Australien hat am 18. November drei Personen und vier Organisationen aus Israel sanktioniert, die den Ausbau illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland vorantreiben. Die bekannteste ist Daniella Weiss, Chefin der Siedlerorganisation Nachala. Sie wirbt dafür, Palästinenser aus Gaza zu vertreiben. Sanktioniert ist auch Eliav Libi, dessen Bauunternehmen die Ausweitung der Siedlungen beschleunigt und dabei Palästinenser verdrängt.
„Planung, Koordination und Gründung“
Außenministerin Penny Wong begründete die Maßnahmen damit, die Sanktionierten hätten aktiv an der Planung, Koordination und Gründung neuer Siedlungen mitgewirkt, auch durch Spendensammlungen, die Anwerbung von Freiwilligen und die Unterstützung gewalttätiger Siedler. Für Australierinnen und Australier ist es künftig verboten, mit den Betroffenen Handel zu treiben oder sie zu unterstützen. Wong sprach nach eigenen Angaben mit Israels Außenminister Gideon Saar. Eine Reaktion des israelischen Außenministeriums lag zunächst nicht vor.
Wong sagte, die Sanktionen sollten Siedlergewalt gegen Palästinenser abschrecken. Sie warnte, die rasche Ausweitung der Siedlungen und das Projekt E1 untergrüben die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung, und stimmte sich nach eigenen Angaben mit Großbritannien ab. Im Radiosender ABC sagte sie, Australien lehne die Siedlungsaktivitäten ab, das habe sie auch Außenminister Saar so mitgeteilt.
Die Liste der Sanktionierten
Neben Weiss trifft es Itamar Yehuda Levi und Eliav Libi sowie vier Organisationen: die Siedlungsdachorganisation Amana, die Bewegung Nachala, die Gruppe Hashomer Yosh und die Firma Eyal Hari Yehuda Company. Weiss, früher Bürgermeisterin der Siedlung Kedumim, wird von Medien als „Godmother“ der Siedlerbewegung bezeichnet und fordert die Annexion des Westjordanlands und des Gazastreifens. Internationale Bekanntheit erlangte sie 2025 durch eine Dokumentation von Louis Theroux. Für Australien ist es nicht der erste Schritt: Schon am 2. Juni hatte die Regierung weitere Menschenrechtssanktionen gegen israelische Siedler und Organisationen verhängt.
Immer mehr Staaten handeln
Australien folgt Großbritannien, das am 17. November acht israelische Baufirmen sanktioniert hat. Itidal berichtete zuletzt, wie Frankreich, Kanada und Großbritannien Israel mit Konsequenzen drohten und dass die UN-Kommission Israels Pläne zur Vertreibung der Palästinenser benennt. Wie brutal Siedler vorgehen, zeigt der Fall von Jericho, wo Siedler eine 72-jährige Frau erschossen.
Kontext: Israel hat das palästinensische Westjordanland 1967 erobert. Der Internationale Gerichtshof stufte die Besatzung 2024 als illegal ein. Israel baut dort trotzdem systematisch Siedlungen aus, Siedlerterroristen werden vom Staat bewaffnet und greifen regelmäßig palästinensische Dörfer an. Palästinenser leben unter Militärrecht, Siedler genießen volle israelische Bürgerrechte.





