Bürgermeister Zohran Mamdani löst die Strategic Response Group der New Yorker Polizei auf. Die rund 500 Beamte starke Einheit wurde bei Protesten eingesetzt, auch bei pro-palästinensischen Demonstrationen, und stand jahrelang wegen übermäßiger Gewalt in der Kritik. Mamdani und Polizeikommissarin Jessica Tisch gaben die Entscheidung am Montag bekannt, wie The New Arab berichtet.
Kein Einkesseln, kein Tränengas, kein Pfefferspray
Künftig sind das Einkesseln von Demonstrierenden, Tränengas und Pfefferspray zur Steuerung von Menschenmengen verboten, ebenso Langwaffen bei Protesten. Akustische Geräte dürfen höchstens 90 Dezibel laut sein, Polizeifahrräder nur dann als Waffe dienen, wenn damit Tod oder schwere Verletzungen verhindert werden. Die Terrorabwehr-Aufgaben der Einheit gehen an das Intelligence and Counterterrorism Bureau der Polizei, wie CP24 berichtet.
Neu ist eine zivile Community Dialogue and De-escalation Division im Büro des Bürgermeisters für Gemeinschaftssicherheit. Ihre Mitarbeitenden tragen keine Waffen und dürfen niemanden festnehmen. Dazu kommen ein First Amendment Support Team der Polizei, das Demonstrationen vorbereiten und begleiten soll, und eine Patrol Support Division aus überprüften Beamten, die im Umgang mit Menschenmengen geschult sind.
Ein Versprechen aus dem Wahlkampf
Die Einheit entstand 2015 als Terrorabwehrtruppe und wurde zunehmend gegen Demonstrationen eingesetzt. Nach den Black-Lives-Matter-Protesten 2020 kam das New Yorker Department of Investigation laut The New Arab zu dem Ergebnis, die Polizei habe übermäßige Gewalt angewendet und damit das Versammlungsrecht der Protestierenden verletzt. Beschwerden und Klagen führten zu teuren Vergleichen. Dass die Einheit auch bei Gaza-Protesten auftrat, verstärkte die Kritik am Umgang der Polizei mit Aktivistinnen und Aktivisten.
Mamdani verwies auf sein Versprechen im Wahlkampf. Demonstrierende dürften nicht auf dieselbe Polizeireaktion treffen wie bei einer Terrorgefahr, sagte er (übersetzt). Es gehe um weit mehr als die Auflösung der Einheit: „Wir bauen einen neuen Ansatz für öffentliche Sicherheit auf.“ Tisch erklärte, die Änderungen machten die Behörde „stärker und wirksamer“, sie werde aber nie etwas unterstützen, das den Schutz der New Yorker schwäche. Stadtrat Chi Ossé, ein langjähriger Kritiker der Einheit, hatte mit dem CURB Act einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der Einheit Reaktionen auf Proteste verbietet. Mamdani stellt sich hinter ihn.





