Die Türkei hat sich der Genozid-Klage Südafrikas gegen Israel angeschlossen. Die Regierung reichte eine formellen Antrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ein. Die Türkei ist damit das 7. Land, das sich der Klage anschließt.
„Die Entscheidung der Türkei, zu intervenieren, spiegelt die Bedeutung wieder, die unser Land der Lösung der palästinensischen Frage im Rahmen von Recht und Gerechtigkeit beimisst“, so das türkische Außenministerium am Mittwoch. „Das Gewissen der Menschheit und das internationale Recht werden die israelischen Beamten zur Rechenschaft ziehen.“
Die Türkei folgt mit ihrer Erklärung nun Kolumbien, Nicaragua, Spanien, Libyen, Palästina, Mexiko, die sich ebenfalls formell der Klage angeschlossen haben. Kuba, Irland, Chile, Ägypten und die Malediven kündigten ebenfalls an, sich der Klage anzuschließen. Auf der Gegenseite kündigte lediglich Deutschland an, sich zugunsten Israels als Drittpartei einzumischen.
Die UN-Völkermordkonvention definiert Genozid als „Handlungen, die in der Absicht begangen werden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“, einschließlich Tötungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten.
Die Entscheidungen des IGH sind bindend, aber es gibt keinen etablierten Mechanismus, um sie durchzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat (UNSC) kann Resolutionen verabschieden, um Sanktionen gegen Parteien zu verhängen, die gegen die Entscheidungen des Gerichts verstoßen, aber Maßnahmen gegen Israel im Sicherheitsrat wurden oft durch das Vetorecht der USA blockiert.
Die türkische Regierung kündigte bereits im Januar und im Mai an, sich der Klage anschließen zu wollen. Kritik dafür gab es aus der Opposition. Die Oppositionspartei CHP warnte, dass eine Unterstützung der Genozidklage die Tür dafür öffnen würde, dass Armenien eine ähnliche Klage gegen die Türkei erheben könnte.
Im Juli verschärfte sich der Ton zwischen der Türkei und Israel. Israels Außenminister Katz bezeichnete den türkischen Präsidenten als „Diktator“, nachdem dieser andeutete, dass die Türkei in Gaza direkt intervenieren könnte.
