Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat am Mittwoch festgestellt, dass Israels Verbot der UN-Hilfsagentur für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) sowie die Blockade humanitärer Hilfe in Gaza und im besetzten Westjordanland gegen internationales Recht verstoßen. Einstimmig hielten die Richter fest, Israel sei als Besatzungsmacht verpflichtet, die palästinensische Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern wie Nahrung, Medizin und Unterkünften zu versorgen.
Mit 10 zu 1 Stimmen verlangte das Gericht zudem, Israel müsse Hilfsprogramme „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ zulassen und nicht behindern – ausdrücklich jene der UN und insbesondere UNRWA. Ebenso erinnerte der IGH Israel an das Verbot der Zwangsvertreibung sowie an die völkerrechtliche Untersagung, Aushungern als Kriegsmethode einzusetzen. Israel habe darüber hinaus die Privilegien und Immunitäten von UN-Einrichtungen und -Personal zu achten und mit der UN zu kooperieren.
In seinem Gutachten wies der IGH darauf hin, dass Israel seine Behauptungen, ein signifikanter Teil des UNRWA-Personals sei mit Hamas verbunden, nicht ausreichend belegt habe. Die Richter bezeichneten die UNRWA als unparteiisch und „unentbehrlich“ für die Versorgung der Palästinenser, entsprechend dem Mandat der UN-Generalversammlung.
Das Gericht verwies außerdem auf die vollständige Abriegelung des Gazastreifens zwischen dem 2. März und 18. Mai sowie auf den Versuch, Leistungen der UN durch die umstrittene „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) zu ersetzen. Über die GHF sei keine den Anforderungen des humanitären Völkerrechts genügende Versorgung sichergestellt worden.
Das Gutachten folgt auf Anhörungen vor sechs Monaten, bei denen mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen überwiegend argumentierten, Israel komme seinen Pflichten zur Ermöglichung von Hilfe nicht nach.
Es ist das dritte IGH-Gutachten seit 2004 zu Völkerrechtsverstößen Israels. Gutachten sind zwar nicht direkt vollstreckbar, gelten jedoch als höchste maßgebliche Auslegung des Völkerrechts und entfalten erhebliches politisches und rechtliches Gewicht.
