Die UN-Generalversammlung hat heute mit überwältigender Mehrheit entschieden gegen die illegale israelische Präsenz in den Gebieten Palästinas (Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza) und für juritistische Verfolgung Israels gestimmt. Die Resolution beruft sich auf das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), wonach Israels Besatzung illegal ist, sofort beendet werden muss und von niemandem akzeptiert werden darf. 124 Staaten stimmten dafür. Deutschland enthielt sich.
Die Resolution fordert von Israel, innerhalb von höchstens 12 Monaten die illegale Besatzung und Präsenz beenden. Damit ist nicht nur Gaza gemeint, sondern auch die anderen besetzten Gebiete wie das Westjordanland. Durch das Gutachten des IGH und die Resolution der Generalversammlung existiert nun eine konkrete Grundlage für die juristische Verfolung der israelischen Besatzung und der Unterstützung bzw. Duldung dieser. Ob Israel etwas ändern wird? Wohl kaum. Aber es verfestigen sich zwei Punkte: Israels Status als Unrechtsstaat und Möglichkeiten der Anklage gegen Israel und Unterstützer Israels.
