Deutschland gehört nach einer neuen Bewertung der NGO CIVICUS nicht mehr zu den freiesten Staaten der Welt. Die Organisation stuft den Status der Zivilgesellschaft nun als „blockiert”. In dieser Kategorie liegen 39 der weltweit 198 erfassten Staaten. Nur noch rund sieben Prozent der Weltbevölkerung leben laut CIVICUS in offenen oder weitgehend freien Verhältnissen. Schon im Vorjahr war Deutschland von „offen“ auf „eingeschränkt“ herabgestuft worden.
Der aktuelle Schritt nach unten wird vor allem mit dem Umgang des Staates mit Solidarität mit Palästina und mit Kritik an Israels Vorgehen in Gaza begründet. Seit dem 7. Oktober 2023 haben Berliner Behörden nach Angaben der Organisation fast 9.000 Strafverfahren im Zusammenhang mit entsprechenden Protesten eingeleitet. Betroffen sind nicht nur Aktivistinnen und Aktivisten, sondern auch Journalistinnen und Journalisten sowie parlamentarische Beobachter.
CIVICUS dokumentiert gewaltsame Auflösungen von Versammlungen, Einkesselungen, den Einsatz von Pfefferspray, Schlägen und Würgegriffen. In Berlin wurde eine Kundgebung beendet, weil Teilnehmende auf Arabisch sprachen, nachdem die Polizei Redebeiträge ausdrücklich nur auf Deutsch und Englisch erlaubt hatte. Menschenrechtsorganisationen sprechen von „offen diskriminierenden“ Sprachvorgaben, die bestimmte Gruppen gezielt aus dem öffentlichen Raum drängen.
Unter Druck geraten laut Bericht auch Organisationen und Personen, die israelische Menschenrechtsverletzungen in Gaza benennen oder deutsche Verantwortung dafür kritisieren. Fördermittel werden gestrichen, Büros durchsucht, Gruppen überwacht. Der Verfassungsschutz führt etwa die jüdische Gruppe Jewish Voice for a Just Peace als extremistisch. Kritiker sehen darin den Versuch, auch jüdische Stimmen zu delegitimieren, wenn sie sich gegen Besatzung und Bombardierungen positionieren.
Nach der Bundestagswahl kündigte die neue Bundesregierung eine breit angelegte Überprüfung der „politischen Neutralität“ von Nichtregierungsorganisationen an. Praktisch trifft dies vor allem jene, die gegen die AfD, gegen Abschottungspolitik oder gegen deutsche Waffenexporte an Israel mobilisieren. CIVICUS beschreibt das als Klima „systematischer Einschüchterung“, in dem kritische NGOs ständig mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlage rechnen müssen.
Repression erlebt auch der Protest gegen den innerdeutschen Rechtsruck. Beim Parteitag der AfD, bei dem Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt wurde, setzten Polizeikräfte ungemeldete Hunde gegen demonstrierende Gegner ein, eine Abgeordnete der Linksfraktion wurde bewusstlos geschlagen. Solche Fälle stehen für ein Muster, das CIVICUS so zusammenfasst: Der Staat nehme immer häufiger „unverhältnismäßige Gewalt“ in Kauf, wenn sich Protest gegen rechte und rassistische Politik richte.
Der Bericht ordnet Deutschland in einen größeren Kontext ein. Weltweit seien die bürgerlichen Freiheiten in 122 von 198 Ländern „ernsthaft bedroht“. Allein im letzten Jahr wurden 18 Staaten neu bewertet, 15 davon herabgestuft. Die am häufigsten dokumentierte Verletzung ist die Festnahme von Demonstrierenden, sie wurde in mindestens 82 Ländern registriert. In mindestens 66 Staaten wurden neue Gesetze oder Verordnungen eingeführt, die die Arbeit der Zivilgesellschaft einschränken. Mehr als jede zehnte dokumentierte Verletzung findet im digitalen Raum statt, etwa in Form von Netzsperren oder Überwachung.
Auch andere europäische Demokratien rutschen ab. Frankreich und Italien wurden wie Deutschland von „eingeschränkt“ auf „blockiert“ gesetzt. In der gleichen Kategorie wie die Bundesrepublik stehen nun unter anderem Ungarn, Griechenland, die Ukraine, Großbritannien, die USA, Argentinien, Paraguay und der Libanon. Die formale demokratische Architektur bleibt bestehen, doch reale Teilhabe werde immer stärker „verwaltet und begrenzt“, heißt es im Bericht.
Besonders brisant ist in diesem Kontext die Rolle Deutschlands als zweitgrößter Waffenlieferant Israels nach den USA. UN Sonderberichterstatterinnen und Sonderberichterstatter haben vor einem „ernsthaften Risiko eines Völkermords“ in Gaza gewarnt und alle Staaten aufgefordert, Waffenexporte einzustellen, die zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beitragen könnten. In mehreren europäischen Ländern, darunter Deutschland, klagen zivilgesellschaftliche Gruppen gegen die Lieferung von Rüstungsgütern, etwa Komponenten für Kampfflugzeuge, die in Gaza eingesetzt werden.
CIVICUS sieht eine gefährliche Verschmelzung dieser Ebenen. Einerseits unterstütze die Bundesregierung militärisch eine Kriegsführung, die international massiv kritisiert wird. Andererseits kriminalisiere sie diejenigen, die genau diese Politik anprangern. Europa Forscherin Tara Petrović wird mit den Worten zitiert, Deutschland stehe „an der absoluten Spitze der Repression“, wenn es um die Niederschlagung von Protest gegen die Angriffe in Gaza gehe.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland ein Kernversprechen der Nachkriegsordnung erodiert. Meinungs und Versammlungsfreiheit gelten offiziell als unantastbar, werden aber praktisch in wachsendem Umfang eingeschränkt, sobald sie sich gegen Kriegspolitik, Rassismus und rechte Netzwerke richten. In den Tabellen des CIVICUS Monitors spiegelt sich das nüchtern als Kategorie „blockiert“. Politisch bedeutet es, dass die Bundesrepublik nicht länger zu den Ländern zählt, in denen die Zivilgesellschaft am freieste agieren kann.
