\u00e4ngig von ihrem Namen, ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder ihrer Religion. Danke.\"<\/p>\n","post_title":"Wegen Gaza: Schriftstellerin Lana Basta\u0161i\u0107 k\u00fcndigt Zusammenarbeit mit S. Fischer Verlag","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"wegen-gaza-schriftstellerin-lana-bastasic-kundigt-zusammenarbeit-mit-s-fischer-verlag","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-15 15:25:41","post_modified_gmt":"2024-01-15 15:25:41","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3945","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3971,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 19:06:26","post_date_gmt":"2024-01-13 19:06:26","post_content":"\n
Namibia lehnt Deutschlands Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den V\u00f6lkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollst\u00e4ndig ges\u00fchnt. Angesichts der Unf\u00e4higkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, bringt Pr\u00e4sident Geingob seine tiefe Besorgnis \u00fcber die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage S\u00fcdafrikas vor dem IGH zur\u00fcckgewiesen hat, wonach Israel einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza begeht. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nWie ihr wisst, wurden zwei meiner B\u00fccher von der wunderbaren Rebekka Zeinzinger ins Deutsche \u00fcbersetzt und vom renommierten S. Fischer Verlag ver\u00f6ffentlicht. Seitdem wurde mir von verschiedenen Schriftstellern und Vertretern gesagt, dass ich mich sehr gl\u00fccklich sch\u00e4tzen kann, einen solchen Verlag auf dem deutschsprachigen Literaturmarkt zu haben, dem wohl gr\u00f6\u00dften Literaturmarkt in Europa.<\/p>\n\n\n\n
Mein Roman wurde zwar in mehr als 20 Sprachen \u00fcbersetzt, aber die deutsche \u00dcbersetzung hat mir die meisten Chancen er\u00f6ffnet, darunter zahlreiche Lesungen, Festivals und Schreibstipendien. Der Beruf des Schriftstellers ist ein sehr unsicherer Beruf, und ich hatte das Gl\u00fcck, so viele Veranstaltungen zu haben, dass ich f\u00fcr dieses Jahr eine betr\u00e4chtliche Summe Geld sparen konnte.<\/p>\n\n\n\n
In Anbetracht des globalen politischen Kontextes, in dem wir uns derzeit befinden, halte ich es jedoch f\u00fcr meine moralische und ethische Pflicht, meine Vertr\u00e4ge mit S. Fischer zu k\u00fcndigen. Nicht nur, dass mein Verlag es vers\u00e4umt hat, sich zu dem andauernden V\u00f6lkermord in Gaza zu \u00e4u\u00dfern, er hat auch zu der systemischen und systematischen Zensur in Deutschland in den letzten zwei Monaten geschwiegen.<\/p>\n\n\n\n
Das erste, was Sie auf ihrer Webseite lesen k\u00f6nnen, ist die folgende Erkl\u00e4rung (Google-\u00dcbersetzung hier):
'Der S. Fischer Verlag, 1886 von Samuel Fischer gegr\u00fcndet und 1936 von den Nationalsozialisten ins Exil getrieben, stellt sich der Verantwortung, die sich aus diesem Erbe ergibt. Wir setzen uns journalistisch mit den Taten des Nationalsozialismus auseinander und m\u00f6chten mit unseren B\u00fcchern \u00fcber die Kontinuit\u00e4ten des Antisemitismus aufkl\u00e4ren. Wir wenden uns gegen das neue antisemitische und rassistische Denken und Handeln. Dies gilt nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in besonderer Weise.'<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend ich es f\u00fcr notwendig und lobenswert halte, sich dem Kampf gegen Antisemitismus zu widmen, finde ich diese Aussage moralisch fragw\u00fcrdig, politisch unverantwortlich und intellektuell faul. Sie ist moralisch fragw\u00fcrdig, weil sie blind und taub gegen\u00fcber dem Leid des pal\u00e4stinensischen Volkes in derselben Region zu sein scheint. Sie ist politisch unverantwortlich, weil sie nur \u00d6l ins Feuer gie\u00dft, indem sie jeden einzelnen Juden mit der gegenw\u00e4rtigen Regierung Israels gleichsetzt und so die Welt f\u00fcr die Menschen, die sie zu sch\u00fctzen vorgibt, noch gef\u00e4hrlicher macht. Und schlie\u00dflich ist sie intellektuell faul, weil sie den Antisemitismus bequem in den Nahen Osten delegiert, w\u00e4hrend sie ihn in ihrer eigenen Heimat, in den politischen und kulturellen Strukturen des deutschen Staates selbst, nicht sieht.<\/p>\n\n\n\n
In den vergangenen zwei Monaten wurden zahlreiche j\u00fcdische K\u00fcnstler, Schriftsteller und Wissenschaftler in Deutschland zum Schweigen gebracht.
Einige haben ihre Arbeit verloren, andere wurden \u00f6ffentlich verunglimpft, wieder andere mussten es ertragen, dass Nachfahren von tats\u00e4chlichen Nazis sie im Wesentlichen als schlechte Juden bezeichneten. S. Fischer hat bei seinen Versuchen, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, offensichtlich versagt, wenn es um diese F\u00e4lle geht.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn diese Entscheidung schwerwiegende finanzielle Auswirkungen haben wird und ich immer noch nicht wei\u00df, was mit meinen B\u00fcchern in Deutschland geschehen wird, kann ich nicht guten Gewissens weiterhin von einem Verlag verlegt werden, der die deutschen Juden so eklatant im Stich l\u00e4sst, w\u00e4hrend er behauptet, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, einem Verlag, der so eifrig darauf bedacht war, auf Kosten jedes einzelnen muslimischen Einwanderers in diesem Land politisch zu punkten und ihn unsicher zu machen und abzuschieben.<\/p>\n\n\n\n
Euch, meinen deutschen Lesern, sende ich meine Liebe und Dankbarkeit. Vielleicht muss mein Hase, genau wie der von D\u00fcrer, f\u00fcr einige Zeit verschwinden, um vor Korrosion gesch\u00fctzt zu werden, aber ich hoffe, dass er trotzdem bei euch bleibt, als Erinnerung daran, dass Menschen immer zuerst als Menschen gesehen werden sollten, unabh\u00e4ngig von ihrem Namen, ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder ihrer Religion. Danke.\"<\/p>\n","post_title":"Wegen Gaza: Schriftstellerin Lana Basta\u0161i\u0107 k\u00fcndigt Zusammenarbeit mit S. Fischer Verlag","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"wegen-gaza-schriftstellerin-lana-bastasic-kundigt-zusammenarbeit-mit-s-fischer-verlag","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-15 15:25:41","post_modified_gmt":"2024-01-15 15:25:41","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3945","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3971,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 19:06:26","post_date_gmt":"2024-01-13 19:06:26","post_content":"\n
Namibia lehnt Deutschlands Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den V\u00f6lkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollst\u00e4ndig ges\u00fchnt. Angesichts der Unf\u00e4higkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, bringt Pr\u00e4sident Geingob seine tiefe Besorgnis \u00fcber die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage S\u00fcdafrikas vor dem IGH zur\u00fcckgewiesen hat, wonach Israel einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza begeht. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
\nDie renommierte bosnische Schriftstellerin Lana Basta\u0161i\u0107 k\u00fcndigte auf ihrem Instagram-Profil ein Ende der Zusammenarbeit mit dem deutschen Verlag S. Fischer.
Sie schlie\u00df sich damit einem internationalen Protest gegen deutsche Institutionen, die sich nicht von den Verbrechen gegen Gaza distanzieren, an. Lana Basta\u0161i\u0107 ist Tr\u00e4gerin des Europ\u00e4ischen Literaturpreises 2020.
Ihre gesamte Erkl\u00e4rung, die sie auf englisch ver\u00f6ffentlichte, auf deutsch:
\"Liebe Freunde, in Anbetracht all der Unterst\u00fctzung und Liebe, die ihr meinen B\u00fcchern in den letzten zwei Jahren entgegengebracht habt, ist es mir ein menschliches Bed\u00fcrfnis, mich direkt an euch zu wenden und euch einige Neuigkeiten bez\u00fcglich meiner Ver\u00f6ffentlichungen auf Deutsch mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
Wie ihr wisst, wurden zwei meiner B\u00fccher von der wunderbaren Rebekka Zeinzinger ins Deutsche \u00fcbersetzt und vom renommierten S. Fischer Verlag ver\u00f6ffentlicht. Seitdem wurde mir von verschiedenen Schriftstellern und Vertretern gesagt, dass ich mich sehr gl\u00fccklich sch\u00e4tzen kann, einen solchen Verlag auf dem deutschsprachigen Literaturmarkt zu haben, dem wohl gr\u00f6\u00dften Literaturmarkt in Europa.<\/p>\n\n\n\n
Mein Roman wurde zwar in mehr als 20 Sprachen \u00fcbersetzt, aber die deutsche \u00dcbersetzung hat mir die meisten Chancen er\u00f6ffnet, darunter zahlreiche Lesungen, Festivals und Schreibstipendien. Der Beruf des Schriftstellers ist ein sehr unsicherer Beruf, und ich hatte das Gl\u00fcck, so viele Veranstaltungen zu haben, dass ich f\u00fcr dieses Jahr eine betr\u00e4chtliche Summe Geld sparen konnte.<\/p>\n\n\n\n
In Anbetracht des globalen politischen Kontextes, in dem wir uns derzeit befinden, halte ich es jedoch f\u00fcr meine moralische und ethische Pflicht, meine Vertr\u00e4ge mit S. Fischer zu k\u00fcndigen. Nicht nur, dass mein Verlag es vers\u00e4umt hat, sich zu dem andauernden V\u00f6lkermord in Gaza zu \u00e4u\u00dfern, er hat auch zu der systemischen und systematischen Zensur in Deutschland in den letzten zwei Monaten geschwiegen.<\/p>\n\n\n\n
Das erste, was Sie auf ihrer Webseite lesen k\u00f6nnen, ist die folgende Erkl\u00e4rung (Google-\u00dcbersetzung hier):
'Der S. Fischer Verlag, 1886 von Samuel Fischer gegr\u00fcndet und 1936 von den Nationalsozialisten ins Exil getrieben, stellt sich der Verantwortung, die sich aus diesem Erbe ergibt. Wir setzen uns journalistisch mit den Taten des Nationalsozialismus auseinander und m\u00f6chten mit unseren B\u00fcchern \u00fcber die Kontinuit\u00e4ten des Antisemitismus aufkl\u00e4ren. Wir wenden uns gegen das neue antisemitische und rassistische Denken und Handeln. Dies gilt nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 in besonderer Weise.'<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend ich es f\u00fcr notwendig und lobenswert halte, sich dem Kampf gegen Antisemitismus zu widmen, finde ich diese Aussage moralisch fragw\u00fcrdig, politisch unverantwortlich und intellektuell faul. Sie ist moralisch fragw\u00fcrdig, weil sie blind und taub gegen\u00fcber dem Leid des pal\u00e4stinensischen Volkes in derselben Region zu sein scheint. Sie ist politisch unverantwortlich, weil sie nur \u00d6l ins Feuer gie\u00dft, indem sie jeden einzelnen Juden mit der gegenw\u00e4rtigen Regierung Israels gleichsetzt und so die Welt f\u00fcr die Menschen, die sie zu sch\u00fctzen vorgibt, noch gef\u00e4hrlicher macht. Und schlie\u00dflich ist sie intellektuell faul, weil sie den Antisemitismus bequem in den Nahen Osten delegiert, w\u00e4hrend sie ihn in ihrer eigenen Heimat, in den politischen und kulturellen Strukturen des deutschen Staates selbst, nicht sieht.<\/p>\n\n\n\n
In den vergangenen zwei Monaten wurden zahlreiche j\u00fcdische K\u00fcnstler, Schriftsteller und Wissenschaftler in Deutschland zum Schweigen gebracht.
Einige haben ihre Arbeit verloren, andere wurden \u00f6ffentlich verunglimpft, wieder andere mussten es ertragen, dass Nachfahren von tats\u00e4chlichen Nazis sie im Wesentlichen als schlechte Juden bezeichneten. S. Fischer hat bei seinen Versuchen, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, offensichtlich versagt, wenn es um diese F\u00e4lle geht.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn diese Entscheidung schwerwiegende finanzielle Auswirkungen haben wird und ich immer noch nicht wei\u00df, was mit meinen B\u00fcchern in Deutschland geschehen wird, kann ich nicht guten Gewissens weiterhin von einem Verlag verlegt werden, der die deutschen Juden so eklatant im Stich l\u00e4sst, w\u00e4hrend er behauptet, den Antisemitismus zu bek\u00e4mpfen, einem Verlag, der so eifrig darauf bedacht war, auf Kosten jedes einzelnen muslimischen Einwanderers in diesem Land politisch zu punkten und ihn unsicher zu machen und abzuschieben.<\/p>\n\n\n\n
Euch, meinen deutschen Lesern, sende ich meine Liebe und Dankbarkeit. Vielleicht muss mein Hase, genau wie der von D\u00fcrer, f\u00fcr einige Zeit verschwinden, um vor Korrosion gesch\u00fctzt zu werden, aber ich hoffe, dass er trotzdem bei euch bleibt, als Erinnerung daran, dass Menschen immer zuerst als Menschen gesehen werden sollten, unabh\u00e4ngig von ihrem Namen, ihrer ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit oder ihrer Religion. Danke.\"<\/p>\n","post_title":"Wegen Gaza: Schriftstellerin Lana Basta\u0161i\u0107 k\u00fcndigt Zusammenarbeit mit S. Fischer Verlag","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"wegen-gaza-schriftstellerin-lana-bastasic-kundigt-zusammenarbeit-mit-s-fischer-verlag","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-15 15:25:41","post_modified_gmt":"2024-01-15 15:25:41","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3945","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3971,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 19:06:26","post_date_gmt":"2024-01-13 19:06:26","post_content":"\n
Namibia lehnt Deutschlands Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten des rassistischen israelischen Staates gegen unschuldige Zivilisten in Gaza ab <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den V\u00f6lkermord, den sie auf namibischem Boden begangen hat, noch immer nicht vollst\u00e4ndig ges\u00fchnt. Angesichts der Unf\u00e4higkeit Deutschlands, Lehren aus seiner grausamen Geschichte zu ziehen, bringt Pr\u00e4sident Geingob seine tiefe Besorgnis \u00fcber die schockierende Entscheidung zum Ausdruck, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gestern, am 12. Januar 2024, mitgeteilt hat, in der sie die moralisch aufrechte Anklage S\u00fcdafrikas vor dem IGH zur\u00fcckgewiesen hat, wonach Israel einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern in Gaza begeht. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Es ist besorgniserregend, dass die deutsche Regierung den gewaltsamen Tod von mehr als 23.000 Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen und verschiedene Berichte der Vereinten Nationen ignoriert, die in beunruhigender Weise auf die Binnenvertreibung von 85% der Zivilisten im Gazastreifen angesichts des akuten Mangels an Lebensmitteln und lebenswichtigen Dienstleistungen hinweisen, und sich daf\u00fcr entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten zu verteidigen. <\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen V\u00f6lkermord bekennen, einschlie\u00dflich der Reue f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Namibia, und gleichzeitig das \u00c4quivalent eines Holocausts und V\u00f6lkermords in Gaza unterst\u00fctzen. Verschiedene internationale Organisationen, wie Human Rights Watch, sind zu dem erschreckenden Schluss gekommen, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Pr\u00e4sident Geingob bekr\u00e4ftigt seinen Aufruf vom 31. Dezember 2023: \"Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Pal\u00e4stinensern in Gaza ignorieren\". In diesem Sinne appelliert Pr\u00e4sident Geingob an die deutsche Regierung, ihre verfr\u00fchte Entscheidung zu \u00fcberdenken, als Drittpartei zur Verteidigung und Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof aufzutreten.<\/p>\n","post_title":"Namibia verurteilt Deutschlands Unterst\u00fctzung des Vorgehens der israelischen Armee","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"namibia-verurteilt-deutschlands-unterstutzung-des-vorgehens-der-israelischen-armee","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-27 19:07:52","post_modified_gmt":"2024-01-27 19:07:52","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3971","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3921,"post_author":"2","post_date":"2024-01-13 14:05:51","post_date_gmt":"2024-01-13 14:05:51","post_content":"\n
Ich habe mir die Verteidigung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag angeschaut, damit ihr es nicht m\u00fcsst.
Die relevantesten Punkte<\/strong>
- Israel stellt den Anspruch S\u00fcdafrikas auf einen Disput in Frage, wirft S\u00fcdafrika aber gleichzeitig Unterst\u00fctzung der Hamas (eines Kriegsteilnehmers) vor.
- Israel beruft sich auf sein Recht der Verteidigung.
- \"Aber Hamas\" war das wiederkehrende Argument der Verteidigung.
Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Internationale Gerichtshof (IGH) ist ein UN-Gericht, das Konflikte zwischen UN-Mitgliedern kl\u00e4ren soll. Es ist nicht der Internationale Strafgerichtshof, den Israel \u00fcbrigens nicht anerkennt. S\u00fcdafrika begr\u00fcndet seine Klage am IGH damit, dass die s\u00fcdafrikanische Regierung mehrmals die israelische Regierung um eine Kl\u00e4rung des Konflikts in Gaza bat. S\u00fcdafrika habe seine Vermittlung angeboten, sei aber ignoriert worden. Das Ausma\u00df des israelischen Kriegs gegen Gaza entspreche einem Genozid, so S\u00fcdafrikas 85-seitige, detaillierte Klageschrift. Weshalb S\u00fcdafrika sich einschalten m\u00fcsste.
Aber Hamas<\/strong><\/p>\n\n\n\nIm Rahmen einer Verhandlung vor dem IGH f\u00fcr einen am\u00fcsanten Moment zu sorgen, ist schon eine Seltenheit. Dem TikToker Hamza Saada gelang das. Er streamte die Verteidigung Israels live und f\u00fchrte eine Strichliste namens \"Khamas Counter\". Ganze 137 mal wurde die Hamas in Israels Verteidigung erw\u00e4hnt. Es war das Hauptargument.<\/p>\n\n\n\n
Israel argumentierte, dass der Angriff der Hamas auf Armeeau\u00dfenposten und umliegende D\u00f6rfer im S\u00fcden Israels, sowie die Entf\u00fchrung von Hunderten von Gefangenen, am 7. Oktober der Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Gazakrieg gewesen sei und dass Israel nach V\u00f6lkerrecht das Recht h\u00e4tte, sich zu \"verteidigen\".<\/p>\n\n\n\n
Tal Becker, ein Anwalt des israelischen Teams, erkl\u00e4rte, dass die V\u00f6lkermordkonvention nach dem Massenmord an den Juden im Holocaust verfasst wurde und dass die Formulierung \"nie wieder\" eine der \"h\u00f6chsten moralischen Verpflichtungen\" f\u00fcr Israel darstellen w\u00fcrde. S\u00fcdafrikas Antrang auf eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die israelische Invasion, so Becker, versuche Israel die M\u00f6glichkeit zu verwehren, seinen Verpflichtungen gegen\u00fcber den Opfern nachzukommen. <\/p>\n\n\n\n
Als Malcolm Shaw an der Reihe war, versuchte er, die \u00c4u\u00dferungen von Premierminister Benjamin Netanjahu, die auf \"Amalek\" anspielten - und die vom s\u00fcdafrikanischen Team am Donnerstag ausdr\u00fccklich zitiert wurden - zu relativieren, in dem er erkl\u00e4rte, sie seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.<\/p>\n\n\n\n
In der zitierten \u00c4u\u00dferung hatte Netanjahu den israelischen Truppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen am 28. Oktober vorbereiten, gesagt: \"Denkt daran, was Amalek euch angetan hat\", womit er sich auf die biblische Aufforderung bezog, eine bestimmte Gruppe von Menschen auszurotten. Die Gleichsetzung von Amalek mit Pal\u00e4stinensern widerholte sich dann in diversen \u00c4u\u00dferungen von Politikern und Armeeangeh\u00f6rigen Israels.<\/p>\n\n\n\n
Shaw f\u00fcgte hinzu, Netanjahu habe die Aussage mit den Worten erg\u00e4nzt, dass die israelische Armee \"die moralischste Armee sei \u2026 und alles tue, um die T\u00f6tung von Unschuldigen zu vermeiden\". Tats\u00e4chlich lassen sich diese Worte in Netanjahus Ansprache gar nicht finden. Einer von vielen Momenten, in denen die \u00fcberraschend extreme Schw\u00e4che der israelischen Verteidigung deutlich wurde. Dieser Fehler mag wohl kaum daran liegen, dass Shaw \"eine Seite verloren\" hat, wie er mitten in seiner Verteidigung feststellte.
\u00dcberhaupt lag ein gewisses Unbehagen in der Luft, wenn die israelischen Verteidiger sprachen. Bei Tal Becker und Galit Raguan versagte kurzzeitig die Stimme. Vielleicht auch, weil Galit Raguan den jetzt schon legend\u00e4ren Satz \"es wurde keine Krankenh\u00e4user bombardiert\" ausgesprochen hat. Dem widerspricht n\u00e4mtlich die Weltgesundheitsorganisation WHO. Ihr zufolge habe Israel zwischen dem 7. Oktober 2022 und dem 11. Januar 2023 309 Attacken auf die medizinische Infrastruktur ver\u00fcbt. Bei Attacken auf medizinische Einrichtungen seien 612 Menschen get\u00f6tet und 776 Menschen verletzt worden. 26 Krankenh\u00e4user seien beschossen worden, sowie 45 Rettungswagen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Bosnien<\/strong><\/p>\n\n\n\nEin Aber nach dem Anderen. Es war ein einziges Gelabere. Den H\u00f6hepunkt der Absurdit\u00e4t lieferte wohl aber der Anwalt Christoph Staker f\u00fcr die israelische Verteidigung. Sein Aber ist eines, mit dem wohl niemand gerechnet hat. Staker versuchte, eine m\u00f6gliche Anordnung eines Eingriffs durch das Gericht abzuschw\u00e4chen, indem er ein vergangenes Urteil des Gerichts bez\u00fcglich Bosnien und Herzegowina anf\u00fchrte. \"Die Vorw\u00fcrfe in jenem Fall (Bosnien) \u00e4hneln denen in diesem Fall (Gaza)\", so Staker. Christopher Staker vertrat die Ansicht, dass das Gericht dem Antrag S\u00fcdafrikas auf eine Pause der israelischen Operation nicht stattgeben sollte, da der IGH w\u00e4hrend des V\u00f6lkermords in Bosnien kein Ende der milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten angeordnet habe.
1993 beantragte Bosnien vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor serbischen Truppen. Das war lange nachdem ein UN-Waffenembargo gegen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen verh\u00e4ngt worden war. Die Ma\u00dfnahmen wurden abgelehnt, und der V\u00f6lkermord in Bosnien entwickelte sich zum schlimmsten V\u00f6lkermord auf europ\u00e4ischem Boden seit dem Holocaust.100.000 Menschen wurden get\u00f6tet. Ihre Leichenteile wurden in einer Vielzahl von Massengr\u00e4bern \u00fcber Hunderte von Kilometern \u00fcber das Land verstreut. Bis heute konnten Tausende von ihnen nicht identifiziert werden. Die Massaker h\u00e4tten durch Ma\u00dfnahmen des Gerichts verhindert werden k\u00f6nnen. Das wei\u00df man heute. Israels Verteidigung scheint Massaker aber nicht verhindern zu wollen.
Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n\n\n\nIsrael ist es vor dem IGH nicht gelungen, glaubhaft zu machen, warum es sich nicht um einen Genozid handelt. Noch wichtiger aber: Israel hat keine guten Gr\u00fcnde vorgelegt, warum nicht eine sofortige humanit\u00e4re Waffenruhe angeordnet werden sollte, wie es von S\u00fcdafrika vom Gericht verlangt wird. Mit dem Vorwurf, S\u00fcdafrika habe sich zum Sprachrohr der Hamas gemacht, negiert Israel gleichzeitig sein Argument vor Gericht, es g\u00e4be gar keinen Anlass f\u00fcr die Verhandlung, da es keinen Konflikt mit S\u00fcdafrika g\u00e4be. Da Israel aber von einem Konflikt mit der Hamas spricht und S\u00fcdafrika eine Unterst\u00fctzung der Hamas vorgeworfen wird, ergibt das bereits einen handfesten Grund f\u00fcr einen Disput. <\/p>\n\n\n\n
Israel ging nicht auf den relevanten Vorwurf ein, dass Gaza ein von Israel besetztes Gebiet ist. Dabei hebt das Israels Argument, es handle sich um das Recht auf Verteidigung, faktisch auf. Denn das Recht auf Verteidigung greift eigentlich nur im Falle des Angriffs eines Staates auf einen anderen Staat. Im Falle eines bewaffneten Konflikts in einem besetzten Gebiet zwischen Besetzten und Besetzern wird diese Rechtsgrundlage nicht angewendet. Israel versuchte deshalb wohl, Gaza als ein von der Hamas kontrolliertes Gebiet darzustellen, ohne Israels vollst\u00e4ndige Blockade des vermeintlichen Hoheitsgebiets Gazas anzuerkennen. Laut UN gilt Gaza n\u00e4mlich weiterhin als besetztes Gebiet.<\/p>\n\n\n\n
Aussicht<\/strong><\/p>\n\n\n\nDas Gericht wird die Argumente beider Seiten auswerten. Die Hauptsache, in der es darum geht, ob es sich um einen Genozid handelt, kann lange dauern. Eine Entscheidung \u00fcber eine m\u00f6gliche einstweilige Anordnung wird jedoch fr\u00fch erwartet. Bekommt S\u00fcdafrika recht, k\u00f6nnte das IGH eine humanit\u00e4re Waffenruhe anordnen. Dann m\u00fcsste der UN-Sicherheitsrat sich damit besch\u00e4ftigen. Das IGH verf\u00fcgt \u00fcber keine eigenen Instumente, sein Urteil zu erzwingen. Es kann lediglich die UN zur Handlung auffordern. Die USA blockieren jedoch jedweden Versuch, Israels Krieg gegen Gaza zu beenden mit ihrem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UN. Ein Urteil des IGH k\u00f6nnte den USA eine solche Entscheidung jedoch erheblich erschweren. Und vielleicht unm\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n","post_title":"Israels Verteidigung beim Internationalen Gerichtshof: \"Aber Hamas\"","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"israels-verteidigung-beim-internationalen-gerichtshof-aber-hamas","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-13 21:00:47","post_modified_gmt":"2024-01-13 21:00:47","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3921","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3902,"post_author":"2","post_date":"2024-01-11 20:24:51","post_date_gmt":"2024-01-11 20:24:51","post_content":"\n
Ein historischer Tag. Am 11. Januar 2023 begann die Anh\u00f6rung vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel. Noch nie wurde ein Vorwurf eines Genozids so detailliert vorgetragen. S\u00fcdafrika hat die Klage eingereicht. Die Vertreterinnen und Vertreter S\u00fcdafrikas pr\u00e4sentierten am Donnerstag ihre Erkl\u00e4rungen zu der 84-seitigen Anklageschrift, in dem das UN-Gericht und die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert werden, Israels Genozid an den Pal\u00e4stinensern in Gaza zu beenden:
\"Es w\u00e4re eine v\u00f6llige Abweichung von der Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof keine einstweiligen Ma\u00dfnahmen anordnen w\u00fcrde. Das Ansehen des internationalen Rechts, seine F\u00e4higkeit und Bereitschaft, alle Menschen gleicherma\u00dfen zu binden und zu sch\u00fctzen, steht auf dem Spiel\", so Blinne Ni Ghralaigh, eine der juristischen Vertretungen der Klage.
S\u00fcdafrikas Botschafter in den Niederlanden, Vusi Madonsela erkl\u00e4rte zur Einf\u00fchrung die Entscheidung S\u00fcdafrikas, das IGH gegen Israel einzuschalten. Madonselas Anmerkungen sind wichtig, um zu verstehen, warum das Land S\u00fcdafrika, in dem die schwarze Bev\u00f6lkerung die Apartheid besiegte, w\u00e4hrend Israel das Apartheidsregime systematisch unterst\u00fctzte, ein solches Interesse am Schutz der Pal\u00e4stinenser hat.\"Zun\u00e4chst erkennt S\u00fcdafrika an, dass die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Genehmigungen des Staates Israel unweigerlich Teil eines Kontinuums illegaler Handlungen sind, die seit 1948 gegen das pal\u00e4stinensische Volk begangen wurden\", so Vusi Madonsela.
\"Der Antrag stellt die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Handlungen und Unterlassungen Israels in den breiteren Kontext der 75-j\u00e4hrigen Apartheid Israels, der 56-j\u00e4hrigen Besatzung und der 16-j\u00e4hrigen Belagerung des Gazastreifens.\"
Eine der Juristinnen und Juristen, die S\u00fcdafrikas Klage vor dem Gericht verteten, ist die S\u00fcdafrikanerin Adila Hassim. \"S\u00fcdafrika wirft vor, dass Israel gegen Artikel 2 der Konvention (V\u00f6lkermord-Konvention) versto\u00dfen hat, indem es Handlungen begangen hat, die unter die Definition von V\u00f6lkermord fallen. Die Handlungen zeigen systematische Verhaltensmuster, aus denen auf V\u00f6lkermord geschlossen werden kann\", so Adila Hassim.Hassim erkl\u00e4rt, dass der \"erste v\u00f6lkerm\u00f6rderische Akt die Massent\u00f6tung von Pal\u00e4stinensern im Gazastreifen\" ist, w\u00e4hrend sie Fotos von Massengr\u00e4bern zeigt, in denen Leichen begraben wurden, \"die oft nicht identifiziert wurden\". \"Israel setzte 6.000 Bomben pro Woche ein. Mindestens 200 Mal hat es 2.000-Pfund-Bomben (907 kg) im s\u00fcdlichen Gazastreifen eingesetzt, den es als sicher bezeichnet\", verdeutlicht Hassim.\"Niemand wird verschont. Nicht einmal Neugeborene. UN-Chefs haben Gaza als Kinderfriedhof bezeichnet.\"
Adila Hassim erkl\u00e4rt dann, was sie als Israels zweiten v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Akt bezeichnet:
- Dass Israel den Pal\u00e4stinensern in Gaza schwere k\u00f6rperliche oder seelische Sch\u00e4den zuf\u00fcgt, verst\u00f6\u00dft gegen Artikel 2B der V\u00f6lkermord-Konvention.
- Durch Israels Angriffe wurden fast 60.000 Pal\u00e4stinenser verwundet und verst\u00fcmmelt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Und das alles in einer Situation, in der das Gesundheitssystem praktisch zusammengebrochen ist.
- Zahlreiche pal\u00e4stinensische Zivilisten, darunter auch Kinder, werden verhaftet, mit verbundenen Augen, gezwungen, sich auszuziehen und auf Lastwagen verladen und an unbekannte Orte gebracht.
- Das physische und psychische Leiden des pal\u00e4stinensischen Volkes ist unbestreitbar.\u2028
\"S\u00fcdafrika ist nicht das einzige Land, das auf die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Rhetorik Israels gegen die Pal\u00e4stinenser in Gaza aufmerksam macht. F\u00fcnfzehn UN-Sonderberichterstatter und 21 Mitglieder der UN-Arbeitsgruppen haben davor gewarnt, dass die Geschehnisse im Gazastreifen einen bevorstehenden V\u00f6lkermord darstellen\", warnt eine weitere juristische Vertetung S\u00fcdafrikas, Tembeka Ngcukaitobi.
\"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Absicht gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen wird durch die Art und Weise deutlich, in der Israels milit\u00e4rische Angriffe durchgef\u00fchrt werden. Es gibt auch ein klares Muster f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Familienh\u00e4usern und ziviler Infrastruktur, die Verw\u00fcstung gro\u00dfer Teile der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung.\"Israels politische F\u00fchrer, milit\u00e4rische Befehlshaber und Personen in offiziellen Positionen haben systematisch und ausdr\u00fccklich ihre v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Absichten erkl\u00e4rt\", so der S\u00fcdafrikaner Ngcukaitobi weiter.\u2028
Tembeka Ngcukaitobi verweist auf die \u00c4u\u00dferungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vom 28. Oktober 2023, der die Bodentruppen, die sich auf den Einmarsch in den Gazastreifen vorbereiten, aufforderte, \"daran zu denken, was Amalek euch angetan hat\".\"Dies bezieht sich auf den biblischen Befehl Gottes an Saul, als Vergeltung eine ganze Gruppe von Menschen zu vernichten\", so der Anwalt. \"Die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Aufforderung an Amalek war alles andere als harmlos. Sie wurde von Herrn Netanjahu in einem Brief an die israelischen Streitkr\u00e4fte am 3. November 2023 wiederholt\", f\u00fcgte er hinzu und wies darauf hin, dass die Beschw\u00f6rung des Premierministers von israelischen Soldaten zur Rechtfertigung der T\u00f6tung von Zivilisten im Gazastreifen verwendet wird.
Ngcukaitobi zeigte dann ein in den sozialen Medien verbreitetes Video, in dem Soldaten gefilmt wurden, wie sie \"M\u00f6ge Gaza ausgel\u00f6scht werden\" skandierten und sangen.
Blinne Ni Ghralaigh, eine irische Anw\u00e4ltin, erkl\u00e4rte vor dem IGH, dass \"es dringend notwendig ist, vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Pal\u00e4stinenser in Gaza vor dem irrerapablen Schaden zu bewahren, der durch Israels Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention verursacht wird\".
\"Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen und seine Beamten beschreiben die Situation in Gaza als 'eine Krise der Menschlichkeit', 'eine H\u00f6lle auf Erden', 'ein Blutbad', 'eine Situation v\u00f6lliger Vertiefung und unvergleichlichen Schreckens, in der eine ganze Bev\u00f6lkerung belagert und angegriffen wird und ihr der Zugang zu den lebensnotwendigen G\u00fctern massiv verwehrt wird'\", sagte sie.\"Wie der Untergeneralsekret\u00e4r f\u00fcr humanit\u00e4re Angelegenheiten am vergangenen Freitag erkl\u00e4rte, ist der Gazastreifen zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden\", f\u00fcgte Ni Ghralaigh hinzu.
Die Klage S\u00fcdafrikas wird von mindestens 57 L\u00e4ndern und Institutionen mitunterst\u00fctzt: Darunter Pal\u00e4stina, Jordanien, Malaysia, Bolivien, die T\u00fcrkei, Pakistan, Namibia, die Malediven, Brasilien, Kolumbien, Bangladesch, Nicaragua, Venezuela, sowie von der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC).Sollte das Gericht feststellen, dass Israel einen Genozid begeht, was wahrscheinlich ist, w\u00e4re das eine historisch wichtige Feststellung. Das IGH kann jedoch nicht selbst einen Schutz der Pal\u00e4stinenser erzwingen. Sie kann lediglich den UN-Sicherheitsrat zwingen, sich mit dem Urteil zu besch\u00e4ftigen. Dort blockieren die USA aber regelm\u00e4\u00dfig mit ihrem Veto-Recht Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Pal\u00e4stinenser und Verurteilung israelischer Verbrechen.
Mit einem solchen Urteil w\u00e4re das schwierig. Die symbolische, politische und historische Bedeutung des Verfahrens ist enorm.<\/p>\n","post_title":"Internationaler Gerichtshof: Die Klage S\u00fcdafrikas f\u00fcr Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"internationaler-strafgerichtshof-die-klage-sudafrikas-fur-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-12 12:50:14","post_modified_gmt":"2024-01-12 12:50:14","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3902","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3570,"post_author":"2","post_date":"2023-12-21 22:19:41","post_date_gmt":"2023-12-21 22:19:41","post_content":"\n
In Deutschland, einem Land, das stolz auf seine Fortschritte in Richtung Toleranz und Vielfalt ist, erleben wir derzeit ein erschreckendes Hoch an offenem Hass gegen\u00fcber Arabern und Muslimen. Ein alarmierendes Beispiel hierf\u00fcr ist ein Vorfall in Ludwigshafen am Rhein, Rheinland-Pfalz, wo das arabische Restaurant Zeder einen direkten Aufruf zum Genozid erhielt.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Vorfall im Berliner Restaurant Zeder ist beileibe kein Einzelfall. Es ist eine ersch\u00fctternde Manifestation eines breiteren Trends, in dem antimuslimische und antipal\u00e4stinensische Hassbotschaften nicht nur \u00fcber Lieferdienste, sondern auch im t\u00e4glichen Leben verbreitet werden. Diese Botschaften des Hasses finden in unseren Gemeinden statt, hier, mitten unter uns, zuhause.<\/p>\n\n\n\n
Besonders beunruhigend ist das Schweigen unserer politischen F\u00fchrung zu diesem Thema. Weder unser Bundeskanzler noch Innenministerin Nancy Faeser haben entscheidende Ma\u00dfnahmen ergriffen oder eine klare Position gegen diese Welle des Hasses bezogen. Dieses Schweigen sendet eine bedenkliche Botschaft und tr\u00e4gt zur Fortsetzung dieser beunruhigenden Entwicklung bei.<\/p>\n\n\n\n
In einer Gesellschaft, in der Aufrufe zum Tod aller Muslime und zur Vernichtung Gazas laut werden, w\u00fcrde man erwarten, dass ein Aufschrei durch die Reihen von Politik und Medien geht. Doch die Realit\u00e4t sieht anders aus. Die Betroffenen f\u00fchlen sich ignoriert und alleingelassen, bis der Druck der \u00f6ffentlichen Meinung un\u00fcbersehbar wird.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation stellt uns vor eine wichtige Frage: Wie ehrlich und umfassend leben wir die Worte \u201enie wieder\u201c? Wenn diese Worte nicht alle Minderheiten, einschlie\u00dflich Pal\u00e4stinenser und Muslime, einschlie\u00dfen, dann sind sie nichts weiter als hohle Phrasen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland dieser Herausforderung begegnet und zeigt, dass es besser sein kann und muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir stehen vor der Aufgabe, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Hass keinen Platz hat. Eine Gesellschaft, in der die W\u00fcrde und Sicherheit jeder Person, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft oder Religion, gewahrt wird. Es ist an der Zeit, dass unsere politische F\u00fchrung und die Gesellschaft als Ganzes aufstehen und handeln, um zu beweisen, dass Deutschland f\u00fcr Toleranz, Respekt und Sicherheit f\u00fcr alle seine B\u00fcrger steht.<\/p>\n","post_title":"Offener Hass gegen Araber und Muslime","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"offener-hass-gegen-araber-und-muslime","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:32:05","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:32:05","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3570","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"},{"ID":3561,"post_author":"2","post_date":"2023-12-19 22:05:40","post_date_gmt":"2023-12-19 22:05:40","post_content":"\n
Die Situation in Gaza stellt eine unmissverst\u00e4ndliche Anklage gegen die deutsche Au\u00dfenpolitik dar, insbesondere gegen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt. Trotz der Behauptungen, Deutschland habe seine Staatsb\u00fcrger aus Gaza evakuiert, bleibt die bittere Wahrheit f\u00fcr Dr. Mohammed Elbasyouni und seine Frau Alya eine andere. Dieses deutsche Ehepaar, das in Gaza im Bombenhagel zur\u00fcckgelassen wurde, steht symbolisch f\u00fcr ein eklatantes Vers\u00e4umnis Deutschlands, seine B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
In Gaza-Stadt umzingelt, mit schwindenden medizinischen Ressourcen und in akuter Gefahr, klammern sich Dr. Elbasyouni und seine Frau an die Hoffnung auf Hilfe, die jedoch von der deutschen Regierung nicht kommt. Ihr Schicksal wirft eine brennende Frage auf: Warum bleibt Deutschland, ein Land mit bedeutenden diplomatischen Beziehungen zu Israel und einem florierenden R\u00fcstungshandel mit dem israelischen Milit\u00e4r, unt\u00e4tig oder gar unf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Es ist unentschuldbar und moralisch verwerflich, dass Deutschland nicht alle Hebel in Bewegung setzt, um diese in Not geratenen Senioren zu evakuieren. Ihre deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft scheint in den Augen des Ausw\u00e4rtigen Amtes nicht genug zu wiegen. Es ist eine Schande, dass unsere Regierung es zul\u00e4sst, dass ihre eigenen B\u00fcrger in einem Kriegsgebiet im Stich gelassen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Elbasyounis wurden vom Krieg in Gaza \u00fcberrascht, in der alten Klinik von Dr. Elbasyouni, die nun Zuflucht f\u00fcr 70 Schutzsuchende bietet und bereits dreimal von der israelischen Armee beschossen wurde. Diese Vernachl\u00e4ssigung ist nicht nur ein Vers\u00e4umnis, sondern eine offene Missachtung der Grundrechte und der Sicherheit deutscher Staatsb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Annalena Baerbock und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen sich dieser Anklage stellen. Es reicht nicht aus, politische Neutralit\u00e4t vorzuschieben oder sich hinter diplomatischen Formalit\u00e4ten zu verstecken. Es geht hier um Menschenleben, um die W\u00fcrde und Sicherheit deutscher B\u00fcrger. Die Forderung ist klar und unumst\u00f6\u00dflich: Deutschland muss umgehend handeln, eine Waffenruhe fordern und die Evakuierung der Elbasyounis und anderer Deutscher in Gaza sicherstellen \u2013 und zwar ohne Wenn und Aber. Die Welt beobachtet, wie Deutschland in dieser entscheidenden Stunde handelt. Es ist Zeit, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n","post_title":"Deutsches Versagen in Gaza","post_excerpt":"","post_status":"publish","comment_status":"open","ping_status":"open","post_password":"","post_name":"deutsches-versagen-in-gaza","to_ping":"","pinged":"","post_modified":"2024-01-11 13:35:00","post_modified_gmt":"2024-01-11 13:35:00","post_content_filtered":"","post_parent":0,"guid":"https:\/\/itidal.de\/?p=3561","menu_order":0,"post_type":"post","post_mime_type":"","comment_count":"0","filter":"raw"}],"next":false,"prev":true,"total_page":6},"paged":1,"column_class":"jeg_col_3o3","class":"jnews_block_37"};
