Das BSW ist gescheitert. Mit 4,9 % verpasst das Bündnis Sahra Wagenknecht den Bundestag.
Ein bisschen „wir wollen Frieden mit Russland“, Corona-Skepsis, Ablehnung von Migration und Ostpartei sein wollen genügen nicht. Das einzige Thema, in dem sich das BSW erkennbar und stark von anderen Parteien abheben konnte, war die konsequente Kritik an Israels Verbrechen in Gaza. Als einzige große Partei sprach sie vom Genozid.
Beinahe hätte dieses eine Thema gereicht. Aber Wagenknecht, die – wie auch ihre Vertreterin Dağdelen – antimuslimische Ansichten hat, fehlte das Interesse daran, dieses Wählerpotenzial wirklich abzuholen. Weil sie es nicht kennt. Ein paar Auftritte in Rap-Formaten ersetzen keinen echten Bezug zu Communitys. Sie wollte sich nie vollständig von der AfD abgrenzen. Das ist die Schwachstelle des BSW. Dabei hätte das BSW jetzt gerade das massive Protestwahlpotenzial für sich aktivieren können. Und ob das BSW überhaupt eine Zukunft haben kann, hängt zum großen Teil davon ab, ob Wagenknecht das ändert.
Dadurch, dass das BSW im Bundestag wegfällt, gibt es nur noch die Linken, die als Partei mehrheitlich kritisch bezüglich Israels Verbrechen sind. Mehrheitlich, aber gespalten. Ob sich die kritischen Stimmen in der SPD unter einer neuen Führung ohne Scholz durchsetzen können, bleibt noch offen.
Nun steht einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD rechnerisch nichts mehr im Weg. Es ist absehbar, dass die Verhandlungen schnell ablaufen, da nun nicht mehr die Grünen hinzugezogen werden müssen.
Bezüglich Muslimenfeindlichkeit: So bezeichnete Dagdelen das Kopftuch als „Kampfsymbol für Islamismus“ und Wagenknecht sprach vom Kopftuch als „Unterdrückungssymbol“. Um erneut ein sehr simples Beispiel zu nennen, auf das wir ja bereits im Wahlcheck hinwiesen. Passenderweise gibts im Parteiprogramm keine Worte zu Rassismus oder Islamfeindlichkeit. Wohlgemerkt: Das spiegelt nicht den Rest der Partei wieder. Ali Al-Dailami und Amira Mohamed Ali vertreten da etwa andere Ansichten als Wagenknecht und Dagdelen. Weshalb – Achtung, Interna – Dagdelen auch daran scheiterte, einem antimuslimischen Antrag im Bundestag zuzustimmen.






