Kontext, Anmerkung der Redaktion: Die CDU Berlin startet mit einem Feindbild in den Wahlkampf für die Wahl im Herbst: Palästina. Mitverantwortlich dafür ist der neue Spitzenkandidat der CDU Berlin, Stefan Evers. Er soll auf den amtierenden Bürgermeister Kai Wegner folgen, der durch zahlreiche Skandale auffiel; wie etwa dass er Tennis spielte, während in Berlin nach einem Anschlag der Strom ausfiel und dass er über Arbeitstermine und Telefonate an dem Tag gelogen hat, oder auch die unrechtmäßige Vergabe von Steuergeldern an pro-israelische Organisationen und seine Leugnung des Genozids in Gaza.
Stefan Evers pflegt das Feindbild weiter: Auf X postete er, er fahre durch die Sonnenallee mit „hebräischer Musik laut aufgedreht“. Evers, der selbst kein Hebräisch spricht, möchte offenbar provozieren. Er scheint zu denken, in der Sonnenallee, in der eine große deutsch-palästinensische Community lebt, würde er damit ein Zeichen setzen. Es interessierte offenbar niemanden. In einem Wahlkampfvideo gehen Evers und die CDU Berlin weiter: „Judenhass die Stirn bieten“ heißt es, eingeblendet werden palästinensische Flaggen.
Palästinas Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, richtet Worte an den aktuellen Finanzsenator und CDU-Spitzenkandidaten, Stefan Evers:
„Ich appelliere an Stefan Evers, dieses zutiefst verletzende Video als Geste des guten Willens zu entfernen. Indem es Friedensdemonstrationen und Solidaritätsveranstaltungen für Palästina mit dem Vorwurf des Judenhasses und Antisemitismus verknüpft, erweckt es den irreführenden Eindruck, diese friedlichen Veranstaltungen seien Ausdruck von Antisemitismus.
Herr Evers hat damit zugleich die Möglichkeit, Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu zählt, dass das Leid der vielen Berlinerinnen und Berliner, die in den vergangenen zwei Jahren Familienangehörige und nahestehende Menschen in Gaza verloren haben, bislang keine angemessene Anerkennung gefunden hat. Antisemitismus ist verwerflich, und seine Bekämpfung ist eine moralische Verpflichtung. Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und jede Form von Bigotterie.
Daraus folgt zugleich eine besondere Verantwortung, die Instrumentalisierung von Antisemitismusvorwürfen zu verhindern, mit der berechtigte Kritik an israelischen Verbrechen unterbunden oder das friedliche Eintreten für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser mit Judenhass gleichgesetzt werden soll. Diese Instrumentalisierung ist unmoralisch und untergräbt zugleich den Kampf gegen den tatsächlichen Antisemitismus.
Berlin muss Antisemitismus und jeder Form von Hass entschieden entgegentreten und zugleich allen seinen Bürgerinnen und Bürgern sowie allen Opfern, überall und jederzeit, mit derselben Menschlichkeit und Empathie begegnen.“
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