Die Bundesrepublik Deutschland hat einen neuen Außenminister. Johann Wadephul (CDU) hat bereits im November 2024 unmissverständlich deutlich gemacht, was er als höchster Diplomat unseres Landes von den Verpflichtungen des internationalen Rechts hält. Er nennt es „unvorstellbar“, dass Israels Premierminister Netanyahu auf deutschem Boden festgenommen wird. Dabei wäre eine solche Festnahme bei Aufenthalt Netanyahus auf deutschem Hoheitsgebiet völkerrechtlich bindend. Netanyahu wird per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesucht. Wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deutschland als Vertragsstaat des IStGH ist dazu verpflichtet, die unabhängigen Entscheidungen des Gerichts zu achten.
