Der Deutsche Juristenverband PMJB (Postmigra Jurist*innenbund) kritisiert die Untätigkeit der deutschen Rechtswissenschaft gegenüber Einschränkungen der Grundrechte im Kontext des israelischen Kriegs gegen Gaza scharf. Staatliche Maßnahmen gegen palästinasolidarische Äußerungen und Handlungen sind stark gestiegen, was besonders die Meinungs-, Versammlungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit betrifft.
Kritikpunkte im Überblick:
1. Meinungsfreiheit: Staatliche Eingriffe gegen palästinasolidarische Äußerungen nehmen zu. Die Parole „from the river to the sea“ wird oft pauschal als antisemitisch und strafbar eingestuft, obwohl ihre Interpretation vielfältig ist. Der Verband fordert eine differenzierte rechtliche Betrachtung, um unverhältnismäßige Eingriffe zu vermeiden.
2. Versammlungsfreiheit: Pro-palästinensische Versammlungen werden häufig ohne ausreichende Gefahrenprognosen verboten. Das widerspricht den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an Versammlungsverbote gestellt werden. Diese Praxis stellt einen schweren Eingriff in die Grundrechte dar.
3. Wissenschaftsfreiheit: Universitäts- und Hochschullehrende, die sich für die Wahrung der Versammlungsfreiheit aussprechen, werden diffamiert und politisch unter Druck gesetzt. Dies gefährdet die Wissenschaftsfreiheit erheblich. Der Verband kritisiert, dass Forschende für ihre Positionen sanktioniert werden, obwohl diese im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.
4. Kunstfreiheit: Die geplante Einführung einer Antidiskriminierungsklausel für Kulturförderung, basierend auf der umstrittenen IHRA-Definition von Antisemitismus, wird kritisiert. Diese Klausel könnte legitime politische Meinungen und künstlerische Ausdrucksformen unzulässig einschränken.
Der Juristenverband appelliert an die deutsche Rechtswissenschaft, sich intensiver mit diesen Grundrechtseinschränkungen auseinanderzusetzen und ihre Expertise einzubringen, um die demokratischen Grundsätze zu verteidigen. Ein offener Diskurs über Freiheitsrechte sei notwendig, um den Rechtsstaat zu schützen und unverhältnismäßige staatliche Maßnahmen zu verhindern, so der Verband in einer Stellungnahme, die mehrheitlich verabschiedet wurde.
