Palästinenser sind Gewinner und Verlierer Netanyahu verliert Wahl in Israel: Was das nun bedeutet

Bei der Parlamentswahl verliert Netanyahus Bündnis die Mehrheit. Echter Sieger sind die arabischen Parteien, denn sie könnten nun über die künftige Regierung entscheiden. Verlierer sind aber auch die Palästinenser. Denn alle möglichen neuen Premierminister, darunter Gadi Eisenkot, sind skrupellos palästinenserfeindlich. Wie es nun weitergeht: Ein Überblick von Tarek Baé bei Itidal.

Netanyahus Parteienblock verliert nach den ersten Hochrechnungen seine Mehrheit. Die Oppositionsblock (52 Sitze) liegt vor Netanyahu (50 Sitze). Beide haben nicht die nötige Mehrheit von 61 Sitze. Die arabischen Parteien Vereinte Liste und Raam kommen auf 18 Sitze. Das heißt: Ohne sie kann keiner der beiden Blöcke eine Regierung bilden. Aber das ist leider nicht die einzige Option.

In Israel gibt es eine neue Macht im Parlament: Die arabischen Parteien.

“Mit mir wird es nie einen palästinensischen Staat geben.”

Diesen Satz, im exakten Wortlaut, sagten zwei führende Politiker Israels im Wahlkampf: Der amtierende Premierminister Benjamin Netanyahu. Und der Herausforderer Gadi Eisenkot. Das deutsche Satiremedium Postillon titelte zynisch: “Israelische Wähler entscheiden, wer in Zukunft Palästinenser bombardieren wird”. Stimmt.

Eine echte, nicht antipalästinensische Alternative, hat in Israels rassistischem politischem Klima, keine Chance.

In palästinensischen Orten kam es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. So wurden mehrere Wahllokale zwischenzeitlich geschlossen. Angeblich wegen des hohen Andrangs. Israels Sicherheitsminister Ben Gvir ließ in arabischen Orten massive Polizeipräsenz auffahren.

Was mit Sicherheit gesagt werden kann. Die Palästinenser mit israelischem Pass, oft auch israelische Araber genannt, haben sich als Macht etabliert. Die arabische Wahlbeteiligung ist so hoch wie nie zuvor und stärker gestiegen als bei allen anderen Wählergruppen. Die arabischen Parteien konnten sch 18 Sitze sichern. Ohne sie hat niemand eine Mehrheit. Genau vor diesem Einfluss verbreitete Netanyahu Panik.

Israel, eine Demokratie? Nicht wirklich.

Eine Gruppe durfte gar nicht wählen, obwohl sie unter israelischer Herrschaft lebt: Palästinenser unter illegaler israelischer Besatzung im illeal besetzten Westjordanland und im illegal annektierten Ost-Jerusalem. Das sind insgesamt 3,2 Millionen Menschen. Sie allein würden 30 % der Wahlberechtigten in einer Wahl aller Menschen ausmachen, die unter israelischer Herrschaft leben, also Israelis, und Palästinenser unter israelischer Besatzung. Die knapp 2 Millionen Palästinenser in Gaza, die aktuell de facto auch unter israelischer Besatzung sind, sind darin nicht mitgezählt. Mit ihnen – oder mit den Palästinensern mit israelischem Pass – gäbe es eine palästinensische Wahlmehrheit. Der Internationale Gerichtshof und Menschenrechtsgruppen wie Amnesty stufen Israel wegen seines Besatzungsregimes als Apartheid ein. Israelis in den illegal besetzten Gebieten haben volle israelische Bürgerrechte. Palästinenser hingegen leben unter israelischem Militärdiktat.

Ist das Netanyahus Ende? Nein.

Bereits am Morgen des Wahltags berichtete das israelische Medium Israel Hayom unter Berufung auf den israelischen Sicherheitsminister Ben Gvir, dass Netanyahu womöglich eine Regierung mit Eisenkot gemeinsam bilden könnte. Ben Gvir behauptet, dass er dafür aus der Regierung rausgehalten werden solle. Das sind Spekulationen. Aber sie könnten zur Stoßrichtung passen. Zuvor berichteten andere israelische Medien, Netanyahu habe europäischen Partnerregierungen mitgeteilt, er werde nicht der nächste Premierminister werden. Der Subtext war: Eisenkot und er würden sich Amtszeiten aufteilen in jeweils zwei Jahre, wobei Eisenkot die ersten zwei Jahre übernehmen würde. So oder so aber wird Israels Premierminister Netanyahu als Übergangspremier noch viel Einfluss haben. Solange die neue Regierung nicht steht – und die Ergebnisse lassen keine leichte Regierungsbildung zu – kann vieles passieren. Auch Neuwahlen sind möglich.

In allem sind sich alle einig: Antipalästinensicher Rassismus.

Gadi Eisenkot (Partei: Jaschar), Spitzenkandidat der Opposition: „Derzeit sehe ich keine arabischen oder ultraorthodoxen Parteien, die diese Grundsätze akzeptieren, darunter Mansour Abbas. Deshalb wird er meiner nächsten Regierung nicht angehören.“ Naftali Bennett (Partei: Bennett 2026), zweitstärkster Oppositionskandidat: „Wir können eine breite Koalition mit 90 der 120 Knesset-Mitglieder bilden, die Israel wieder auf den richtigen Weg bringt. Dafür müssen sie jedoch Zionisten sein. Die nächste Regierung wird daher keine arabischen Parteien umfassen.“ Yair Lapid (Partei: Jesch Atid), der „liberalere“ Oppositionskandidat: „Nach dem 7. Oktober wird es keine Regierung mehr mit den Arabern geben. Die Öffentlichkeit ist nicht bereit für eine Regierung, die von arabischen Stimmen abhängig ist.“

Benjamin Netanyahu (Partei: Likud), amtierender Premierminister: „Zwischen Mansour Abbas (Ra’am) und Ayman Odeh (Hadash) gibt es keinen Unterschied. Keiner von beiden wird der Regierung angehören. Sie vertreten Parteien, die den Staat Israel ablehnen.“ Außerdem: „Ich werde ihnen nichts anbieten, mich nicht auf sie stützen. Gar nichts.“

Itamar Ben-Gvir (Partei: Otzma Jehudit), Minister: „Eine rechte Koalition, die auf der Unterstützung der arabischen Partei Ra’am beruht, wird ihr Ende sein.“

Die arabischen Parteien stehen für Veränderung.

Yousef Jabareen, Hadash: „Eine höhere Wahlbeteiligung in unserer arabischen Gemeinschaft wird den Sturz der Regierung Netanjahu sicherstellen.“ Die Gemeinsame Liste solle arabische Bürger vor Gewalt, Kriminalität und sozialer Benachteiligung schützen.

Mansour Abbas, Ra’am: „Wir wollen Teil der Koalition und der Regierung werden.“ Er will arabischen Bürgern mehr politischen Einfluss verschaffen, strebt mindestens acht Sitze an und schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Netanjahu aus.

Ahmad Tibi, Ta’al: „Wir wissen, dass die nächste Regierung nicht unsere Wunschregierung sein wird. Sie wird keine Friedensregierung sein. Aber wir stehen vor der Wahl zwischen schlecht und schlimmer.“ Er ist bereit, eine alternative Regierung von außerhalb zu unterstützen und fordert mehr Mittel für arabische Gemeinden sowie eine politische Perspektive für Palästinenser.

Ayman Odeh, Hadash: Odeh erklärte, seine Fraktion könne eine alternative Regierung von außerhalb unterstützen, um Netanjahus Rückkehr zu verhindern. Er bezeichnete die politische Lage als existenzielle Bedrohung von innen.

Worst Case Szenarien

Netanyahu könnte Deals schließen. Netanyahu vereinbarte zuvor über Bildungsminister Yoav Kisch mit Rabbi Chaim Yosef David Abergel, dass dessen Partei Achi vor der Wahl zurückzieht und damit Stimmen für Netanyahus Lager freimacht, im Gegenzug aber einen Vize-Ministerposten, zusätzliche Haushaltsmittel und politischen Einfluss in der nächsten Regierung erhält. Im geleakten Video bestätigt Netanjahu den Deal telefonisch; zudem soll das Gesetz geändert werden, damit auch jemand ohne Knesset-Mandat zum Vize-Minister ernannt werden kann. In ähnlicher Manier könnte Netanyahu auf Eisenkot zugehen und eine Aufteilung der Regierungszeit vereinbaren. Auch ein anderer Deal, nämlich mit Avigdor Liebermann, wäre möglich, wenn auch unwahrscheinlich. Selbst dann würde es rechnerisch nicht ganz reichen.

Netanyahu könnte auch auf Neuwahlen spekulieren und Zeit schinden. Zum Beispiel, indem er wieder Kriege anfängt. Israels Militär eskalierte zuletzt vermehr in Syrien, im Libanon, in Gaza und im Westjordanland. Ein erneuter Krieg gegen den Iran wird von Netanyahu ohnehin täglich aufbeschworen mit den Worten “wir bringen es zuende”.

Best Case Szenarien

Der Oppositionsblock rund um Eisenkot könnte auf die arabischen Parteien zugehen. Womöglich auch nur auf die Vereinte Liste. Die arabische Liste könnte dabei ihre Forderungen auf Zugeständnisse an einen palästinensischen Staat sowie gleiche Rechte und Schutz für Palästinenser mit israelischem Pass einfordern. Auch stehen die Parteien für die willkürlichen Zerstörungen palästinensischer Häuser durch Israel ein. Ein weiteres Interesse ist mehr Unterstützung im Kampf gegen Kriminalität. Sie werfen dem israelischen Staat vor, in arabischen Orten Kriminalität wüten zu lassen, um palästinensisches Leben zu zersetzen.

Solche Zugeständnisse durch israelische Parteien, insbesondere wenn es um die illegal besetzten palästinensischen Gebiete (Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem) geht, wirken unwahrscheinlich. Für die Opposition sind Gespräche mit den arabischen Parteien aber alternativlos, wenn nicht wieder Netanyahu an die Macht kommen soll.

Außen und innen isoliert.

Israels Finanzminister Smotrich ist wütend. Vor Anhängern sagte er heute: “Die Araber feiern, weil sie glauben, dass es ihnen gelingen wird, die Errichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen zu verhindern. Wir alle sagen ihnen: Das wird ihnen nicht gelingen. Im Gazastreifen werden jüdische Siedlungen entstehen.”

Israel hat sich international irreperabel isoliert. Durch den Genozid an Palästinensern in Gaza, durch Angriffskriege gegen mehrere Nachbarn und durch die Apartheid im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Aber auch innenpolitisch schreitet die Isolation voran. Israel spaltet sich immer mehr und deutlicher. Vor allem radikalisierten sich weite Teile der Bevölkerung in einen eliminatorischen Rassismus. Und kaum eine Kraft steht dem entgegen. Aber die Unzufriedenheit wächst in jedem Lager rasant. Das ist ein Pulverfass. Israel wählt also vor allem eines: Sein eigenes Scheitern.