Der britisch-französische Völkerrechtler und Schriftsteller Philippe Sands ist am Sonntag (11. Oktober) in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Geehrt wurde er für seinen jahrzehntelangen Einsatz für Menschenrechte, internationale Gerechtigkeit und die Verteidigung des Völkerrechts. Doch seine Dankesrede wurde auch zu einer scharfen Anklage gegen Deutschlands Umgang mit den israelischen Verbrechen im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland.
Sands ist Nachfahre von Holocaustüberlebenden. Zahlreiche Mitglieder seiner Familie wurden von den Nationalsozialisten ermordet. In seinen Büchern beschäftigt er sich mit den Verbrechen des Nationalsozialismus, der historischen Verantwortung Deutschlands und der Entstehung jener völkerrechtlichen Prinzipien, die nach 1945 entwickelt wurden, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu verfolgen.
Gerade vor diesem Hintergrund hatte seine Kritik an der deutschen Haltung zu Israel besonderes Gewicht. Deutschland habe sich wie kaum ein anderes Land mit den Verbrechen seiner Vergangenheit auseinandergesetzt, erklärte Sands. Doch aus dieser Geschichte erwachse eine Verantwortung, die nicht an den Grenzen politischer Bündnisse enden dürfe.
„Frieden braucht Gerechtigkeit. Gerechtigkeit braucht Regeln. Regeln brauchen das Recht. Und das Recht und Gesetze gelten universell, nicht selektiv.“
Sands verurteilte in seiner Rede die Angriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 und betonte zugleich, dass Israels Recht auf Selbstverteidigung durch das Völkerrecht begrenzt sei. Sowohl in Israel als auch anschließend in Gaza und im Westjordanland seien Völkerstraftaten begangen worden. Er verwies auch auf die von Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof eingereichte Klage wegen des Vorwurfs des Völkermords in Gaza.
Unabhängig von der abschließenden juristischen Einstufung müssten solche Verbrechen benannt und verfolgt werden. Vor allem dürften Menschen, die diese Verbrechen öffentlich anprangern, nicht eingeschüchtert oder zum Schweigen gebracht werden.
„Die Tatsache der Verbrechen zum Schweigen zu bringen ist unanständig. Diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, die Verbrechen anzuprangern, ist unanständig.“
Besonders deutlich kritisierte Sands die unterschiedlichen Maßstäbe der deutschen Politik. Während Deutschland Menschenrechtsverletzungen und Völkerstraftaten in zahlreichen anderen Ländern öffentlich verurteile, bleibe seine Haltung gegenüber Israel auffallend zurückhaltend.
„Deutschland hat viele Gräuel angeprangert und ist aktiv geworden, von den Jesidinnen bis zu den Uigurinnen, von Syrien bis Iran, von Myanmar bis Sudan und der Ukraine. Doch zu Israel, zum Gazastreifen und zum Westjordanland ist das deutsche Schweigen bis heute laut. Zugleich sind die Debattenbeschränkungen beunruhigend.“
Sands verwies dabei auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024 zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser sowie auf die international erhobenen Vorwürfe ethnischer Säuberungen in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Seine anschließende Frage an Deutschland war unmissverständlich:
„Deutschland kennt sich aus mit ethnischer Säuberung. Warum dann das Schweigen?“
Auch die Behauptung, eine schärfere Kritik an den Handlungen Israels sei grundsätzlich antisemitisch oder gegen Israel gerichtet, wies der Völkerrechtler zurück. Zwar würden inzwischen auch einige deutsche Politiker deutlichere Worte finden, doch geschehe dies weiterhin zu zögerlich.
„Es ist nicht antisemitisch. Es ist nicht ›Anti-Israel‹. Es ist die Wahrheit.“
Im Zentrum seiner Rede stand schließlich die Frage, was Deutschlands historische Verantwortung achtzig Jahre nach den Nürnberger Prozessen tatsächlich bedeuten müsse. Sands stellte die deutsche Staatsräson infrage, soweit sie dazu führe, mutmaßliche Völkerstraftaten eines befreundeten Staates nicht konsequent zu benennen.
„Und eine echte, nicht rassifizierte ›Staatsräson‹ für Deutschland, achtzig Jahre nach Nürnberg, muss doch wohl das Schweigen über Völkerstraftaten brechen, wo auch immer sie geschehen und durch wen auch immer sie begangen werden, auch wenn es Freunde, vor allem, wenn es Freunde sind.“
Damit bezog Sands seine Forderung ausdrücklich auch auf Israel:
„Das schließt Verbrechen ein, die vielleicht von einem Staat begangen werden, der gegründet wurde, um Individuen zu schützen, die Handlungen im Namen des deutschen Staates erlitten.“
Sands verband so die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen mit einer universellen Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte. Die Lehren aus der deutschen Geschichte dürften nicht davon abhängig gemacht werden, wer für die Verbrechen verantwortlich sei.
Seine Botschaft zum Abschluss:
„Was ich weiß, ist dies: Schweigen ist nicht der Weg. Nicht für eine Familie. Nicht für eine Gemeinschaft. Nicht für ein Land.“
